Parteichef Lindner und die anderen liberalen Minister versuchen, das Profil der FDP zu schärfen – Streit wie um das Verbrenner-Aus ist da durchaus willkommen. Einen Flurschaden auf europäischer Ebene wollen die Freidemokraten aber nicht erkennen.
Von Till Hoppe
Obwohl inzwischen ein Lösungsvorschlag der Kommission vorliegt, wie neue Verbrenner auch nach 2035 noch für E-Fuels zugelassen werden können, geht der Streit weiter. Alle Seiten geben vor, zeitnah eine Lösung finden zu wollen. Doch die Uhr tickt – bis zum EU-Gipfel am Donnerstag soll alles geklärt werden.
Von Lukas Knigge
Zwei Milliarden Euro für eine Million Geschosse: Die EU-Verteidigungsminister stimmen dem Plan des Außenbeauftragten Josep Borrell zu. Die Artilleriemunition ist für die Ukraine bestimmt. Doch kein EU-Staat will verraten, wie viel Munition es noch auf Lager hat.
Von Stephan Israel
Der Synthesebericht des IPCC fasst die Ergebnisse der letzten drei Teilberichte zusammen. Für Europa ergibt sich daraus eine klare Handlungsvorgabe: Noch schneller, noch weniger CO₂ verursachen. Allerdings weisen EU-Politiker dabei auch auf die Rolle anderer Länder hin.
Von Lukas Knigge
Nach fünf Monaten im Amt beweist Giorgia Meloni Führungsstärke. Ohne ernsthafte Konkurrenz innerhalb oder außerhalb ihrer Koalition kann die italienische Ministerpräsidentin auch bei der Europawahl 2024 eine wichtige Rolle spielen – und stellt damit die europäischen Christdemokraten vor eine Richtungsentscheidung.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Wählerschaft in Italien hat sich neu formiert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konnte ihre politische Position festigen. Das könnte auch Einfluss haben auf die kommende Europawahl 2024. Im Gespräch mit Isabel Cuesta erklärt Giovanni Orsina, Direktor der Luiss School of Government in Rom, warum er ein Bündnis zwischen der Europäischen Volkspartei und der Fratelli d'Italia für möglich hält.
Von Isabel Cuesta Camacho
Europas Böden geht es schlecht. Das hat Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung, Artenvielfalt und auf das Klima. Mit einer neuen Richtlinie zum Schutz der Bodengesundheit will die EU-Kommission gegensteuern. Längst überfällig, sagen Umweltverbände. Die Bauern protestieren.
Von Timo Landenberger
Als Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne die Entscheidung vor der Nationalversammlung verkündete, wurde sie ausgebuht: Die umstrittene Rentenreform wird mit dem Verfassungsparagrafen 49.3 durchgesetzt. Opposition und Gewerkschaften wollen sich damit nicht abfinden.
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Die EU-Kommission hat den Net-Zero Industrial Act vorgelegt, der Europa zum führenden Standort für klimafreundliche Technologien machen soll. Doch die Reaktionen fallen verhalten aus.
Von Till Hoppe
In großer Hast hat die EU-Kommission ein Paket um den Net-Zero Industrial Act ausgearbeitet. Aus Sicht der betroffenen Industrien gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Eine echte Antwort Europas auf den US-Inflation Reduction Act sehen sie darin aber nicht.
Von Till Hoppe
