Olaf Scholz hielt sie für einen seiner größten Erfolge als Finanzminister. Doch die Kassen des heutigen Kanzlers beeinflusst sie absehbar kaum: Ab dem 1. Januar 2024 gelten in den EU-Mitgliedstaaten die Mindestbesteuerungsregeln. Scholz Nachfolger Christian Lindner grübelt noch, wie diese genau umgesetzt werden sollen. Und nicht nur Deutschlands Weg ist problematisch.
Von Falk Steiner
Behauptungen über die Umweltverträglichkeit von Produkten sind oft falsch oder irreführend. Mit einer Richtlinie sagt die EU-Kommission diesem Greenwashing nun den Kampf an. Erste Reaktionen auf den geleakten Entwurf für „Green Claims“ sind positiv – nur die Industrie befürchtet Widersprüche.
Von Leonie Düngefeld
Eigentlich müssen Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold in der EU besondere Sorgfaltspflichten erfüllen. Ein erster Kontrollbericht offenbart nun: Die meisten Unternehmen halten sich nicht an die Vorgaben.
Von Redaktion Table
Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie: Gleich mehrere Aktionspläne der EU zielen auf eine grüne Transformation der Landwirtschaft ab. Die Zeit drängt. Doch bei der Übersetzung in konkrete Maßnahmen und Gesetze hakt es immer wieder.
Von Timo Landenberger
Das Europaparlament tritt für strengere Regeln für politische Werbung im Internet ein und schärft damit den Entwurf der Kommission deutlich nach. Im Trilog mit dem Rat droht Streit.
Von Eric Bonse
Der Industrieausschuss im Europaparlament fordert, strikte Bestimmungen für den Schutz von geistigem Eigentum in den Chips Act aufzunehmen. Das dürfte Washington freuen – wenn die Mitgliedstaaten mitziehen.
Von Till Hoppe
Die EU will mit dem Modell der Fast Fashion brechen. Denn während die Nachfrage nach Textilien immer weiter steigt, hinterlässt die Branche einen enormen ökologischen und sozialen Fußabdruck. Um den zu verkleinern, setzt die EU-Kommission insbesondere auf das Recycling von Textilien. Doch entsprechende Techniken stehen noch am Anfang.
Von Redaktion Table
In vielen EU-Ländern schwächeln die traditionellen Partner aus der christdemokratischen Parteienfamilie. Partei- und Fraktionschef Manfred Weber hat sich daher schon vor einer Weile auf die Suche nach neuen Partnern begeben. Seine Abwerbungsversuche zielen eher auf das rechte Parteienspektrum.
Von Markus Grabitz
Beim Industrial Internet of Things hat Europa die Chance, eine Führungsrolle einzunehmen. Der Data Act soll die gesetzliche Grundlage bieten. Kann er das? Experten diskutierten beim Table.Live-Briefing.
Von Corinna Visser
Seine Zugeständnisse an die Regierungspartner belasten den sozialistischen Staatschef im Vorfeld der diesjährigen Wahlen. Zehntausende Menschen protestierten in Madrid gegen Sánchez und sein Bündnis mit der linken Podemos, katalanischen Separatisten und regionalen Nationalisten.
Von Isabel Cuesta Camacho
