Die 27 EU-Umweltminister treffen sich am heutigen Donnerstag zum Umweltrat in Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen. Am Vorabend des Rates hatte die Bundesregierung immer noch keine gemeinsame Position zu dieser für Deutschland wichtigen Richtlinie gefunden.
Von Claire Stam
Dass er umstritten sein würde, war von vornherein klar: Der European Media Freedom Act (MFA) zielt auf Missstände in Europas Medienlandschaft. Kritik gibt es an vielen Aspekten – und aus sehr unterschiedlichen Motiven. Die Berichterstatterin des Europaparlaments will das Vorhaben aufsplitten – doch im Rat gibt es dafür keine Mehrheit.
Von Falk Steiner
Erneuerbare fördern, Verbraucher und Industrie vor hohen Strompreisen schützen – das sind die Kernpunkte der offiziellen Kommissionsvorschläge für eine Strommarktreform. Mit Standortkriterien für grüne Kraftwerke tilgt die Behörde ein Vorhaben, das gerade in Deutschland für heftige Kontroversen gesorgt hätte.
Von Manuel Berkel
Nach Verkehrsminister Wissing nun Finanzminister Lindner: Erneut sorgt ein FDP-Kabinettsmitglied auf EU-Ebene mit späten Änderungswünschen für Ärger. Mit seinen Forderungen zum Stabilitätspakt setzte sich Lindner teilweise durch. Doch das hat seinen Preis.
Von Till Hoppe
Bis zur Europawahl 2024 ist es noch mehr als ein Jahr hin. Doch die Parteienfamilien bereiten sich bereits auf den Wahlkampf vor – und sortieren das Feld möglicher Bewerber für die Spitzenposten.
Von Till Hoppe
Mitten in der Verbotsdebatte um fossile Heizungen im Bund wird auch die EU-Gebäuderichtlinie auf einmal zum medialen Aufreger. Wir zeigen, welche Ziele die Initiative verfolgt und wie sie mit der deutschen Diskussion ums Gebäudeenergiegesetz zusammenhängt.
Von Manuel Berkel
Heute erteilt das Parlament sein Verhandlungsmandat, bald ist wohl auch der Rat so weit. Allerdings: Deutschland sieht immer noch Nachbesserungsbedarf. In den interinstitutionellen Verhandlungen zum Data Act könnten Geschäftsgeheimnisse erneut zum Thema werden.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission will den Binnenmarkt besser für Krisen wie eine Pandemie wappnen. Der Berichterstatter des Europaparlaments, Andreas Schwab (CDU), setzt sich nun für substanzielle Änderungen an dem Vorschlag ein – und fordert weniger Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen.
Von Markus Grabitz
Präsident Biden und Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigen bei ihrem Treffen neue Maßnahmen gegen Peking an. Die Europäer schwenken zunehmend auf den harten Kurs Washingtons gegenüber China ein.
Von Eric Bonse
In den Verhandlungen über den AI Act haben sich die Abgeordneten immer noch nicht auf eine Definition geeinigt. Die Popularität von ChatGPT erhöht den Druck.
Von Corinna Visser
