Der europäische Deckel für den Gashandel soll laut neuen Eckpunkten der Kommission nur für einen Teil des Marktes gelten. Darin beansprucht die Exekutive die Befugnis, das Preislimit jederzeit aussetzen zu können. Um den Rat zu besänftigen, gibt es aber bereits Bausteine für einen Legislativtext.
Von Manuel Berkel
Die EU treibt ihre Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine voran. Schließlich lagern dort 22 der 30 für die EU kritischen Rohstoffe. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission, erklärt im Interview mit Leonie Düngefeld, wie die EU strategische Rohstoffprojekte kennzeichnen und dadurch auch in Drittländern europäische Investitionen mobilisieren will.
Von Leonie Düngefeld
Deutschland und andere Staaten wie die Niederlande haben Einwände gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für neue Fiskalregeln. Sie befürchten, die geplante Analyse der Schuldentragfähigkeit werde für Streit zwischen den Regierungen sorgen.
Von Till Hoppe
Washington und Moskau sprechen wieder miteinander über den Krieg in der Ukraine. Doch in Brüssel gibt es kaum Anzeichen für Gesprächsbereitschaft. Die EU stellt sich kompromissloser denn je an die Seite der Ukraine, wie zwei Treffen der Außen- und Verteidigungsminister zeigen.
Von Eric Bonse
Mehr Transparenz und Kontrolle über das, was auf großen Online-Plattformen und Suchmaschinen passiert, soll der DSA bringen. Dafür braucht die Kommission neues Personal und etabliert ein neues Expertenteam.
Von Corinna Visser
In wenigen Wochen will die Kommission ihren Vorschlag für ein Verbrenner-Aus bei Nutzfahrzeugen vorlegen. Die Umweltorganisation T+E fordert jetzt in ihrer Studie, dass E-Fuels auch bei Lkw keine Rolle spielen sollen. Ein Wissenschaftler widerspricht und zweifelt die Seriosität der Studie an.
Von Markus Grabitz
Ende der Woche läuft das fragile Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine aus. Der Export über den Korridor sei aber alternativlos, das Lieferziel dabei sogar zweitrangig, sagt Jan Jänsch, Leiter für Getreidehandel bei Baywa im Interview mit Timo Landenberger. Von der EU fordert er, die heimische Produktion stärker zu fördern.
Von Redaktion Table
In Sharm el-Sheikh beginnt Verhandlungswoche Nummer zwei – und damit die entscheidende Runde: Die Ministerinnen und Minister reisen an und die Verhandlungen spitzen sich zu, werden konfrontativer. Im Zentrum der Diskussionen steht das Geld.
Von Lukas Knigge
Griechenland wird von einer Abhöraffäre erschüttert: Die Spyware Predator soll gegen Mitglieder, Mitarbeiter und Gegner der Regierung eingesetzt worden sein. Nach den Pegasus-Enthüllungen in Polen, Frankreich, Spanien und Ungarn ist das der nächste große Skandal. Die EU-Institutionen geben sich hilflos.
Von Redaktion Table
Ab Montag mischen die EU-Umweltminister und der Klimakommissar Frans Timmermans auf der Klimakonferenz mit. Sie brüsten sich mit ehrgeizigen Brüsseler Plänen, haben aber nicht nur gute Nachrichten im Gepäck. Der Druck auf Timmermans und sein Team ist groß.
Von Lukas Knigge
