Bundesfinanzminister Lindner lehnt die Vorschläge der Kommission nicht pauschal ab, fordert aber deutliche Anpassungen. Auch sein französischer Kollege Le Maire ist unzufrieden – allerdings aus ganz anderen Gründen.
Von Redaktion Table
Über ein Jahr nachdem russische Truppen in die Ukraine einmarschiert sind, hat Chinas Präsident Xi Jinping mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Jetzt soll ein Emissär Pekings vor Ort sondieren. Selenskyj hofft, dass Russland so doch noch zu Friedensverhandlungen gedrängt werden kann.
Von Fabian Peltsch
Die neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten sagt der großflächigen Rodung für den Anbau bestimmter Produkte den Kampf an. Doch die strengen Auflagen könnten Kleinbauern den Zugang zum europäischen Markt versperren, wie das Beispiel der DR Kongo zeigt.
Von Redaktion Table
Bei der Table.Media-Fachtagung „China-Strategie 2023“ stand China als Rivale im Fokus. In der außenpolitischen Diskussion ging es um alte Schlachtrösser, die Kakofonie zwischen von der Leyen und Macron sowie dringend benötigte China-Kompetenz.
Von Redaktion Table
Die Brüsseler Behörde legt am Mittwoch ihre Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. Sie greift dabei einige Bedenken der Bundesregierung auf, wie ein Entwurf zeigt.
Von Till Hoppe
Heute stimmt der Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Sorgfaltspflichten in Lieferketten ab. Die Fraktionen konnten sich auf einen Kompromiss einigen, der zwar ehrgeiziger ist als die Positionen von Kommission und Rat. Doch KMU werden nur noch indirekt in die Verantwortung genommen.
Von Charlotte Wirth
Das neue Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie (EDIRPA) war eigentlich für den schnellen Einsatz ab 2022 vorgesehen. Heute nimmt es nun endlich eine wichtige Hürde. Auch bei der gemeinsamen Munitionsbeschaffung für die Ukraine ist ein Kompromiss in Sicht.
Von Stephan Israel
Rivalität und Wettbewerb haben in der Beziehung zwischen der EU und China an Bedeutung gewonnen, sagt EU-Chefdiplomat Borrell beim Außenrat in Luxemburg. Nun will er ein neues Positionspapier erarbeiten.
Von Eric Bonse
Lu Shaye, Chinas Topdiplomat in Frankreich, hat die Souveränität der Staaten der ehemaligen Sowjetunion infrage gestellt. Die baltischen EU-Staaten sehen das als Beweis dafür, dass China nicht als Vermittler im Krieg gegen die Ukraine wirken kann. Am Montag sprechen die EU-Außenminister über den Vorfall.
Von Amelie Richter
Ein Altersvorsorgesystem des Parlaments hat Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 300 Millionen Euro, verfügt aber nur noch über ein Kapital von 50 Millionen Euro. Das Parlamentspräsidium sucht einen Ausweg.
Von Markus Grabitz
