Die EU-Innenminister diskutieren am Freitag in Luxemburg über die steigenden Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkan-Route. Michael Spindelegger, ehemaliger österreichischer Vizekanzler und heute Chef des internationalen Migrationszentrums ICMPD in Wien, warnt vor Zahlen wie 2015 und spricht von einem „Alarmsignal“.
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Die EU-Energieminister treffen sich am morgigen Mittwoch in Prag zu einem informellen Treffen. Auf der Tagesordnung stehen die Plattform für den gemeinsamen Einkauf von Gas, die Entkopplung der Strom- und Gaspreise und die Deckelung des Gaspreises. Deutschland bietet ein Entgegenkommen an.
Von Claire Stam
Unter den Versorgungsengpässen und explodierenden Energiekosten leidet auch die Kreislaufwirtschaft – allerdings eher auf indirektem Weg. Vor allem im Altpapierzyklus tut sich derzeit eine Lücke auf, weil die Papierproduktion wackelt. Währenddessen droht für die Entsorgung von Restabfällen ein weiteres Problem.
Von Leonie Düngefeld
Auch beim informellen Europäischen Rat zeichnete sich kein gemeinsamer Ansatz ab, um den Anstieg der Preise von Gas und Strom zu dämpfen. Umso deutlicher zu vernehmen war dafür die Kritik am Alleingang der Deutschen. Der Doppel-Wumms kommt gerade bei den direkten Nachbarn gar nicht so gut an.
Von Ella Joyner
Lang erwartet, jetzt endlich da: US-Präsident Joe Biden hat am Freitag in Washington D.C. die Präsidialverfügungen unterschrieben, auf deren Basis ein Nachfolger für das EU-seitig gescheiterte Privacy Shield möglich werden soll. Die Wirtschaft hofft, die EU-Kommission zeigt sich zuversichtlich. Und Datenschützer halten auch diesen Anlauf für untauglich.
Von Falk Steiner
In Prag kamen gestern zum ersten Mal die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Das neue Format soll Geschlossenheit auch gegenüber Russland signalisieren. Die Debatte um den Umgang mit der Energiekrise dominierte das Treffen – Einigkeit demonstrierten die EU-Staaten dabei allerdings nicht.
Von Ella Joyner
Nach Deutschland macht auch Luxemburg einen Rückzieher. Das Großherzogtum will sich der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nur anschließen, aber nicht selbst aktiv werden. Am 10. Oktober endet die Frist.
Von Eric Bonse
Gestoppte Züge, zurückgewiesene Container, unbeantwortete Zollanträge — litauische Lieferungen nach China hängen weiterhin am seidenen Faden. Mal kommen sie rein, mal nicht. Für die Unternehmen ein Nervenakt. Hoffnungsvoll blickt man nun nach Brüssel. Dort nimmt ein Handelsinstrument Form an, das Abhilfe schaffen soll.
Von Amelie Richter
Berlin rechnet laut Informationen von Europe.Table im kommenden Frühjahr mit fast leeren Speichern. Auch Experten warnen: Der folgende Winter werde voraussichtlich noch schwieriger werden als dieser.
Von Manuel Berkel
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nach Informationen von Europe.Table angekündigt, die Neufassung der Chemikalienverordnung zu verschieben. Industrie und Unionsabgeordnete hatten darauf gedrungen – sie warnen vor weiteren Belastungen. Doch unter den Mitgliedstaaten rührt sich Widerstand.
Von Markus Grabitz
