Mehr Transparenz und Kontrolle über das, was auf großen Online-Plattformen und Suchmaschinen passiert, soll der DSA bringen. Dafür braucht die Kommission neues Personal und etabliert ein neues Expertenteam.
Von Corinna Visser
In wenigen Wochen will die Kommission ihren Vorschlag für ein Verbrenner-Aus bei Nutzfahrzeugen vorlegen. Die Umweltorganisation T+E fordert jetzt in ihrer Studie, dass E-Fuels auch bei Lkw keine Rolle spielen sollen. Ein Wissenschaftler widerspricht und zweifelt die Seriosität der Studie an.
Von Markus Grabitz
Ende der Woche läuft das fragile Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine aus. Der Export über den Korridor sei aber alternativlos, das Lieferziel dabei sogar zweitrangig, sagt Jan Jänsch, Leiter für Getreidehandel bei Baywa im Interview mit Timo Landenberger. Von der EU fordert er, die heimische Produktion stärker zu fördern.
Von Redaktion Table
Griechenland wird von einer Abhöraffäre erschüttert: Die Spyware Predator soll gegen Mitglieder, Mitarbeiter und Gegner der Regierung eingesetzt worden sein. Nach den Pegasus-Enthüllungen in Polen, Frankreich, Spanien und Ungarn ist das der nächste große Skandal. Die EU-Institutionen geben sich hilflos.
Von Redaktion Table
Ab Montag mischen die EU-Umweltminister und der Klimakommissar Frans Timmermans auf der Klimakonferenz mit. Sie brüsten sich mit ehrgeizigen Brüsseler Plänen, haben aber nicht nur gute Nachrichten im Gepäck. Der Druck auf Timmermans und sein Team ist groß.
Von Lukas Knigge
In Sharm el-Sheikh beginnt Verhandlungswoche Nummer zwei – und damit die entscheidende Runde: Die Ministerinnen und Minister reisen an und die Verhandlungen spitzen sich zu, werden konfrontativer. Im Zentrum der Diskussionen steht das Geld.
Von Lukas Knigge
Redebedarf auf vielen Ebenen: Die Europäische Union organisiert ihre Klima-Diplomatie auf besondere Art und Weise und ist daher auf internationaler Bühne nicht besonders flexibel. Die Generaldirektion Klima spielt dabei eine zentrale Rolle, gerade jetzt, wo die zweite und entscheidende Woche der Klimaverhandlungen beginnt.
Von Claire Stam
Die Schadstoffnorm Euro 7 setzt auch Grenzwerte für Neuwagen für den Reifenabrieb und Bremsstaub. Außerdem soll die Branche die Kapazität von Batterien bei E-Autos bis zu acht Jahre lang garantieren. Die Reaktionen auf den Vorschlag der Kommission fallen konträr aus.
Von Markus Grabitz
Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen mehr für die Abwehr von Bedrohungen im Cyberspace tun, fordert die EU-Kommission. Eine neue Strategie bleibt in wichtigen Fragen jedoch vage und ambivalent.
Von Eric Bonse
Auch wenn die Auszählung noch läuft: US-Präsident Biden geht gestärkt aus den Zwischenwahlen zum Kongress. In der EU wird das mit Erleichterung gesehen. Gerade in der Handelspolitik dürfte es aber weitere Konflikte geben.
Von Till Hoppe
