Die gestern vorgestellte Gesetzesreform zum Verpackungsabfall bürdet Produzenten und Mitgliedstaaten hohe Auflagen zu Wiederverwendung von Verpackungsmaterial auf. Die Kommission vernachlässige dabei den Wert des Recyclings, kritisiert die Industrie.
Von Charlotte Wirth
Inmitten der Proteste gegen die Null-Covid-Politik reist EU-Ratschef Charles Michel nach China. Für Präsident Xi kommt das Treffen gerade recht, denn fast zeitgleich findet der EU-USA-Dialog zu China in Washington statt. Auf Michel wartet indes eine „Mission impossible“.
Von Amelie Richter
Die Bundesregierung will die Firmen angesichts der krisenbedingt gestiegenen Energiekosten entlasten – so lautet jedenfalls die offizielle Begründung. Berechnungen aber zeigen: Viele Betriebe kommen günstiger davon als vor der Krise. Das könnte erneut Kritik der EU-Partner auf sich ziehen.
Von Malte Kreutzfeldt
Am morgigen Donnerstag will der Rat über seine Position zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abstimmen. Obwohl der Text in puncto Ambitionen hinter dem Kommissionsvorschlag zurückbleibt, blockiert Frankreich. Paris drängt darauf, dass Finanzdienstleistungen vom Gesetz ausgenommen werden.
Von Charlotte Wirth
Es ist eine Weltpremiere: Heute wird die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines Zertifizierungssystems für die Kohlenstoffentnahme vorlegen. Gegner des Verfahrens üben scharfe Kritik.
Von Claire Stam
Künftig sollen nicht die Beschäftigten, sondern Google, Uber und Co beweisen müssen, ob ein Arbeitsverhältnis besteht: Im Zentrum des Vorschlags zur Verbesserung der Lage von Plattformarbeitern ist die Beweislastumkehr. Weil die Tücke im Detail steckt, dauern die Beratungen von Parlament und Rat aber unerwartet lange.
Von Markus Grabitz
Wie muss ein faires Datengesetz aufgebaut sein, das den Datenverkehr in Schwung bringt und Innovationen fördert? Derzeit laufen die Verhandlungen über den Data Act – und die Industrie hat klare Forderungen formuliert.
Von Corinna Visser
Die aktuelle Krise hat den europäischen Energiemarkt nachhaltig verändert, sagt der Experte für Energie- und Geopolitik, Andreas Goldthau, im Interview mit Charlotte Wirth. Nicht nur kurzzeitig, sondern auch in Zukunft solle man mit mehr Staatsintervention rechnen. Doch die aktuelle Krise berge auch Chancen.
Von Charlotte Wirth
Beim geplanten European Media Freedom Act kommt es zum offenen Streit: Die Bundesländer sprechen der EU die Kompetenz ab – und bringen eine Subsidiaritätsrüge auf den Weg. Schießt Věra Jourovás Prestigevorhaben über das Ziel hinaus?
Von Falk Steiner
Trilog in eigener Sache: Das Europaparlament sieht Forderungen des Rates zum Parteienstatut als Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der EU-Parteien. Es geht um Geld und politische Bewegungsfreiheit.
Von Markus Grabitz
