Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig: Die Genehmigungsprozesse für Staatshilfen für klimafreundliche Technologien sollen schneller und vorhersehbarer werden. So wollen sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas bewahren. Neue EU-Gelder soll es dafür zunächst nicht geben, die vorhandenen Mittel aber flexibler eingesetzt werden.
Von Eric Bonse
Seine Reise in die EU war für den ukrainischen Präsidenten ein Heimspiel. Nach seiner Europatournee über London, Paris und Brüssel hofft der ukrainische Präsident auf die Lieferung von Kampfflugzeugen.
Von Stephan Israel
Im EU-Parlament war die Hauptfigur im Korruptionsskandal für ein Panel zur wissenschaftlichen Vorausschau zuständig. Den Vorsitz nutzte Kaili für ihre eigene politische Arbeit – und vergab Posten an ihre Schwester sowie die quasi-staatliche Qatar Foundation.
Von Charlotte Wirth
Nach Überraschungsbesuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute in Brüssel erwartet. Beim EU-Gipfel dort geht es auch um Migration und um Europas Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA.
Von Redaktion Table
Das chinesische Emissionshandelssystem hat noch zahlreiche Mängel und ist kein wirksames Klimaschutzinstrument. Peking will nachschärfen – aber es bleibt fraglich, wie sehr. Das hat handelspolitische Konsequenzen für Europa, insbesondere nach Einführung des Grenzausgleichs.
Von Lukas Knigge
China will den Export von Technologien zur Produktion von Solaranlagen einschränken. Die Volksrepublik ist in diesem Bereich technologisch führend. Der Exportstopp würde den Bemühungen des Westens zum Aufbau einer eigenen Solarindustrie einen schweren Schlag versetzen.
Von Nico Beckert
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten im federführenden Industrieausschuss über den Kompromiss zum Data Act ab. Beobachter rechnen mit breiter Zustimmung. Die Industrie warnt vor erheblichen Risiken.
Von Corinna Visser
Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein französischer Kollege Le Maire haben in Washington mit der US-Regierung über Auswege aus dem IRA-Subventionsstreit gesprochen. Sie bieten engere Kooperation bei Green Tech und Lieferketten an. Denn die USA schwanken zwischen Protektionismus und Abhängigkeit.
Von Bernhard Pötter
Antwerpen ist größter Handelsplatz für Rohdiamanten – auch aus Russland. Bisher hat Belgien es geschafft, die Branche vor Strafmaßnahmen zu schützen. Doch mit Blick auf das 10. Sanktionspaket wächst der Druck auf Regierungschef Alexander De Croo.
Von Stephan Israel
Für strategisch wichtige Industrien will die Kommission in Deutschland bis zu 40 Prozent Beihilfen ermöglichen. Falls neue Fabriken darüber hinaus mit der IRA-Förderung der USA gleichziehen wollen, müsste die Bundesrepublik aber mit mindestens zwei anderen Mitgliedstaaten kooperieren.
Von Manuel Berkel
