Vom Attac-Aktivsten und einflussreichen EU-Abgeordneten zum Staatssekretär unter Robert Habeck: Sven Giegold hat eine ungewöhnliche Karriere gemacht. Im Interview mit Stefan Braun und Malte Kreutzfeldt blickt er auf sein erstes Jahr im Ministerium zurück, beschreibt seine schwerste Entscheidung und seine heimliche politische Leidenschaft.
Von Redaktion Table
Mit dem Renaturierungsgesetz will die EU global mit gutem Beispiel vorangehen. Doch auch nach dem Erfolg der Weltnaturkonferenz (COP15) geht in Brüssel der Streit um die Ausgestaltung weiter. In seinem Entwurf setzt Berichterstatter César Luena auf höhere Ziele. Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten.
Von Timo Landenberger
Im Datenschutzrecht fehlt seit Jahren Gewissheit darüber, was die Buchstaben des Gesetzes eigentlich meinen. Das hat Gründe – und doch ist gerade der aktuelle Fall von Facebook einer, der Potenzial für eine dauerhafte Klärung birgt. Denn es geht um viel, für die Branche und für die Aufsichtsbehörden.
Von Falk Steiner
Parlamentspräsidentin Metsola will heute 14 Vorschläge vorstellen, um das EP transparenter zu gestalten. Es ist ein Versuch, das Image des Parlaments nach dem Korruptionsskandal um Eva Kaili wieder aufzupolieren. Die Vorschläge reichen zum Teil sehr weit, doch es gibt einige Schlupflöcher.
Von Charlotte Wirth
Zum Jahreswechsel ist das neue Lieferketten-Gesetz in Kraft getreten. Große Unternehmen werden stärker zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltauflagen verpflichtet. Das betrifft vor allem deutsche Firmen, die in und mit China tätig sind. Die meisten sind aber vorbereitet.
Von Felix Lee
Die EU-Staaten fürchten, als Standorte für klimafreundliche Technologien ins Hintertreffen zu geraten. Höhere Subventionen sollen der Kern der Antwort auf den US-Inflation Reduction Act sein. Doch die diskutierte Lockerung der Beihilferegeln hätte Nebenwirkungen.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission wollte den Entwurf zum nachhaltigen Konsum von Gütern ursprünglich im Juli 2022 vorstellen. Nun soll er knapp ein Jahr später kommen. Abgeordnete und Verbraucherschützer sind besorgt, dass sich die Umsetzung verzögert – möglicherweise sogar über die laufende Legislaturperiode hinaus.
Von Leonie Düngefeld
Im Europaparlament sind die Grünen längst nicht die stärkste Kraft. Bei der Vernetzung der Bundes- mit der EU-Hauptstadt macht der Partei aber so schnell keiner etwas vor.
Von Markus Grabitz
Die wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung von Untersee-Datenkabeln wächst. Doch bislang ist deren Schutz unzureichend. Immer mehr Nationen reagieren, Experten sehen dringenden Handlungsbedarf.
Von Lisa-Martina Klein
Seit Jahren will Emmanuel Macron das französische Rentensystem reformieren und das Rentenalter anheben. Die Gewerkschaften stellen sich vereint dagegen. Morgen soll die Reform vorgestellt werden – und könnte Unruhen wie zur Zeit der Gelbwesten-Proteste 2018 auslösen.
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