Der Rat steht womöglich kurz vor einer Einigung beim Data Act. Während die Bundesregierung noch ihre Position zum fünften Kompromiss sucht, hat die Industrie ihr Urteil schon gefällt: Besser, aber nicht gut genug.
Von Corinna Visser
Am Wochenende besucht Bundeskanzler Olaf Scholz Indien. Das asiatische Land will groß mitmischen im globalen Standortwettbewerb für neue Technologien der Solartechnik, grünen Wasserstoff und Elektromobilität. Wie EU und USA bereitet auch Neu-Delhi massive Staatshilfen vor.
Von Redaktion Table
Marokko und Spanien planen ein gigantisches Bauvorhaben unter der Straße von Gibraltar. So wollen sie Afrika und Europa für Fahrzeuge, Hochgeschwindigkeitszüge und Erdgas verbinden. Das Großprojekt erfordert auch deutsches Know-how.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Drei Auftritte, dreimal das Beschwören von Einigkeit. Die Rede Putins zur Lage der Nation macht deutlich, dass er sein Land auf eine lange Kriegsphase vorbereitet. Joe Biden wird in Warschau empfangen wie ein Popstar. In Brüssel demonstrieren Nato, EU und Ukraine Zusammenhalt.
Von Viktor Funk
Die EU-Kommission informierte die Bundesregierung schon früh darüber, dass Deutschland nach Ansicht der Brüsseler Behörde nur wenige Terminals für Flüssiggas (LNG) benötigt. Das geht aus einem internen Sitzungsprotokoll hervor, das Table.Media vorliegt. Berlin verfolgte dennoch andere Pläne.
Von Manuel Berkel
Chinas Top-Diplomat Wang Yi hat eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt – und stößt damit auf Skepsis. Nach Stationen in München und Budapest wurde er in Moskau erwartet. Um glaubhaft zu sein, müsste danach eine Reise nach Kiew folgen. Noch bringt die Ukraine der Volksrepublik das nötige Vertrauen entgegen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission plant einen Verordnungsvorschlag, mit dem sie eine verbesserte Kooperation zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden erreichen will. Hintergrund der Initiative sind Probleme bei der DSGVO-Durchsetzung.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommission will das Monitoring und Risikomanagement für die Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessern und dafür eine zentrale Koordinierungsstelle schaffen. Wie dies aussehen soll, ist noch nicht klar: Reicht eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Behörden aus? Oder braucht die EU gar eine aktive Rohstoffagentur nach dem japanischen Modell?
Von Leonie Düngefeld
Rolf Nikel hatte sein Buch zu einem guten Teil fertig, als Russland die Ukraine überfiel. Da musste der ehemalige deutsche Botschafter in Polen neu ansetzen. Jetzt liegt „Feinde, Fremde, Freunde“ vor, ein Buch über die deutsch-polnischen Beziehungen. Im Gespräch mit Till Hoppe und Viktor Funk betont Nikel, dass Deutschland derzeit in der Pflicht stehe, Vertrauen aufzubauen. Aber auch Polen müsse sich bewegen.
Von Till Hoppe
Einige große Online-Plattformen zieren sich, die Zahl ihrer Nutzer genau zu nennen. Doch darum werden sie wohl nicht herumkommen. Auch Deutschland muss seine Verpflichtungen aus dem DSA noch erfüllen – dass der deutsche Koordinator feststeht, will die Bundesregierung noch nicht bestätigen.
Von Corinna Visser
