Es stehen Triloge zu den zentralen Vorschlägen für die Wende zu CO2-neutralen Antrieben an: die CO2-Flottenregulierung für Pkw und Lieferwagen mit Verbrenner-Aus im Jahr 2035 sowie der Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur (AFIR). Darüber hinaus will die Kommission noch drei Vorschläge vorlegen, die Potenzial für Konflikte bieten.
Von Markus Grabitz
Mit dem Renaturierungsgesetz und insbesondere der Pestizide-Verordnung stehen Verhandlungen zu besonders umstrittenen Vorhaben an. Vor allem deutsche Bauern sehen sich durch die Pläne teils in ihrer Existenz bedroht. Daneben will die Kommission im November einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Senken vorstellen. Für die LULUCF-Verordnung haben die Triloge begonnen.
Von Timo Landenberger
Die Nachricht über die Nominierung von Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ist in Brüssel mit Sorge aufgenommen worden. Bisher hat die EU mit der konservativen Tory-Politikerin, die sich gern auf Margaret Thatcher beruft, keine guten Erfahrungen gemacht.
Von Eric Bonse
VDA-Präsidentin Hildegard Müller analysiert, was aus den neuen geopolitischen Risiken folgt. Eine Abkehr von der Globalisierung dürfe es nicht geben, mahnt sie im Gespräch mit Lukas Scheid und Markus Grabitz. Und sie warnt die EU-Kommission, bei den Kosten der Verbraucher für den Green Deal zu überziehen.
Von Redaktion Table
Den grünen und den digitalen Wandel vorantreiben – das hat sich die tschechische Ratspräsidentschaft vorgenommen. Dafür hat sie noch bis Jahresende Zeit. Teil 1 unseres Überblicks über die Digitalvorhaben im Herbst 2022.
Von Redaktion Table
Mit den Trilogen zur ETS-Reform und zur Einführung des CBAM gehen in diesem Herbst zwei elementare Teile des Fit-for-55-Pakets in die finalen Verhandlungen – und möglicherweise in den Abschluss. Doch bis dahin gilt es, zahlreiche Konfliktlinien aus dem Weg zu räumen. Und dann ist da noch die COP27.
Von Lukas Knigge
Experten der Behörde schlagen als Notfall-Maßnahme gegen hohe Strompreise einen dreiteiligen Ansatz vor: ein Stromsparziel, eine Gewinnabschöpfung von nicht-preissetzenden Kraftwerken und die Rückverteilung an Haushalte und Mittelständler. Bei einem Gasmangel könnte es zudem Hilfe für kritische Industrien geben.
Von Manuel Berkel
Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen erst 2024 an. Aber schon jetzt beginnen die europäischen Parteien damit, sich auf das Ereignis vorzubereiten. In Brüssel gilt als sicher, dass zumindest Christdemokraten und Sozialisten wieder Spitzenkandidaten aufstellen. Vor allem die EVP-Personalie wird interessant, denn es könnte zwei prominente Bewerberinnen geben.
Von Markus Grabitz
Seit Wochen streitet die EU über die Vergabe von Visa an russische Touristen. In Prag einigten sich die Außenminister nun auf die Aussetzung des Visa-Abkommens mit Russland. Doch einige Staaten planen weitere Beschränkungen.
Von Ella Joyner
Das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket ist ausgelaufen. Es soll als 69-Euro-Ticket fortgeführt werden. Der Bund verhandelt die Finanzierung noch mit den Ländern. Das „Dienstwagen-Privileg“ soll nicht angetastet werden. Womöglich muss künftig aber ein Fahrtenbuch geführt werden.
Von Markus Grabitz
