Der transatlantische Streit über den Inflation Reduction Act ist noch nicht gelöst, da bahnt sich bereits ein weiterer Konflikt an: In den USA wächst der Unmut über die Entscheidung der EU-Kommission, sich mehr Spielraum bei der Prüfung geplanter Unternehmensfusionen zu geben. Auch in der hiesigen Industrie regt sich Kritik.
Von Till Hoppe
Die Debatte um eine europäische Ethikbehörde ist so alt wie die amtierende EU-Kommission: Behördenchefin Ursula von der Leyen hat bereits 2019 versprochen, ein unabhängiges Gremium einzurichten. Geschehen ist nichts – sieht man von einer weitgehend folgenlosen Resolution des Europaparlaments im September 2021 ab. Doch nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen.
Von Eric Bonse
EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit erklärt im Interview mit Charlotte Wirth, warum die EU erst jetzt die Arbeit von Menschen regelt, die für Online-Plattformen arbeiten. Die nächste große Baustelle würden Algorithmen. Man müsse definieren, wie weit sie in den Arbeitsalltag eingreifen dürfen, fordert der Luxemburger.
Von Charlotte Wirth
Elon Musk verfährt mit Twitter, wie es ihm beliebt. Das geht auch auf Kosten der Pressefreiheit und von Mitbewerbern. Die EU poltert lautstark ob der Irrfahrt, hat aber derzeit kaum Instrumente, um Musk zu maßregeln.
Von Falk Steiner
Wegen der gestiegenen Energiepreise drängen die Mitgliedstaaten die Kommission zu einer Reform des Strommarkts. Der Generalsekretär von Eurelectric, Kristian Ruby, spricht im Interview mit Manuel Berkel über die drängendsten Forderungen für die aktuelle Konsultation und über die Bedeutung von längeren Stromverträgen für Industrie und private Haushalte.
Von Manuel Berkel
Nach langen und zähen Verhandlungen einigten sich die Parteien auf der Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal auf ein neues globales Abkommen zum Schutz der ökologischen Vielfalt. Der Text kam überraschend und fällt ambitionierter aus als viele erwartet hätten.
Von Timo Landenberger
Die EU-Energieminister haben sich auf zwei Bausteine der neuen Energiearchitektur geeinigt: das Ziel der EU für erneuerbare Energien und das Ziel für Methanemissionen. Die Europäische Kommission konnte sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen.
Von Claire Stam
Die EU-Kommission ist mittlerweile fünftgrößter Emittent in Europa. Künftig will sie keine Programmanleihen, sondern nur noch EU-Bonds auflegen. Ziel ist es, die Investorenbasis für die EU-Bonds zu verbreitern.
Von Max Mustermann
Um kurz vor zwei am Sonntagmorgen stand der Deal im Jumbo-Trilog zur Reform des Emissionshandels: Das Ambitionsniveau steigt, der CO2-Preis für Gebäude und Straßenverkehr kommt und die kostenlosen Emissionsrechte für die Industrie laufen 2034 aus. Damit steht der wesentliche Teil des Fit-for-55-Pakets.
Von Lukas Knigge
Marokko gerät zusehends in den Fokus der Korruptionsaffäre im EU-Parlament. Es gibt möglicherweise eine Verbindung zu den spanischen Sozialisten. Iratxe García Pérez gilt als unschuldig. Die Chefin der von dem Skandal schwer belasteten sozialistischen Fraktion wirkt aber zunehmend überfordert.
Von Markus Grabitz
