Für die neue schwedische Regierung ist Klimapolitik zu Hause kein Schwerpunkt – die Koalition stützt sich im Parlament auf rechtsextreme Klimawandel-Leugner. Großes Engagement ist von der schwedischen Ratspräsidentschaft in diesem Bereich daher nicht zu erwarten. Aber der grüne Umbau im Land und in der EU geht weiter.
Von Redaktion Table
Die Debatte über die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern in die Ukraine hat eine Wendung genommen: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt grünes Licht für die Lieferung von bis zu 40 Mardern. Derweil fordert eine finnische Initiative von Deutschland, die Führung bei Panzerlieferungen zu übernehmen.
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Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, will korrupten Abgeordneten künftig auch Pensionsansprüche streichen. Mit Blick auf den Skandal um die Abgeordnete Eva Kaili fordert er weitere Maßnahmen für mehr Transparenz – auch bei der Kommission.
Von Markus Grabitz
Vor dem Jahreswechsel hat Deutschland Vorgaben einer Notfallverordnung zum Stromsparen verfehlt. Ob auch ein weiteres EU-Ziel für niedrigere Verbrauchsspitzen verpasst wurde, lässt das Bundeswirtschaftsministerium unbeantwortet.
Von Manuel Berkel
Nach der aus EU-Sicht enttäuschenden COP27 werden Rufe nach einem europäischen Klimabeauftragten lauter. Er oder sie sollte sich nur um die internationalen Klimaverhandlungen kümmern. Die Idee ist nicht leicht umzusetzen, doch es gäbe einige gute Kandidaten.
Von Lukas Knigge
Das neue Jahr im Verhältnis zwischen China und der EU fängt wackelig an: Wer ab kommender Woche aus der Volksrepublik in einige EU-Staaten reisen will, braucht einen negativen Covid-Test. Peking ist davon wenig begeistert. Ungemach droht aber auch an anderen Stellen.
Von Amelie Richter
Für die Bearbeitung umfangreicher neuer Rechtsakte bleibt wenig Zeit, bis der Wahlkampf in Europa beginnt. Zudem hat die EU noch gut zu tun, um wichtige Vorhaben wie den AI Act und den Data Act abzuschließen.
Von Redaktion Table
Die Leitung der Regionalvertretung der EU-Kommission in München ist seit September 2020 vakant, das Büro Bonn wird seit September 2021 kommissarisch aus Berlin geleitet. Warum entscheidet die Kommissionspräsidentin nicht?
Von Markus Grabitz
Bislang hat sich die IG Metall zur Regulierung von Autos und Lkw durch die EU weitgehend zurückgehalten. Jetzt meldet sie sich mit einem Positionspapier zu Wort, das Europe.Table exklusiv vorliegt. Michael Brecht, Gesamtbetriebsratschef von Daimler Truck, fordert Korrekturen bei Euro 7.
Von Markus Grabitz