Um kurz vor zwei am Sonntagmorgen stand der Deal im Jumbo-Trilog zur Reform des Emissionshandels: Das Ambitionsniveau steigt, der CO2-Preis für Gebäude und Straßenverkehr kommt und die kostenlosen Emissionsrechte für die Industrie laufen 2034 aus. Damit steht der wesentliche Teil des Fit-for-55-Pakets.
Von Lukas Knigge
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola macht die Reform der Transparenzregeln zur Chefsache. Sie selbst habe von Katar eine Einladung zur WM bekommen, erklärt Metsola am Rand des EU-Gipfels.
Von Markus Grabitz
Wird die Kommission 2023 einen Vorschlag machen, nach dem Netflix, Amazon und Co. künftig den Breitbandausbau mitfinanzieren sollen? Der europäische Verband der Telekommunikationsfirmen ETNO trommelt seit Jahren für „Fair Share“. Die Bundesregierung hält von den bisherigen Ideen der Kommission aber wenig.
Von Falk Steiner
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim EU-Gipfel in Brüssel um Waffenlieferungen und Unterstützung bei der Energieversorgung gebeten. Deutschland und andere EU-Staaten einigten sich schlussendlich auf Hilfskredite und Sanktionen gegen Russland.
Von Eric Bonse
Ein wesentlicher Teil des Fit-for-55-Pakets soll am Wochenende beschlossen werden: ETS, CBAM und Klimasozialfonds sind so eng miteinander verknüpft, dass in einem Jumbo-Trilog bis zu drei Tage lang an einer Einigung gefeilt werden könnte. In Sicht ist sie noch nicht.
Von Lukas Knigge
Im Streit zwischen EU und USA um den Inflation Reduction Act zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Mitgliedstaaten und EU-Kommission fürchten dennoch eine schleichende Abwanderung der europäischen Industrie. Beim EU-Gipfel beauftragten sie die EU-Kommission, Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Vieles zeichnet sich schon ab.
Von Till Hoppe
Die Finanzierung der Biodiversitätsziele ist die Achillesferse der Weltnaturkonferenz (COP15). Dabei geht es neben der Mobilisierung öffentlicher Gelder um nicht weniger als die Ausrichtung der gesamten Wirtschaft auf „Nature Positive“. Unterstützung kommt aus dem Privatsektor selbst.
Von Timo Landenberger
Das Europaparlament versucht herauszufinden, wo die der Korruption beschuldigte Ex-Vize-Präsidentin Eva Kaili unzulässig Einfluss genommen haben könnte. Das Luftfahrtabkommen mit Katar sowie Lobbyaktivitäten im IT-Bereich stehen im Fokus.
Von Markus Grabitz
In einem internen Bericht räumt das Wirtschaftsministerium ein, dass die in Deutschland geplanten LNG-Terminals zu Überkapazitäten führen werden. Der Haushaltsausschuss hat bereits die Gelder für eins der Terminals gesperrt. Das Ministerium glaubt nicht mehr an das geplante Terminal in Hamburg.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Europaabgeordnete Eva Kaili, prominenteste Beschuldigte im Korruptionsfall im EU-Parlament, wurde als Vizepräsidentin abgesetzt. Sie bestreitet die Vorwürfe. In dem Fall spielen offenbar mehrere NGOs mit Bezug zu Menschenrechten eine Rolle.
Von Redaktion Table
