Parlamentspräsidentin Metsola will heute 14 Vorschläge vorstellen, um das EP transparenter zu gestalten. Es ist ein Versuch, das Image des Parlaments nach dem Korruptionsskandal um Eva Kaili wieder aufzupolieren. Die Vorschläge reichen zum Teil sehr weit, doch es gibt einige Schlupflöcher.
Von Charlotte Wirth
Die EU-Kommission wollte den Entwurf zum nachhaltigen Konsum von Gütern ursprünglich im Juli 2022 vorstellen. Nun soll er knapp ein Jahr später kommen. Abgeordnete und Verbraucherschützer sind besorgt, dass sich die Umsetzung verzögert – möglicherweise sogar über die laufende Legislaturperiode hinaus.
Von Leonie Düngefeld
Die EU-Staaten fürchten, als Standorte für klimafreundliche Technologien ins Hintertreffen zu geraten. Höhere Subventionen sollen der Kern der Antwort auf den US-Inflation Reduction Act sein. Doch die diskutierte Lockerung der Beihilferegeln hätte Nebenwirkungen.
Von Till Hoppe
Im Europaparlament sind die Grünen längst nicht die stärkste Kraft. Bei der Vernetzung der Bundes- mit der EU-Hauptstadt macht der Partei aber so schnell keiner etwas vor.
Von Markus Grabitz
Die wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung von Untersee-Datenkabeln wächst. Doch bislang ist deren Schutz unzureichend. Immer mehr Nationen reagieren, Experten sehen dringenden Handlungsbedarf.
Von Lisa-Martina Klein
Seit Jahren will Emmanuel Macron das französische Rentensystem reformieren und das Rentenalter anheben. Die Gewerkschaften stellen sich vereint dagegen. Morgen soll die Reform vorgestellt werden – und könnte Unruhen wie zur Zeit der Gelbwesten-Proteste 2018 auslösen.
Von
Für die neue schwedische Regierung ist Klimapolitik zu Hause kein Schwerpunkt – die Koalition stützt sich im Parlament auf rechtsextreme Klimawandel-Leugner. Großes Engagement ist von der schwedischen Ratspräsidentschaft in diesem Bereich daher nicht zu erwarten. Aber der grüne Umbau im Land und in der EU geht weiter.
Von Redaktion Table
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, will korrupten Abgeordneten künftig auch Pensionsansprüche streichen. Mit Blick auf den Skandal um die Abgeordnete Eva Kaili fordert er weitere Maßnahmen für mehr Transparenz – auch bei der Kommission.
Von Markus Grabitz
Die Debatte über die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern in die Ukraine hat eine Wendung genommen: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt grünes Licht für die Lieferung von bis zu 40 Mardern. Derweil fordert eine finnische Initiative von Deutschland, die Führung bei Panzerlieferungen zu übernehmen.
Von Nana Brink
