Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Damit will sie die Schuldentragfähigkeit der 27 EU-Staaten sichern und gleichzeitig Investitionen sowie Reformen für mehr Wachstum fördern.
Von Max Mustermann
Wegen düsterer Aussichten vor Gericht weigern sich Rechtsschutzversicherungen inzwischen, Klagen von Dieselfahrern auf Schadenersatz wegen eines „Thermofensters“ zu finanzieren. Der EuGH hat nun prinzipiell bestätigt, dass auch Umweltorganisationen wie die DUH klageberechtigt sind, in der Sache aber wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht.
Von Markus Grabitz
Gestern veröffentlichte Berichterstatterin Lara Wolters (S D) ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Wie erwartet, fällt der Text deutlich strenger aus als der Vorschlag, den die Kommission im Februar vorgelegt hat. Damit kommen auf Wolters schwierige Verhandlungen zu: Die Diskussionen im Rat laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Von Charlotte Wirth
Macron verstimmt über die China-Reise von Kanzler Scholz, Ministerrat vertagt: Die Beziehungen zwischen Berlin und Paris waren zuletzt wenig harmonisch. Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sprechen im Interview mit Till Hoppe über Meinungsunterschiede, Missverständnisse und nötige Impulse für die gemeinsamen Rüstungsprojekte.
Von Till Hoppe
In einer Nachtsitzung haben sich die Verhandler aus EU-Kommission, Parlament und Rat darauf geeinigt, die Emissionsreduktionsziele der Mitgliedstaaten teilweise deutlich anzuheben. Der Trilog-Abschluss zur Effort Sharing Regulation dürfte auch in Sharm el-Sheikh gehört werden.
Von Lukas Knigge
Die Digitalisierung der Gemeinschaftswährung ist ein Mammutprojekt. Im kommenden Jahr will die Kommission ihre Pläne vorstellen – doch bis dahin müssen die Entscheider Antworten auf grundlegende Fragen finden.
Von Torsten Kleinz
Die Weltklimakonferenz beginnt mit hochrangigen Rednern. Statt neue Versprechen zu machen, sollen in Ägypten aber die alten eingelöst werden: mehr Gelder zur Kompensation entstandener Schäden und für die Klimaanpassung. Die EU-Staaten stehen wegen des Hochfahrens von Kohlekraftwerken in der Energiekrise am Pranger.
Von Lukas Knigge
Der umstrittene Energiecharta-Vertrag erlaubt es Investoren, vor Schiedsgerichten gegen klimapolitische Maßnahmen zu klagen. Mehrere EU-Staaten wollen aus dem Vertrag austreten, im Rat aber werden sie sich voraussichtlich nicht gegen die Reform stellen. Das könnte zu rechtlichen Problemen führen.
Von Charlotte Wirth
Europa müsse „unverzüglich“ Maßnahmen ergreifen, um die Speicher auch im Winter 2023/24 füllen zu können, warnt die IEA. Unterdessen diskutieren die Energieminister über die Kostenverteilung für solidarische Gaslieferungen und Einschränkungen für geschützte Kunden.
Von Manuel Berkel
Wer reist, schätzt es, günstig in Privatwohnungen nächtigen zu können. Doch viele Städte klagen über die negativen Folgen der Kurzzeitmiete. Jetzt legt die Kommission ihren Regulierungsvorschlag zu Short-Term Rental vor.
Von Corinna Visser
