Die EU hat ihr Embargo gegen russisches Rohöl wie geplant auf alle Ölprodukte ausgeweitet und einen zusätzlichen Preisdeckel verhängt – wenn auch mit langer Übergangsfrist. Eine Ausnahme gibt es für Kroatien.
Von Eric Bonse
Die NGO „No Peace without Justice“, deren Generalsekretär unter den vier Hauptverdächtigen im Bestechungsskandal im EU-Parlament ist, wurde über Jahre mit EU-Geldern in Höhe von 3,79 Millionen Euro unterstützt. Was mit dem Geld gemacht wurde ist nicht nachvollziehbar.
Von Markus Grabitz
Kein schneller EU-Beitritt, dafür mehr Militärhilfe und weitere Russland-Sanktionen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 ihrer Kommissare haben bei einem Arbeitsbesuch in Kiew am Donnerstag den Rahmen für die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine abgesteckt.
Von Eric Bonse
Die französische Regierung ist mit ihrer Politik der Dekarbonisierung der Industrie vorerst gescheitert. Nur vier von 19 Industriesektoren haben ihren gesetzlich vorgeschriebenen Fahrplan zu netto Null veröffentlicht. Aber statt Sanktionen gibt es für die Firmen jetzt Geld.
Von Claire Stam
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Antwort der EU auf den Inflation Reduction Act der USA offiziell vorgestellt. Im Vorfeld des Termins konnte sich Deutschland nicht einbringen, weil die Bundesregierung noch keine gemeinsame Position gefunden hat.
Von Redaktion Table
Leben wie Gott in Frankreich. Dieser Blick auf Deutschlands Nachbarland hat wohl auch etwas mit dem dortigen, bisher sehr großzügigen Rentensystem zu tun. Präsident Macron wagt sich nun schon zum zweiten Mal an eine Rentenreform – und trotz Protesten könnte er das Vorhaben dieses Mal durchziehen.
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Schon bevor die Kommission heute ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA vorlegt, hat die Debatte darüber begonnen. Finanzkommissar Paolo Gentiloni warnt bei seinem Besuch in Berlin davor, ausschließlich über neue Finanzhilfen zu reden.
Von Redaktion Table
Der „Brandbrief“ des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß richtet sich an eine größere Zahl von Empfängern in der Bundesregierung inklusive Kanzleramt. Der Top-Diplomat erklärt darin, wie ein Mitgliedstaat agieren sollte, um Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen.
Von Redaktion Table
Um den Rückgang der ökologischen Vielfalt und die Verschmutzung von Böden, Luft und Wasser zu stoppen, müssen giftige Pflanzenschutzmittel deutlich reduziert werden. Die EU arbeitet an einem entsprechenden Gesetz. Doch die Gräben sind tief und das Vorhaben könnte sogar ganz scheitern.
Von Timo Landenberger
Lateinamerika wird als strategischer Partner immer wichtiger für die EU. Dabei geht es um Lithium und andere kritische Rohstoffe. Auch Deutschland versucht sich seinen Vorteil zu sichern. Bundeskanzler Scholz drängt auf den schnellen Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens.
Von Isabel Cuesta Camacho
