Wer bezahlt das Internet? Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Änderungen am bisher gängigen Modell nötig sind: Sollen die besonders großen Anbieter von Diensten im Netz einen größeren Anteil tragen und für von ihnen mitverantwortete Datenverkehre mehr zahlen, eine Art Content-Maut? Das ist umstritten – und die EU-Kommission sorgt für Verunsicherung.
Von Falk Steiner
Die Bundesregierung plant mittlerweile, mit Energieeinsparmaßnahmen die Wärmeversorgung im kommenden Winter zu sichern. Bisher hatte sie sich vor allem auf die Gaseinspeicherung fokussiert, das dürfte allerdings nicht ausreichen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass andere bereits deutlich schneller vorangehen.
Von Lukas Knigge
In einem jetzt veröffentlichten Papier warnen Wissenschaftler vor zu großen Erwartungen an Open RAN: Durch diese Initiative sei die Abhängigkeit von China in der Mobilfunktechnologie nach derzeitigem Stand nicht zu reduzieren.
Von Falk Steiner
Der Balten-Exit aus Chinas Kooperationsinitiative in Ost- und Mitteleuropa ist seit vergangener Woche Realität. Lettland und Estland folgen Litauen und gaben ihren Ausstieg aus dem 16+1-Format bekannt. Ist damit der Anfang vom Ende für die verbliebene 14+1-Plattform eingeläutet?
Von Amelie Richter
Spanien verfügt über ein Drittel der Importkapazitäten für LNG in der EU. Die Regierung will helfen, die drohenden Versorgungsengpässe etwa in Deutschland abzuwenden, doch dafür fehlen bislang die Pipelines. Neue Leitungen sollen das ändern.
Von Isabel Cuesta Camacho
Im Herbst stehen Entscheidungen zu Immobilien des EU-Parlamentes an: Am Brüsseler Sitz soll das Parlamentsgebäude renoviert werden, am Straßburger Sitz geht es um den Kauf eines Gebäudes in unmittelbarer Nachbarschaft zum Plenarsaal.
Von Markus Grabitz
Auf der Prioritätenliste des Bundeskanzlers Olaf Scholz stand Europa nicht ganz oben, als er am gestrigen Donnerstag in die traditionelle Sommer-Fragestunde der Bundespressekonferenz in Berlin kam. Der Kanzler fokussierte sich selbst auf die deutschen Themen: Energiekrise im Winter, Belastungen der Bürger und ein erneuertes Versprechen: „You'll never walk alone.“
Von Redaktion Table
Wie wirksam sind die Sanktionen der EU und der westlichen Staaten gegen die Russische Föderation, die das Land zum Ablassen von der Ukraine bringen sollen? Dass diese nie ganz umfassend sein können, war allen Beteiligten von vornherein klar – doch bei Hard- und Software gibt es besonders eklatante Lücken.
Von Falk Steiner
Frans Timmermans ist kein Fan von synthetischen Kraftstoffen bei Pkw. Der Kommissionsvize will E-Fuels aus den Flottenregeln für Autohersteller herauslassen. Aus Berlin ist jedoch zu hören, Ursula von der Leyen werde ihn drängen, den Vorschlag zu E-Fuels vorzulegen, den der Umweltrat angemahnt hat.
Von Markus Grabitz
Die EU müsse sich auf den Totalausfall russischer Gaslieferungen vorbereiten, sagt der tschechische Europaminister Mikuláš Bek im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar. Das bedeute auch, dass der Gas-Notfallplan im Zweifel kurzfristig angepasst werden müsse.
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