Der Binnenmarktausschuss im Europaparlament hofft auf die Federführung zum Recht auf Reparatur. Bei einem ersten Austausch mit Justizkommissar Reynders kritisierten die Abgeordneten vor allem die fehlenden Lösungen für Reparaturkosten und Gewährleistung – und die lange Verzögerung des Kommissionsvorschlags.
Von Leonie Düngefeld
Der Berichterstatter des EU-Parlaments für den Cyber Resilience Act Nicola Danti hat einen ersten Berichtsentwurf an die Schattenberichterstatter übersandt. Insbesondere am Zeitplan, am Pflicht-Updatezeitraum, an den zuständigen Stellen und bei Open Source-Software will Danti Veränderungen gegenüber dem Kommissionsentwurf erreichen.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommissionschefin spricht in ihrer Grundsatzrede konfrontativer denn je über das Verhältnis zur Volksrepublik. Damit setzt sie vor ihrer gemeinsamen Reise mit Frankreichs Staatschef Macron nach China einen deutlichen Ton. Dass das in Peking nicht gut ankommen wird, ist klar. Aber auch die positive Resonanz in Brüssel ist fraglich.
Von Amelie Richter
Die EU-Institutionen haben sich auf höhere Erneuerbaren-Ziele und eine dauerhafte Planungsbeschleunigung geeinigt. Frankreich scheiterte dagegen weitgehend mit seinem Vorstoß, Atomenergie als erneuerbar anrechnen zu lassen.
Von Manuel Berkel
In der vergangenen Woche eröffnete EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel im Silicon Valley die ersten „Europäischen Innovationstage“, mit denen bei US-Start-ups und Investoren das Interesse für Europa geweckt werden sollte. Über Absichten und Erfolge ihrer US-Mission sprach sie mit Manfred Ronzheimer.
Von Redaktion Table
Deutschland braucht mehr Zuwanderung – denn Arbeit wäre genug da. Die gestern vorgestellten Pläne der Bundesregierung stoßen aber nicht nur auf Freude bei den europäischen Nachbarn. Denn Berlin spielt dabei auch auf eigene Rechnung.
Von Falk Steiner
Frauen werden bei Verkehrsunfällen deutlich häufiger verletzt: Das ist bereits seit den 1960er-Jahren bekannt. Dennoch müssen Fahrzeuge per EU-Gesetzgebung bis heute nicht an Frauen-Dummies getestet werden. Der EU-Verkehrsausschuss ruft die Kommission nun zur Verantwortung.
Von Charlotte Wirth
Die EU-Institutionen haben sich auf ein Instrument gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche aus China geeinigt. Der Einsatz des „anti-coercion instrument“ soll aber nur als letzte mögliche Option dienen. Noch ist offen, ob das Instrument auch im Fall der Handelsblockade gegen Litauen helfen könnte.
Von Amelie Richter
Noch soll ein Rechtsgutachten zeigen, ob der European Media Freedom Act tatsächlich kommen kann wie ursprünglich geplant. Doch bei der Debatte im federführenden Kultur- und Medienausschuss des Europaparlaments über den EMFA wurde klar: Das Parlament will sich beeilen, sonst drohen neue Probleme.
Von Falk Steiner
Die Energieminister haben gestern ihre Position zum Gasmarktpaket und die Verlängerung des Gassparziels beschlossen. Unerhört blieb die Forderung Frankreichs, Wasserstoff aus Atomenergie auf die Erneuerbaren-Ziele anzurechnen. Dafür signalisierte die Kommission Entgegenkommen auf einer anderen Ebene.
Von Manuel Berkel
