Aus deutscher Sicht bringt die geplante EU-Verpackungsverordnung deutliche Fortschritte. Der Kommissionsvorschlag bleibt jedoch in vielen Punkten enorm hinter dem deutschen Niveau zurück. Die Verpackungsindustrie kritisiert die geplanten Mehrwegquoten.
Von Leonie Düngefeld
Die EU hat ein Giftmüllproblem, kritisiert der Europäische Rechnungshof. EU-Staaten produzieren stetig mehr gefährliche Abfälle. Eine klare Strategie für ihre Entsorgung gibt es nicht. Derweil debattiert das Parlament über die Reform der Abfallverbringungsverordnung. Ein Überblick.
Von Charlotte Wirth
Wie kommt der Datenverkehr zwischen Unternehmen am besten in Schwung? Digitale Räume sollen den Austausch ermöglichen und viele Nutzer einbeziehen. Die EU sieht darin großes Potenzial.
Von Corinna Visser
Martin Schirdewan erklärt, wie er gleichzeitig die Fraktion im Europaparlament und die kriselnde Bundespartei führen will. Auch über die Gefahr einer Abspaltung durch Sahra Wagenknecht spricht der Linken-Chef im Interview mit Markus Grabitz.
Von Markus Grabitz
Luca Visentini hat einen Umschlag mit 50.000 Euro von einer krimineller NGO angenommen und mit dem Geld seine Wahl zum Spitzenfunktionär des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC betrieben. Dennoch hat noch kein deutscher Top-Gewerkschafter öffentlich Visentinis Ablösung gefordert.
Von Markus Grabitz
Die Mitgliedstaaten drängen auf eine Antwort auf den Inflation Reduction Act, mit dem die US-Regierung klimafreundliche Technologien fördert. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gibt nun erste Einblicke, an welcher Stelle sie Beihilfen für Investoren erleichtern will.
Von Till Hoppe
Vom Attac-Aktivsten und einflussreichen EU-Abgeordneten zum Staatssekretär unter Robert Habeck: Sven Giegold hat eine ungewöhnliche Karriere gemacht. Im Interview mit Stefan Braun und Malte Kreutzfeldt blickt er auf sein erstes Jahr im Ministerium zurück, beschreibt seine schwerste Entscheidung und seine heimliche politische Leidenschaft.
Von Redaktion Table
Mit dem Renaturierungsgesetz will die EU global mit gutem Beispiel vorangehen. Doch auch nach dem Erfolg der Weltnaturkonferenz (COP15) geht in Brüssel der Streit um die Ausgestaltung weiter. In seinem Entwurf setzt Berichterstatter César Luena auf höhere Ziele. Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten.
Von Timo Landenberger
Im Datenschutzrecht fehlt seit Jahren Gewissheit darüber, was die Buchstaben des Gesetzes eigentlich meinen. Das hat Gründe – und doch ist gerade der aktuelle Fall von Facebook einer, der Potenzial für eine dauerhafte Klärung birgt. Denn es geht um viel, für die Branche und für die Aufsichtsbehörden.
Von Falk Steiner
Zum Jahreswechsel ist das neue Lieferketten-Gesetz in Kraft getreten. Große Unternehmen werden stärker zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltauflagen verpflichtet. Das betrifft vor allem deutsche Firmen, die in und mit China tätig sind. Die meisten sind aber vorbereitet.
Von Felix Lee
