Innenkommissarin Ylva Johansson will Anbieter von Online- und Telekommunikationsdiensten verpflichten, Inhalte auf mögliche Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) hin zu durchforsten. Dass das Vorhaben umstritten werden würde, war von Anfang an klar - aber scharfe Kritik kommt nun auch von unerwarteter Seite.
Von Falk Steiner
Die Bemühungen gehen weiter, Schlüsselindustrien für den Green Deal in Europa zu halten: Kanzler Scholz und Kommissionspräsidentin von der Leyen verhandeln dazu mit US-Präsident Biden. Was die Kommission für geboten hält, das steht im Net-Zero Industry Act, von dem jetzt ein erster Entwurf vorliegt.
Von Markus Grabitz
Bundesverkehrsminister Wissing droht mit einer Enthaltung in der Abstimmung um das Verbrenner-Aus. Die Kommission will den Eindruck vermeiden, sich auf Verhandlungen mit einem Regierungspartner eines Mitgliedstaates einzulassen. Doch es gibt mehrere Möglichkeiten für einen Kompromiss.
Von Markus Grabitz
Der Auf- und Ausbau einer europäischen Ladeinfrastruktur gilt als eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der EU, um den Verkehr auf der Straße, zu Wasser und in der Luft zu dekarbonisieren. Doch der Trilog zum Fit-for-55-Dossier AFIR stockt gewaltig.
Von Lukas Knigge
In vielen Städten Europas verursacht die kurzfristige Vermietung von Wohnraum an Touristen große Probleme. Neue harmonisierte EU-Regeln sollen für Transparenz sorgen.
Von Corinna Visser
Die nötige Mehrheit für ein Verbrenner-Aus 2035 steht auf der Kippe. Deutschland könnte am Dienstag im Ministerrat zum Platzen bringen, was in der Trilogeinigung von Oktober noch Konsens war. Die FDP sieht die Schuld bei der Kommission und einem nicht erfüllten Erwägungsgrund.
Von Lukas Knigge
Klaus Welle war als Generalsekretär des Europaparlaments in den vergangenen 14 Jahren einer der einflussreichsten Menschen in Brüssel. Im Interview mit Markus Grabitz spricht er über die nächste Europawahl, den Korruptionsskandal und was dieser mit den Geheimdiensten zu tun hat.
Von Markus Grabitz
Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich eine Meinung gebildet, wie sie den Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung zum US-Datenschutzniveau einordnen. Die Stellungnahme zum Data Privacy Framework (DPF) geht auf viele Streitpunkte ein, die bisherige EU-US-Vereinbarungen scheitern ließen. Der Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA könnte nun schneller kommen als erwartet.
Von Falk Steiner
Volker Wissings Gegenwehr beim Verbrenner-Aus ist nicht neu, doch die jetzige Blockadehaltung kommt trotzdem überraschend. Bleibt die FDP dabei, riskiert sie, Deutschlands Glaubwürdigkeit in der EU aufs Spiel zu setzen. Dazu käme der Streit mit dem Koalitionspartner.
Von Lukas Knigge
Beim Treffen der Energieminister gewinnt Frankreich neue Unterstützer für seine Atom-Initiativen. Deutschland will die EU-Mitglieder auf ein höheres Gassparziel verpflichten, derweil Luxemburg und Finnland beim Ausbau der Erneuerbaren eine Pioniertat gelingt.
Von Manuel Berkel
