Die Kommission hat gestern ihren Entwurf für den Critical Raw Materials Act vorgestellt. Entlang der Wertschöpfungskette sollen Projekte für 16 strategische Rohstoffe mit höchster Priorität behandelt werden. Kritik besteht vor allem an den Vorgaben zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
Von Leonie Düngefeld
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament kritisiert Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihren Kurs gegenüber China. Wenn es den USA darum gehe, ihre eigene wirtschaftliche Dominanz zu stärken, müsse Europa klare Kante zeigen, fordert der SPD-Politiker im Interview mit Eric Bonse.
Von Eric Bonse
Dass er umstritten sein würde, war von vornherein klar: Der European Media Freedom Act (MFA) zielt auf Missstände in Europas Medienlandschaft. Kritik gibt es an vielen Aspekten – und aus sehr unterschiedlichen Motiven. Die Berichterstatterin des Europaparlaments will das Vorhaben aufsplitten – doch im Rat gibt es dafür keine Mehrheit.
Von Falk Steiner
Die 27 EU-Umweltminister treffen sich am heutigen Donnerstag zum Umweltrat in Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen. Am Vorabend des Rates hatte die Bundesregierung immer noch keine gemeinsame Position zu dieser für Deutschland wichtigen Richtlinie gefunden.
Von Claire Stam
Erneuerbare fördern, Verbraucher und Industrie vor hohen Strompreisen schützen – das sind die Kernpunkte der offiziellen Kommissionsvorschläge für eine Strommarktreform. Mit Standortkriterien für grüne Kraftwerke tilgt die Behörde ein Vorhaben, das gerade in Deutschland für heftige Kontroversen gesorgt hätte.
Von Manuel Berkel
Nach Verkehrsminister Wissing nun Finanzminister Lindner: Erneut sorgt ein FDP-Kabinettsmitglied auf EU-Ebene mit späten Änderungswünschen für Ärger. Mit seinen Forderungen zum Stabilitätspakt setzte sich Lindner teilweise durch. Doch das hat seinen Preis.
Von Till Hoppe
Bis zur Europawahl 2024 ist es noch mehr als ein Jahr hin. Doch die Parteienfamilien bereiten sich bereits auf den Wahlkampf vor – und sortieren das Feld möglicher Bewerber für die Spitzenposten.
Von Till Hoppe
Mitten in der Verbotsdebatte um fossile Heizungen im Bund wird auch die EU-Gebäuderichtlinie auf einmal zum medialen Aufreger. Wir zeigen, welche Ziele die Initiative verfolgt und wie sie mit der deutschen Diskussion ums Gebäudeenergiegesetz zusammenhängt.
Von Manuel Berkel
Heute erteilt das Parlament sein Verhandlungsmandat, bald ist wohl auch der Rat so weit. Allerdings: Deutschland sieht immer noch Nachbesserungsbedarf. In den interinstitutionellen Verhandlungen zum Data Act könnten Geschäftsgeheimnisse erneut zum Thema werden.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission will den Binnenmarkt besser für Krisen wie eine Pandemie wappnen. Der Berichterstatter des Europaparlaments, Andreas Schwab (CDU), setzt sich nun für substanzielle Änderungen an dem Vorschlag ein – und fordert weniger Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen.
Von Markus Grabitz
