Beim dreistündigen Gespräch in Peking mit Xi Jinping spricht EU-Ratschef Charles Michel neben dem Krieg in der Ukraine auch die aktuellen Proteste an, erreicht aber wenig konkrete Zugeständnisse. Xi hingegen will keine „wirklichen strategischen Konflikte oder Differenzen“ sehen.
Von Amelie Richter
Wegen der stillstehenden Atomkraftwerke in Frankreich müssen dort 60 Prozent der Bürger im Winter mit stundenweisem Ausfall der Stromversorgung rechnen. Für Deutschland wird es nach einem neuen Extremszenario von „größter Bedeutung“ sein, Gaskraftwerke auch bei einem Gasmangel mit Brennstoff zu versorgen.
Von Redaktion Table
Wie sollte die EU auf den Inflation Reduction Act reagieren, mit dem die US-Regierung klimafreundliche Technologien fördert? In Berlin, Paris und Brüssel wird über höhere Subventionen, schnellere Verfahren und neue EU-Gelder diskutiert. Einiges schält sich bereits heraus.
Von Till Hoppe
Die gestern vorgestellte Gesetzesreform zum Verpackungsabfall bürdet Produzenten und Mitgliedstaaten hohe Auflagen zu Wiederverwendung von Verpackungsmaterial auf. Die Kommission vernachlässige dabei den Wert des Recyclings, kritisiert die Industrie.
Von Charlotte Wirth
Im Streit über den Rechtsstaat empfiehlt die EU-Kommission, mehr als 13 Milliarden Euro einzufrieren. Nun liegt der Ball im Ecofin-Rat. Doch dort haben es nicht alle eilig. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit, aber auch die Handlungsfähigkeit der Union.
Von Eric Bonse
Am morgigen Donnerstag will der Rat über seine Position zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abstimmen. Obwohl der Text in puncto Ambitionen hinter dem Kommissionsvorschlag zurückbleibt, blockiert Frankreich. Paris drängt darauf, dass Finanzdienstleistungen vom Gesetz ausgenommen werden.
Von Charlotte Wirth
Inmitten der Proteste gegen die Null-Covid-Politik reist EU-Ratschef Charles Michel nach China. Für Präsident Xi kommt das Treffen gerade recht, denn fast zeitgleich findet der EU-USA-Dialog zu China in Washington statt. Auf Michel wartet indes eine „Mission impossible“.
Von Amelie Richter
Die Bundesregierung will die Firmen angesichts der krisenbedingt gestiegenen Energiekosten entlasten – so lautet jedenfalls die offizielle Begründung. Berechnungen aber zeigen: Viele Betriebe kommen günstiger davon als vor der Krise. Das könnte erneut Kritik der EU-Partner auf sich ziehen.
Von Malte Kreutzfeldt
Es ist eine Weltpremiere: Heute wird die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines Zertifizierungssystems für die Kohlenstoffentnahme vorlegen. Gegner des Verfahrens üben scharfe Kritik.
Von Claire Stam
Wie muss ein faires Datengesetz aufgebaut sein, das den Datenverkehr in Schwung bringt und Innovationen fördert? Derzeit laufen die Verhandlungen über den Data Act – und die Industrie hat klare Forderungen formuliert.
Von Corinna Visser
