Die EU-Kommission will den Verkauf von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten – und lässt dafür auch schon belegbare Hinweise gelten. Diese gäbe es im Fall der chinesischen Region Xinjiang ausreichend. Bis zur Umsetzung des Verbots wird aber noch einige Zeit vergehen.
Von Amelie Richter
Bereits 2018 belegte die Kommission Google mit einer Strafe von 4,34 Milliarden Euro. Google klagte dagegen und hat nun verloren. Das Gericht kürzte die Geldbuße nur leicht. Die Entscheidung des Gerichts stärke der Kommission den Rücken für die Umsetzung des DMA, sagt ein Experte.
Von Corinna Visser
Für ihre Rede im Europaparlament erhielt Ursula von der Leyen gestern viel Lob. Auf den zweiten Blick zeigt sich: Einige ihrer Vorschläge wurden nur neu verpackt. Doch Überraschungen gab es durchaus, etwa über die starke Gewichtung zugunsten des Mittelstands. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte und erste Einschätzungen.
Von Redaktion Table
Die Grünen im Europäischen Parlament sind nach Informationen von Europe.Table enttäuscht von der Arbeit ihrer Fraktionschefin Ska Keller. Bei den Europawahlen 2024 wird diese wohl nicht mehr für den Posten kandidieren. Wer die 40-Jährige beerben soll, steht schon fest.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Kommission plant eine Verordnung zur Medienfreiheit. Der Entwurf ist bereits bekannt – und sorgt nicht nur bei Verlegern für deutliche Kritik. Stein des Anstoßes ist auch die Machtfülle, die die Kommission für sich vorsieht.
Von Corinna Visser
Der Grünen-Politiker spricht im Interview mit Till Hoppe und Falk Steiner über Reserve-Atomkraftwerke und europäische Solidarität, eine Neuauflage des EU-Aufbaufonds und die Notwendigkeit, EU-Kommission und Europaparlament zu stärken.
Von Till Hoppe
Klagen gegen die Taxonomie, Verhandlungen über die Batterieverordnung, Arbeit am Lieferkettengesetz und ein neuer Strauß an Vorschlägen zur Kreislaufwirtschaft – der Herbst der Nachhaltigkeit in Brüssel und Straßburg wird bunt. Ein Überblick.
Von Leonie Düngefeld
Die Umfragen vor den Parlamentswahlen in zwei Wochen deuten auf einen Sieg der Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni hin. Das Mitte-Rechts-Bündnis vermeidet aber Attacken gegen Brüssel.
Von Isabel Cuesta Camacho
Beim Treffen der EU-Finanzminister kündigen fünf Staaten an, notfalls allein bei der international vereinbarten Mindeststeuer voranzugehen. Sie wollen so die Blockade von Viktor Orbán auf EU-Ebene umgehen. Das Bundesfinanzministerium arbeitet bereits an der konkreten Umsetzung.
Von Falk Steiner
Am Mittwoch stellt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Pläne für die kommenden Monate vor. Energiekrise, Ukraine, EU-Reform – die Realität diktiert die großen Themen. Wir geben einen Ausblick.
Von Till Hoppe
