Volker Wissings Gegenwehr beim Verbrenner-Aus ist nicht neu, doch die jetzige Blockadehaltung kommt trotzdem überraschend. Bleibt die FDP dabei, riskiert sie, Deutschlands Glaubwürdigkeit in der EU aufs Spiel zu setzen. Dazu käme der Streit mit dem Koalitionspartner.
Von Lukas Knigge
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Regierungschef Albin Kurti sollen den Weg für eine Normalisierung zwischen ihren beiden Ländern freimachen. Nach dem Treffen am Montag in Brüssel sollen beide Seiten einen Deal noch im März unterzeichnen.
Von Stephan Israel
Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premier Sunak haben sich geeinigt: Die Einfuhr von Waren aus Großbritannien nach Nordirland wird stark erleichtert. Der Dauerstreit belastete die Beziehungen zwischen beiden Seiten, die im Ukraine-Krieg auf der gleichen Seite stehen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Von Till Hoppe
Beim Treffen der Energieminister gewinnt Frankreich neue Unterstützer für seine Atom-Initiativen. Deutschland will die EU-Mitglieder auf ein höheres Gassparziel verpflichten, derweil Luxemburg und Finnland beim Ausbau der Erneuerbaren eine Pioniertat gelingt.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission überarbeitet die Abfallrahmenrichtlinie in den Bereichen Lebensmittel und Textilien. Anfang Juni will sie einen Entwurf vorlegen. In den Konsultationsprozess fließen erstmals auch Empfehlungen eines Bürgerpanels ein – ein Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas.
Von Leonie Düngefeld
Durch die anhaltend hohen Preise und Nahrungsmittelengpässe auf dem Weltmarkt flacht auch die Debatte um die Versorgung mit Düngemitteln nicht ab. Das EU-Parlament fordert von der Kommission weitreichende Maßnahmen. Umweltschützer warnen vor einer Gefährdung der Klimaziele.
Von Timo Landenberger
Das Ziel ist klar, die Kommunikationsinfrastruktur in Europa muss jetzt fit gemacht werden für die Anwendungen der Zukunft. Dafür hat Kommissar Breton das Gigabit-Infrastrukturgesetz und eine Empfehlung vorgelegt und ein Konsultationsverfahren eingeleitet. Kritik gibt es schon jetzt.
Von Corinna Visser
Ein Jahr Krieg in der Ukraine hat die Natur in dem Land zerstört. Ruslan Hrechanyk, stellvertretender Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine, spricht im Interview mit Claire Stam über die ökologischen Folgen des Krieges, finanzielle Belastungen und rechtliche Konsequenzen.
Von Claire Stam
Nie zuvor hat der Westen derart umfassende Sanktionen gegen ein Land verhängt wie gegen Russland – und doch hat das Regime große Lücken. Die EU und ihre Verbündeten wollen sich nun stärker auf den Militärsektor konzentrieren und den Druck auf Staaten und Unternehmen erhöhen, die die Strafmaßnahmen unterlaufen.
Von Till Hoppe
Am Wochenende besucht Bundeskanzler Olaf Scholz Indien. Das asiatische Land will groß mitmischen im globalen Standortwettbewerb für neue Technologien der Solartechnik, grünen Wasserstoff und Elektromobilität. Wie EU und USA bereitet auch Neu-Delhi massive Staatshilfen vor.
Von Redaktion Table
