Die Europaabgeordnete Eva Kaili, prominenteste Beschuldigte im Korruptionsfall im EU-Parlament, wurde als Vizepräsidentin abgesetzt. Sie bestreitet die Vorwürfe. In dem Fall spielen offenbar mehrere NGOs mit Bezug zu Menschenrechten eine Rolle.
Von Redaktion Table
Im Rat soll heute die Entscheidung über den Gaspreisdeckel fallen. Gestern Abend feilten die EU-Botschafter abermals an einer Einigung. Auf dem Spiel stehen auch der gemeinsame Gaseinkauf und der schnelle Ausbau Erneuerbarer. Die IEA verlangt derweil deutlich stärkere Einsparungen.
Von Manuel Berkel
Eine NGO, in deren Vorstand drei Ex-Kommissare sitzen, rückt in den Fokus der Ermittlungen. Kritik gibt es an der fehlenden Transparenz sogenannter Freundschaftsgruppen im Europaparlament.
Von Markus Grabitz
Kommission, Parlament und Rat haben am Freitag ihre Verhandlungen über die neue Batterieverordnung abgeschlossen. Diese legt konkrete Sammel- und Recyclingziele sowie Sorgfaltspflichten fest – und soll Batterien zum ersten Produkt in der EU machen, für das ein verbindlicher CO₂-Fußabdruck gilt.
Von Leonie Düngefeld
Die Global-Gateway-Initiative soll Europas Antwort auf die Neue Seidenstraße sein. Dazu trifft sich die EU-Kommissionschefin erstmals mit den EU-Außenministern zur Bestandsaufnahme. Bisher fehlt es an Partnerländern und konkreten Vorhaben. Die CDU fordert dazu nach Table-Informationen auch einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung.
Von Amelie Richter
Sozialistin Eva Kaili wurde bei Begehung einer Straftat festgenommen. Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung. Warum die Immunität der Abgeordneten zuvor nicht aufgehoben wurde.
Von Markus Grabitz
Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde es beschlossen: Auf jedem dritten Listenplatz bei der Europawahl soll eine Frau stehen. Gestandene Abgeordnete bangen um ihre Sitze.
Von Markus Grabitz
Seit fast 30 Jahren gibt es den Europäischen Binnenmarkt, von der Vollendendung ist er weit entfernt. EU-Kommission, Europaparlament und die schwedische Ratspräsidentschaft wollen dem Großprojekt neuen Schwung geben und zugleich eine neue Entwicklungsstufe erreichen.
Von Till Hoppe
US-Präsident Joe Biden will die heimischen grünen Industrien mit Milliardensummen fördern. In Europa wittern viele nun Protektionismus und eine Benachteiligung der eigenen Wirtschaft. Handelsexperten und Unternehmen sind entspannter als die Politik.
Von Nico Beckert
Die Bundesregierung wollte seine Positionen frühzeitiger für europäische Abstimmungsprozesse festlegen und die eigene europapolitische Koordinierung stringenter gestalten. Doch die Ampel wird diesem Ziel auch nach einem Jahr oft nicht gerecht – mit Folgen für Deutschlands Position in der EU.
Von Falk Steiner
