Die Finanzierung der Biodiversitätsziele ist die Achillesferse der Weltnaturkonferenz (COP15). Dabei geht es neben der Mobilisierung öffentlicher Gelder um nicht weniger als die Ausrichtung der gesamten Wirtschaft auf „Nature Positive“. Unterstützung kommt aus dem Privatsektor selbst.
Von Timo Landenberger
Das Europaparlament versucht herauszufinden, wo die der Korruption beschuldigte Ex-Vize-Präsidentin Eva Kaili unzulässig Einfluss genommen haben könnte. Das Luftfahrtabkommen mit Katar sowie Lobbyaktivitäten im IT-Bereich stehen im Fokus.
Von Markus Grabitz
In einem internen Bericht räumt das Wirtschaftsministerium ein, dass die in Deutschland geplanten LNG-Terminals zu Überkapazitäten führen werden. Der Haushaltsausschuss hat bereits die Gelder für eins der Terminals gesperrt. Das Ministerium glaubt nicht mehr an das geplante Terminal in Hamburg.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Europaabgeordnete Eva Kaili, prominenteste Beschuldigte im Korruptionsfall im EU-Parlament, wurde als Vizepräsidentin abgesetzt. Sie bestreitet die Vorwürfe. In dem Fall spielen offenbar mehrere NGOs mit Bezug zu Menschenrechten eine Rolle.
Von Redaktion Table
Die Staats- und Regierungschefs müssen sich erneut mit einer Lösung für die hohen Gaspreise beschäftigen. Viele befürchten zudem eine schleichende Abwanderung der Industrie. Uneins sind sie sich aber, welche Antwort Europa darauf geben sollte.
Von Till Hoppe
Im Rat soll heute die Entscheidung über den Gaspreisdeckel fallen. Gestern Abend feilten die EU-Botschafter abermals an einer Einigung. Auf dem Spiel stehen auch der gemeinsame Gaseinkauf und der schnelle Ausbau Erneuerbarer. Die IEA verlangt derweil deutlich stärkere Einsparungen.
Von Manuel Berkel
Eine NGO, in deren Vorstand drei Ex-Kommissare sitzen, rückt in den Fokus der Ermittlungen. Kritik gibt es an der fehlenden Transparenz sogenannter Freundschaftsgruppen im Europaparlament.
Von Markus Grabitz
Die Global-Gateway-Initiative soll Europas Antwort auf die Neue Seidenstraße sein. Dazu trifft sich die EU-Kommissionschefin erstmals mit den EU-Außenministern zur Bestandsaufnahme. Bisher fehlt es an Partnerländern und konkreten Vorhaben. Die CDU fordert dazu nach Table-Informationen auch einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung.
Von Amelie Richter
Sozialistin Eva Kaili wurde bei Begehung einer Straftat festgenommen. Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung. Warum die Immunität der Abgeordneten zuvor nicht aufgehoben wurde.
Von Markus Grabitz
Kommission, Parlament und Rat haben am Freitag ihre Verhandlungen über die neue Batterieverordnung abgeschlossen. Diese legt konkrete Sammel- und Recyclingziele sowie Sorgfaltspflichten fest – und soll Batterien zum ersten Produkt in der EU machen, für das ein verbindlicher CO₂-Fußabdruck gilt.
Von Leonie Düngefeld
