Morgen will die Kommission ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA präsentieren. Aus dem 18-seitigen Entwurf geht hervor, dass sich neue Produktionsbeihilfen auf Branchen konzentrieren sollen, die von Abwanderung bedroht sind. Um frisches Geld aus EU-Mitteln soll es später gehen.
Von Redaktion Table
Um den Rückgang der ökologischen Vielfalt und die Verschmutzung von Böden, Luft und Wasser zu stoppen, müssen giftige Pflanzenschutzmittel deutlich reduziert werden. Die EU arbeitet an einem entsprechenden Gesetz. Doch die Gräben sind tief und das Vorhaben könnte sogar ganz scheitern.
Von Timo Landenberger
Am Mittwoch treffen sich die Schattenberichterstatter zum AI Act. Sie müssen sich endlich auf wichtige Punkte einigen, damit sie das Dossier noch in diesem Jahr mit dem Rat verhandeln können. Die Erwartungen sind gemischt.
Von Corinna Visser
Wie ein Leak zu CO₂-Flottengrenzwerten bei schweren Nutzfahrzeugen offenbart, will die Kommission die Grenzwerte für 2025 unberührt lassen. Ab 2030 sollen sie in Fünf-Jahres-Schritten verschärft und auf alle Arten von schweren Nutzfahrzeugen ausgeweitet werden.
Von Markus Grabitz
Olaf Scholz hielt sie für einen seiner größten Erfolge als Finanzminister. Doch die Kassen des heutigen Kanzlers beeinflusst sie absehbar kaum: Ab dem 1. Januar 2024 gelten in den EU-Mitgliedstaaten die Mindestbesteuerungsregeln. Scholz Nachfolger Christian Lindner grübelt noch, wie diese genau umgesetzt werden sollen. Und nicht nur Deutschlands Weg ist problematisch.
Von Falk Steiner
Behauptungen über die Umweltverträglichkeit von Produkten sind oft falsch oder irreführend. Mit einer Richtlinie sagt die EU-Kommission diesem Greenwashing nun den Kampf an. Erste Reaktionen auf den geleakten Entwurf für „Green Claims“ sind positiv – nur die Industrie befürchtet Widersprüche.
Von Leonie Düngefeld
Eigentlich müssen Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold in der EU besondere Sorgfaltspflichten erfüllen. Ein erster Kontrollbericht offenbart nun: Die meisten Unternehmen halten sich nicht an die Vorgaben.
Von Redaktion Table
Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie: Gleich mehrere Aktionspläne der EU zielen auf eine grüne Transformation der Landwirtschaft ab. Die Zeit drängt. Doch bei der Übersetzung in konkrete Maßnahmen und Gesetze hakt es immer wieder.
Von Timo Landenberger
Das Europaparlament tritt für strengere Regeln für politische Werbung im Internet ein und schärft damit den Entwurf der Kommission deutlich nach. Im Trilog mit dem Rat droht Streit.
Von Eric Bonse
In vielen EU-Ländern schwächeln die traditionellen Partner aus der christdemokratischen Parteienfamilie. Partei- und Fraktionschef Manfred Weber hat sich daher schon vor einer Weile auf die Suche nach neuen Partnern begeben. Seine Abwerbungsversuche zielen eher auf das rechte Parteienspektrum.
Von Markus Grabitz
