Sie soll die digitalpolitischen Vorhaben bündeln und einen gemeinsamen Überbau definieren: die Digitalstrategie der Bundesregierung. Doch was als große Idee gestartet ist, endete als Stückwerk – und die europäische Dimension ist kaum erkennbar. Einige Punkte haben dennoch Eingang gefunden.
Von Falk Steiner
Am Tag nach der Ankündigung von Notfallmaßnahmen haben sich die Strom- und Gaspreise abgekühlt. Vor der Dringlichkeitssitzung der Energieminister gibt es außerdem Bewegung beim gemeinsamen Gaseinkauf der EU.
Von Manuel Berkel
Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht vom Staat milliardenschwere Finanzgarantien, um die Stromversorgung in der Hauptstadt zu sichern. Offenbar hat sich der Konzern mit Termingeschäften an den Strombörsen verzockt.
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Laut EU-Chefdiplomat Josep Borrell soll die EU künftig ukrainische Militärs ausbilden, möglicherweise in Bereichen wie Logistik, militärischer Gesundheitsversorgung und dem Schutz vor nuklearen oder chemischen Waffen. Details sind allerdings noch offen.
Von Ella Joyner
Keine EU-Erweiterung ohne weitreichende Reformen, eine europäische Luftabwehr und ein neues Krisenprogramm: Der Bundeskanzler legt in seiner europapolitischen Grundsatzrede dar, zu welchen Schritten der wichtigste Mitgliedsstaat bereit ist. Die Debatte nimmt damit Fahrt auf.
Von Till Hoppe
Wie gut ein Elektrogerät reparierbar ist, sollen Verbraucher bald anhand eines neuen Produktlabels erkennen können. Während Deutschland und andere Länder auf einen Vorschlag der EU-Kommission warten, will Vorreiter Frankreich seinen Reparatur-Index bereits weiterentwickeln.
Von Leonie Düngefeld
Drei Länder sind vorgeprescht, Deutschland steht auf der Bremse. Beim informellen Gymnich-Treffen in Prag zeichnet sich eine emotionsgeladene Debatte ab. Im Kern geht es um die Frage der Kollektivschuld – doch es deutet sich auch ein möglicher Kompromiss an: Das Aussetzen des Visaabkommens mit Russland.
Von Eric Bonse
Die bulgarische Übergangsregierung will wieder Verhandlungen mit Gazprom aufnehmen, die prorussischen Kräfte im Land erstarken angesichts von Inflation und Energiekrise. Nach der Parlamentswahl im Oktober könnte Bulgarien aus der europäischen Solidargemeinschaft ausscheren.
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Die Kommission will im kommenden Jahr einen Legislativvorschlag für ein neues Strommarktdesign präsentieren. Das bestätigte ein Kommissionssprecher Europe.Table. Bereits im Herbst soll eine breite Konsultation beginnen.
Von Manuel Berkel
Die Bundesregierung darf den energieintensiven Unternehmen angesichts steigender Stromkosten unter die Arme greifen. Die Industrie hat sehnsüchtig auf die Genehmigung aus Brüssel gewartet. Doch wie genau die 27,5 Milliarden Euro verteilt werden und ob sie bewirken, was sie versprechen, ist noch offen.
Von Lukas Knigge
