Die Befürworter des Gaspreisdeckels haben sich durchgesetzt. Der Rat wird die Gas-Notfallverordnung und den Booster für erneuerbare Energien erst dann verabschieden, wenn es eine Paketlösung mit dem Market Correction Mechanism geben wird.
Von Manuel Berkel
Die Triloge zu den Fit-for-55-Dossiers gehen in die heiße Phase. Bei der Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien gibt es bereits eine breite Mehrheit. Mitte Dezember kommen die Tage der Entscheidung.
Von Claire Stam
Zwei Wochen vor der UN-Biodiversitätskonferenz streitet die EU über ihre eigenen Naturschutz-Gesetze. In Krisenzeiten ist die Sorge besonders groß, Agrar-Produktionsflächen zu verlieren. Auch hinsichtlich Messbarkeit und Finanzierung sind Fragen offen.
Von Timo Landenberger
Nach Informationen von Europe.Table hält die Behörde die von Budapest zugesagten Reformen für nicht ausreichend, um die rechtsstaatlichen Mängel auszuräumen. Premier Orbán muss wohl länger auf die dringend benötigten Milliarden aus Brüssel verzichten.
Von Till Hoppe
Seit der Druck auf die Migrationsrouten erneut steigt, werden auch die Forderungen nach der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystem wieder lauter. Doch die Verhandlungen laufen schleppend, es bahnt sich eine weitere Verschärfung der EU-Migrationspolitik an.
Von Charlotte Wirth
Die Website des Europaparlaments wurde am Mittwochnachmittag noch während einer Debatte über Russlands Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine aus dem Netz angegriffen. Am Abend galt der Angriff als abgewehrt - doch die Parlamentarier diskutieren jetzt, ob das EP ausreichend geschützt ist.
Von Falk Steiner
Zum 70. Jahrestag des Europaparlaments lobt der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer im Interview mit Markus Grabitz den CDU-Politiker Elmar Brok und erklärt, wie die einzige transnationale Volksvertretung der Welt besser werden kann.
Von Markus Grabitz
Was dürfen, was müssen Anbieter tun, um gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs vorzugehen? Bei den Verhandlungen über das Dossier zeigen weder Rat noch Parlament große Eile. Zu viele Fragen rund um die „Chatkontrolle“ sind bislang ungeklärt.
Von Falk Steiner
Heute sollen die 53 Staaten der Energiecharta theoretisch über die Reform des Investorenschutzvertrages abstimmen. Theoretisch, denn die EU versucht weiter, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Damit sei die Reform gescheitert und ein EU-Austritt unumgänglich, sagen Diplomaten. Doch ganz so einfach ist die Rechtslage nicht.
Von Charlotte Wirth
Ein Politikwissenschaftler hat 45.000 Pressemitteilungen der Kommission analysiert. Der Berliner Politologe erklärt auch, warum sie in der Kommunikation auch nach 35 Jahren nichts dazu gelernt hat.
Von Markus Grabitz
