Einen europäischen Gaspreisdeckel soll es nach dem Willen der EU-Kommission nur dann geben, wenn die Mitgliedstaaten auch über den Winter hinaus Gas einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Brüsseler Behörde hervor, der Europe.Table vorliegt.
Von Manuel Berkel
Drei Texte waren bis zum Schluss der Verhandlungen hochumstritten. In den frühen Sonntagmorgenstunden einigten sich die Verhandler auf einen Fonds für Schäden und Verluste, einen Fahrplan für die Treibhausgasminderung und die politische Rahmenentscheidung der COP27.
Von Lukas Knigge
Mit IRIS2 hat die EU den Weg für ein satellitengestütztes sicheres Kommunikationsnetz freigemacht. Frankreich und Deutschland haben dabei unterschiedliche Prioritäten.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission schafft derzeit die internen Strukturen, um die neuen Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne durchsetzen zu können. Informelle Gespräche mit den Unternehmen laufen bereits. Für die nationalen Wettbewerbshüter bleibt wenig Raum.
Von Till Hoppe
Neben verlässlicheren Handelspartnern und mehr Bergbau in Europa soll vor allem der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen sichern. Auf der Raw Materials Week in Brüssel war diese Woche von allen Seiten zu vernehmen: Recycling ist die Lösung – doch die Industrie ist noch nicht so weit.
Von Leonie Düngefeld
Die Mitgliedstaaten sollen die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte kräftig erhöhen. In Deutschland würde die Mindeststeuer auf Zigaretten verdoppelt, auf Zigarren und Zigarillos um den Faktor neun steigen. Der Vorschlag der Kommission soll am 7. Dezember kommen.
Von Markus Grabitz
Der europäische Deckel für den Gashandel soll laut neuen Eckpunkten der Kommission nur für einen Teil des Marktes gelten. Darin beansprucht die Exekutive die Befugnis, das Preislimit jederzeit aussetzen zu können. Um den Rat zu besänftigen, gibt es aber bereits Bausteine für einen Legislativtext.
Von Manuel Berkel
Die EU treibt ihre Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine voran. Schließlich lagern dort 22 der 30 für die EU kritischen Rohstoffe. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission, erklärt im Interview mit Leonie Düngefeld, wie die EU strategische Rohstoffprojekte kennzeichnen und dadurch auch in Drittländern europäische Investitionen mobilisieren will.
Von Leonie Düngefeld
Washington und Moskau sprechen wieder miteinander über den Krieg in der Ukraine. Doch in Brüssel gibt es kaum Anzeichen für Gesprächsbereitschaft. Die EU stellt sich kompromissloser denn je an die Seite der Ukraine, wie zwei Treffen der Außen- und Verteidigungsminister zeigen.
Von Eric Bonse
Deutschland und andere Staaten wie die Niederlande haben Einwände gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für neue Fiskalregeln. Sie befürchten, die geplante Analyse der Schuldentragfähigkeit werde für Streit zwischen den Regierungen sorgen.
Von Till Hoppe
