Der Europäische Rechnungshof will Kommission und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Aufbauprogramms NextGenerationEU genau auf die Finger schauen. Im Gespräch mit Table.Media sagt das deutsche Mitglied des Hofs, Klaus-Heiner Lehne, wo er potenziellen Nachbesserungsbedarf sieht.
Von Max Mustermann
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an Eckpunkten, um den heimischen Bergbau ökologischer zu gestalten. Die Bergbauindustrie sieht hier keinen Handlungsbedarf – hofft aber auf schnellere Genehmigungsverfahren.
Von Leonie Düngefeld
Ohne eine deutliche Zunahme der CO₂-Speicher ist ein klimaneutrales Europa außer Reichweite. Die EU-Kommission setzt dabei vor allem auf Carbon Farming und hat einen Rechtsrahmen zur Zertifizierung von CO₂-Senkleistung auf den Weg gebracht. Doch genau das könnte die Ziele gefährden.
Von Timo Landenberger
Die Zeit ist knapp. Schon im März sollen die Staats- und Regierungschefs der Kommission die Richtung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeben. Derzeit aber liegen die Positionen noch weit auseinander. Daran wird wohl auch ein Treffen der Finanzminister morgen nicht viel ändern.
Von Max Mustermann
Euro 7 für Pkw und Lieferwagen soll nach dem Vorschlag der Kommission im Juli 2025 kommen. Das Datum ist nicht mehr zu schaffen, da es Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren gibt. Auch der Berichterstatter bremst.
Von Markus Grabitz
Die Kommission hat das zentrale Hindernis für den Aufbau der europäischen Wasserstoffwirtschaft ausgeräumt. Wegen der ausbleibenden Entscheidung hatte das Parlament vergangene Woche sogar den Trilog zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie platzen lassen.
Von Manuel Berkel
Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig: Die Genehmigungsprozesse für Staatshilfen für klimafreundliche Technologien sollen schneller und vorhersehbarer werden. So wollen sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas bewahren. Neue EU-Gelder soll es dafür zunächst nicht geben, die vorhandenen Mittel aber flexibler eingesetzt werden.
Von Eric Bonse
Die Gebäuderichtlinie hat gestern den Industrieausschuss des Parlaments passiert. Bis 2030 soll der Bestand energetische Mindeststandards erfüllen. Doch fast ein Viertel der Bauten soll noch länger von den Sanierungspflichten ausgenommen bleiben – es ist nur eines von vielen Schlupflöchern.
Von Manuel Berkel
Seine Reise in die EU war für den ukrainischen Präsidenten ein Heimspiel. Nach seiner Europatournee über London, Paris und Brüssel hofft der ukrainische Präsident auf die Lieferung von Kampfflugzeugen.
Von Stephan Israel
Das chinesische Emissionshandelssystem hat noch zahlreiche Mängel und ist kein wirksames Klimaschutzinstrument. Peking will nachschärfen – aber es bleibt fraglich, wie sehr. Das hat handelspolitische Konsequenzen für Europa, insbesondere nach Einführung des Grenzausgleichs.
Von Lukas Knigge
