Mit der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll die Landwirtschaft auf den Weg der Nachhaltigkeit gebracht werden. Doch auch nach Einführung der nationalen Strategiepläne bleiben die Ziele deutlich außer Reichweite. Ein breit aufgestellter Begleitausschuss soll das ändern und den Förderrahmen kontinuierlich anpassen. Ob das gelingt, ist fraglich.
Von Timo Landenberger
Chinas geplante Exportbeschränkungen für Solar-Produktionsanlagen könnten den Aufbau einer europäischen Solarindustrie behindern. Doch es gibt Wege aus der Abhängigkeit, meinen Experten. Entscheidend sei eine politische Antwort.
Von Nico Beckert
Ab 2030 sollen alle neuen Stadtbusse emissionsfrei unterwegs sein. Das sieht der Vorschlag der Kommission für die CO₂-Flottenregulierung vor, der gestern vorgestellt wurde. Ausnahmen sind möglich. Wenn das Gelände bergig und die Wetterbedingungen schwierig sind, kann die Kommission auch nach 2030 noch Kontingente von Verbrenner-Stadtbussen zulassen.
Von Markus Grabitz
Der Europäische Rechnungshof will Kommission und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Aufbauprogramms NextGenerationEU genau auf die Finger schauen. Im Gespräch mit Table.Media sagt das deutsche Mitglied des Hofs, Klaus-Heiner Lehne, wo er potenziellen Nachbesserungsbedarf sieht.
Von Max Mustermann
Ohne eine deutliche Zunahme der CO₂-Speicher ist ein klimaneutrales Europa außer Reichweite. Die EU-Kommission setzt dabei vor allem auf Carbon Farming und hat einen Rechtsrahmen zur Zertifizierung von CO₂-Senkleistung auf den Weg gebracht. Doch genau das könnte die Ziele gefährden.
Von Timo Landenberger
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an Eckpunkten, um den heimischen Bergbau ökologischer zu gestalten. Die Bergbauindustrie sieht hier keinen Handlungsbedarf – hofft aber auf schnellere Genehmigungsverfahren.
Von Leonie Düngefeld
Die Kommission hat das zentrale Hindernis für den Aufbau der europäischen Wasserstoffwirtschaft ausgeräumt. Wegen der ausbleibenden Entscheidung hatte das Parlament vergangene Woche sogar den Trilog zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie platzen lassen.
Von Manuel Berkel
Die Zeit ist knapp. Schon im März sollen die Staats- und Regierungschefs der Kommission die Richtung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeben. Derzeit aber liegen die Positionen noch weit auseinander. Daran wird wohl auch ein Treffen der Finanzminister morgen nicht viel ändern.
Von Max Mustermann
Euro 7 für Pkw und Lieferwagen soll nach dem Vorschlag der Kommission im Juli 2025 kommen. Das Datum ist nicht mehr zu schaffen, da es Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren gibt. Auch der Berichterstatter bremst.
Von Markus Grabitz
Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig: Die Genehmigungsprozesse für Staatshilfen für klimafreundliche Technologien sollen schneller und vorhersehbarer werden. So wollen sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas bewahren. Neue EU-Gelder soll es dafür zunächst nicht geben, die vorhandenen Mittel aber flexibler eingesetzt werden.
Von Eric Bonse
