Wie muss ein faires Datengesetz aufgebaut sein, das den Datenverkehr in Schwung bringt und Innovationen fördert? Derzeit laufen die Verhandlungen über den Data Act – und die Industrie hat klare Forderungen formuliert.
Von Corinna Visser
Die aktuelle Krise hat den europäischen Energiemarkt nachhaltig verändert, sagt der Experte für Energie- und Geopolitik, Andreas Goldthau, im Interview mit Charlotte Wirth. Nicht nur kurzzeitig, sondern auch in Zukunft solle man mit mehr Staatsintervention rechnen. Doch die aktuelle Krise berge auch Chancen.
Von Charlotte Wirth
Beim geplanten European Media Freedom Act kommt es zum offenen Streit: Die Bundesländer sprechen der EU die Kompetenz ab – und bringen eine Subsidiaritätsrüge auf den Weg. Schießt Věra Jourovás Prestigevorhaben über das Ziel hinaus?
Von Falk Steiner
Trilog in eigener Sache: Das Europaparlament sieht Forderungen des Rates zum Parteienstatut als Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der EU-Parteien. Es geht um Geld und politische Bewegungsfreiheit.
Von Markus Grabitz
Die Befürworter des Gaspreisdeckels haben sich durchgesetzt. Der Rat wird die Gas-Notfallverordnung und den Booster für erneuerbare Energien erst dann verabschieden, wenn es eine Paketlösung mit dem Market Correction Mechanism geben wird.
Von Manuel Berkel
Die Triloge zu den Fit-for-55-Dossiers gehen in die heiße Phase. Bei der Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien gibt es bereits eine breite Mehrheit. Mitte Dezember kommen die Tage der Entscheidung.
Von Claire Stam
Nach Informationen von Europe.Table hält die Behörde die von Budapest zugesagten Reformen für nicht ausreichend, um die rechtsstaatlichen Mängel auszuräumen. Premier Orbán muss wohl länger auf die dringend benötigten Milliarden aus Brüssel verzichten.
Von Till Hoppe
Seit der Druck auf die Migrationsrouten erneut steigt, werden auch die Forderungen nach der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystem wieder lauter. Doch die Verhandlungen laufen schleppend, es bahnt sich eine weitere Verschärfung der EU-Migrationspolitik an.
Von Charlotte Wirth
Zwei Wochen vor der UN-Biodiversitätskonferenz streitet die EU über ihre eigenen Naturschutz-Gesetze. In Krisenzeiten ist die Sorge besonders groß, Agrar-Produktionsflächen zu verlieren. Auch hinsichtlich Messbarkeit und Finanzierung sind Fragen offen.
Von Timo Landenberger
Die Website des Europaparlaments wurde am Mittwochnachmittag noch während einer Debatte über Russlands Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine aus dem Netz angegriffen. Am Abend galt der Angriff als abgewehrt - doch die Parlamentarier diskutieren jetzt, ob das EP ausreichend geschützt ist.
Von Falk Steiner
