Das Europaparlament tritt für strengere Regeln für politische Werbung im Internet ein und schärft damit den Entwurf der Kommission deutlich nach. Im Trilog mit dem Rat droht Streit.
Von Eric Bonse
Seine Zugeständnisse an die Regierungspartner belasten den sozialistischen Staatschef im Vorfeld der diesjährigen Wahlen. Zehntausende Menschen protestierten in Madrid gegen Sánchez und sein Bündnis mit der linken Podemos, katalanischen Separatisten und regionalen Nationalisten.
Von Isabel Cuesta Camacho
Beim Industrial Internet of Things hat Europa die Chance, eine Führungsrolle einzunehmen. Der Data Act soll die gesetzliche Grundlage bieten. Kann er das? Experten diskutierten beim Table.Live-Briefing.
Von Corinna Visser
Mit einem Monat Verzögerung hat die Kommission die Konsultation zum Strommarktdesign veröffentlicht. Die Palette an Themen ist gewaltig – der ITRE-Koordinator der EVP warnt bereits vor zu hohen Erwartungen.
Von Manuel Berkel
Der langjährige Präsident der EU-Handelskammer in Peking fordert einen robusten Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die von der Politik geforderte Diversifizierung der Standorte finde längst statt, sagte Jörg Wuttke im Gespräch mit Finn Mayer-Kuckuk und Felix Lee.
Von
Beim deutsch-französischen Ministerrat demonstrieren beide Länder Einigkeit. Kanzler Scholz bremst aber bei der Antwort der EU auf den Inflation Reduction Act (IRA).
Von Till Hoppe
Die EU-Partner tun sich schwer zu verstehen, wie die Ampel-Koalition ihre europapolitischen Positionen formuliert. Tatsächlich läuft die Abstimmung in der Bundesregierung längst nicht immer glatt – trotz guten Willens und etlicher Koordinierungsrunden.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission will Anfang März ihr Gesetzespaket zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen vorstellen. Für die schwedische Ratspräsidentschaft hat das Thema oberste Priorität.
Von Leonie Düngefeld
Das Europäische Gericht hat einen vorläufigen Beschluss zurückgenommen, der den gemeinsamen Gaseinkauf der EU verzögert hätte. Das Gericht habe auf eine Stellungnahme der Kommission hin seinen Beschluss vom 5. Januar am Mittwoch wieder aufgehoben, sagte gestern ein Sprecher des Gerichts zu Europe.Table.
Von Manuel Berkel
Wenn Deutschland wirklich ein Sicherheitsgarant für die EU sein will, müsse es anders handeln, sagt Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin im Interview mit Nana Brink und Viktor Funk. Besonders in Mittel- und Osteuropa habe Berlin Ansehen eingebüßt.
Von Redaktion Table
