Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nach Informationen von Europe.Table angekündigt, die Neufassung der Chemikalienverordnung zu verschieben. Industrie und Unionsabgeordnete hatten darauf gedrungen – sie warnen vor weiteren Belastungen. Doch unter den Mitgliedstaaten rührt sich Widerstand.
Von Markus Grabitz
Wenn die britische Premierministerin und Brexit-Hardlinerin Liz Truss auf glorreiche erste vier Wochen im Amt gehofft hatte, wird sie heute enttäuscht sein. Nicht, dass man das aus ihren Medienauftritten herauslesen kann.
Von Ella Joyner
Das deutsche „Abwehrschild“ gegen hohe Energiepreise löst in anderen EU-Staaten Rufe nach neuen EU-Schulden aus. Kanzler Scholz und Premier Rutte weisen die Forderungen zurück. Sie setzen auch auf andere Instrumente, um die hohen Gaspreise zu senken.
Von Redaktion Table
Paris hat einen neuen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der die Entwicklung erneuerbarer Energien in Frankreich beschleunigen soll. Um dies zu erreichen, setzt die Regierung auf eine schnellere Erteilung von Genehmigungen und den Abbau von administrativen Hürden, welche ein Problem in Frankreich sind – wie auch in den meisten anderen Mitgliedstaaten.
Von Claire Stam
Steigende Preise und vor allem die geplante Rentenreform bringen die Menschen in Frankreich auf die Straße. Doch Präsident Emmanuel Macron will unbedingt an dem Vorhaben festhalten. Weil er die absolute Mehrheit verloren hat, wird er Zugeständnisse machen müssen.
Von
In Bosnien-Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist der Balkanstaat wieder stärker in den Fokus geraten. Nationalisten lähmen das Land, das mit einer fragilen Staatsstruktur zu kämpfen hat. Kritik gibt es zudem am Posten des Hohen Vertreters.
Von Stephan Israel
Die Kommission überarbeitet die Haftungsregeln für Produkte, um sie fit fürs digitale Zeitalter zu machen – und legt besondere Regeln für KI fest. Doch Verbraucherschützer fürchten, dass die Hürden zu hoch sind, um Geschädigten Recht zu verschaffen.
Von Corinna Visser
Die Bundesregierung kann mit viel Zuspruch für ihre Initiative rechnen, die Produktion von Technologien für Erneuerbare Energien in Europa zu fördern. EU-Industriekommissar Thierry Breton werde den Vorstoß Berlins beim Wettbewerbsfähigkeitsrat heute ausdrücklich unterstützen, heißt es. Auch in der Industrie gibt es viel Zustimmung, aber auch die Forderung nach mehr Geschwindigkeit.
Von Redaktion Table
Gestern Abend verschickte die Kommission ihr Non-Paper zum Gaspreisdeckel an die Mitgliedstaaten. Bei ihrer Sitzung vor drei Wochen hatten die Energieminister auf Vorschläge bestanden. Doch die Kommission zeigt nun drastisch die Konsequenzen eines allgemeinen Preislimits auf.
Von Manuel Berkel
Sechs Monate nach der Ankündigung einer neuen transatlantischen Vereinbarung für einen rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten ist davon noch nichts zu sehen. US-Medien erwarten die Vorschläge bald – aber der Prozess bleibt lang. Ein Problem für die Wirtschaft – und ein weiterer Staat bereitet ebenfalls große Sorgen.
Von Falk Steiner
