Präsident Biden und Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigen bei ihrem Treffen neue Maßnahmen gegen Peking an. Die Europäer schwenken zunehmend auf den harten Kurs Washingtons gegenüber China ein.
Von Eric Bonse
In den Verhandlungen über den AI Act haben sich die Abgeordneten immer noch nicht auf eine Definition geeinigt. Die Popularität von ChatGPT erhöht den Druck.
Von Corinna Visser
Das Sprachmodell ChatGPT hat KI ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Doch die Verhandlungen im Parlament kommen nur schleppend voran. Ko-Berichterstatter Dragoș Tudorache sagt im Interview mit Corinna Visser, wie er KI definieren will und was die Diskussion so schwierig macht.
Von Corinna Visser
Lange war Deutschland auf EU-Ebene gut vertreten: Das Land stellte zahlreiche Chefs in der Verwaltung von Parlament und Auswärtigem Dienst, im Finanzsektor und ganz an der Spitze mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Doch jetzt verabschieden sich viele Deutsche aus ihren Topjobs. Und die Ampelkoalition hat kaum die Möglichkeit, Nachbesetzungen vorzunehmen.
Von Max Mustermann
Die Europäische Kommission zieht die Zügel für die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten wieder an. Die Ausweichklausel für die Schuldenregeln soll zum Jahresende auslaufen. Damit drohen Mitgliedstaaten bei überhöhter Neuverschuldung wieder Defizitverfahren.
Von Max Mustermann
Ginge es nach dem Rat, würde die Finanzbranche fast gänzlich vom EU-Sorgfaltspflichtengesetz ausgeschlossen. Was das konkret bedeutet, zeigt ein Beispiel aus Mexiko, in das auch eine Luxemburger Finanzholding involviert ist. An dem Fall wird deutlich, wie schwer es ist, die Frage der Verantwortlichkeit von Finanzdienstleistern zu klären.
Von Charlotte Wirth
Laut der EU-Kommission soll die EU bis 2030 einen erheblichen Anteil ihres Bedarfs an kritischen Rohstoffen selbst decken. Dafür sollen lokale Wertschöpfungsketten rasant gestärkt werden: Europe.Table hat sich den geleakten Entwurf für den Critical Raw Materials Act angesehen.
Von Leonie Düngefeld
Ein erster Entwurf zur Strommarktreform sieht keinen grundlegenden Systemwandel vor. Stattdessen will die Kommission Investitionen in Erneuerbare und Flexibilität vereinfachen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen leichter Langfristverträge für günstigen Grünstrom abschließen können.
Von Manuel Berkel
Die Rentenreform mit einer Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre ist eines der ehrgeizigsten Vorhaben der Regierung Macron. Doch die Gewerkschaften wehren sich – und legen das Land still.
Von
Die Zeit drängt, doch die Schweiz tut sich schwer, ihr Verhältnis zur EU zu klären – immerhin wichtigster Partner und Absatzmarkt. Das Land mitten in Europa gerät zudem wegen einer strikten Auslegung der Neutralität unter Druck.
Von Stephan Israel
