Trilog in eigener Sache: Das Europaparlament sieht Forderungen des Rates zum Parteienstatut als Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der EU-Parteien. Es geht um Geld und politische Bewegungsfreiheit.
Von Markus Grabitz
Seit der Druck auf die Migrationsrouten erneut steigt, werden auch die Forderungen nach der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystem wieder lauter. Doch die Verhandlungen laufen schleppend, es bahnt sich eine weitere Verschärfung der EU-Migrationspolitik an.
Von Charlotte Wirth
Nach Informationen von Europe.Table hält die Behörde die von Budapest zugesagten Reformen für nicht ausreichend, um die rechtsstaatlichen Mängel auszuräumen. Premier Orbán muss wohl länger auf die dringend benötigten Milliarden aus Brüssel verzichten.
Von Till Hoppe
Zwei Wochen vor der UN-Biodiversitätskonferenz streitet die EU über ihre eigenen Naturschutz-Gesetze. In Krisenzeiten ist die Sorge besonders groß, Agrar-Produktionsflächen zu verlieren. Auch hinsichtlich Messbarkeit und Finanzierung sind Fragen offen.
Von Timo Landenberger
Die Website des Europaparlaments wurde am Mittwochnachmittag noch während einer Debatte über Russlands Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine aus dem Netz angegriffen. Am Abend galt der Angriff als abgewehrt - doch die Parlamentarier diskutieren jetzt, ob das EP ausreichend geschützt ist.
Von Falk Steiner
Zum 70. Jahrestag des Europaparlaments lobt der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer im Interview mit Markus Grabitz den CDU-Politiker Elmar Brok und erklärt, wie die einzige transnationale Volksvertretung der Welt besser werden kann.
Von Markus Grabitz
Was dürfen, was müssen Anbieter tun, um gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs vorzugehen? Bei den Verhandlungen über das Dossier zeigen weder Rat noch Parlament große Eile. Zu viele Fragen rund um die „Chatkontrolle“ sind bislang ungeklärt.
Von Falk Steiner
Heute sollen die 53 Staaten der Energiecharta theoretisch über die Reform des Investorenschutzvertrages abstimmen. Theoretisch, denn die EU versucht weiter, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Damit sei die Reform gescheitert und ein EU-Austritt unumgänglich, sagen Diplomaten. Doch ganz so einfach ist die Rechtslage nicht.
Von Charlotte Wirth
Einen europäischen Gaspreisdeckel soll es nach dem Willen der EU-Kommission nur dann geben, wenn die Mitgliedstaaten auch über den Winter hinaus Gas einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Brüsseler Behörde hervor, der Europe.Table vorliegt.
Von Manuel Berkel
Ein Politikwissenschaftler hat 45.000 Pressemitteilungen der Kommission analysiert. Der Berliner Politologe erklärt auch, warum sie in der Kommunikation auch nach 35 Jahren nichts dazu gelernt hat.
Von Markus Grabitz
