Die internationalen Debatten über den CO₂-Grenzausgleich CBAM der EU werden lauter. Auch in den USA planen Demokraten und Republikaner eine ähnliche Maßnahme, um ihre Industrie vor dreckigen Importen zu schützen. Aber es gibt noch politische Hürden.
Von Redaktion Table
Nur zwei Abgeordnete wurden in dieser Legislatur wegen Mobbings ihrer Assistenten bestraft. Sanktionen wegen sexueller Belästigung gab es gar keine. Das liegt nicht daran, dass so ein Verhalten nicht vorkommt. Nun sollen die Prozeduren und Strafen reformiert werden.
Von Charlotte Wirth
Auch sechs Monate nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili haben die Ermittler so gut wie keine Details bekannt gegeben. Im Parlament läuft unterdessen die Umsetzung der Anti-Korruptionsagenda, die Präsidentin Roberta Metsola angestoßen hat. Wie steht es um ihren 14-Punkte-Plan?
Von Markus Grabitz
Mit viel Geld will die EU Menschen in Not davon abhalten, ein besseres Leben in Europa zu suchen. Drittstaaten sollen sie von ihrer Reise abbringen. Doch diese Migrationspolitik birgt hohe Risiken – auch für die EU selbst.
Von Viktor Funk
Vor bald fünf Jahren endete die Übergangsfrist für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch viele Fragen sind heute noch offen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski erklärt im Interview mit Falk Steiner, warum er glaubt, dass die Durchsetzung jetzt an einem entscheidenden Punkt angekommen ist.
Von Falk Steiner
Berichterstatterin Nicola Beer (Renew) veröffentlicht heute ihren Berichtsentwurf zum Critical Raw Materials Act. Ihre Änderungen zielen vor allem auf mehr Planungssicherheit und weniger Verwaltungsaufwand ab. Zudem will sie Recycling und Substitution strategischer Rohstoffe stärken.
Von Leonie Düngefeld
In den Niederlanden ist eine China-Expertin und Journalistin zur Zielscheibe einer Einschüchterungskampagne geworden, hinter der Peking vermutet wird. Behörden und Experten sind alarmiert.
Von Stephan Israel
Der Rüstungskonzern Rheinmetall strebt in den Markt für Wärmepumpen und investiert in die Herstellung wichtiger Komponenten. Bisher besteht dort eine große Abhängigkeit von Asien und China. Experten gehen aber nicht davon aus, dass China den Weltmarkt ähnlich dominieren wird wie in der Solar-Branche.
Von Nico Beckert
Der Kompromiss steht: Mit großer Mehrheit haben sich die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament auf eine gemeinsame Position zum AI Act geeinigt. Das steht der Bundesregierung noch bevor.
Von Corinna Visser
Ansprüche auf eine Leibrente aus dem von der Pleite bedrohten Pensionsfonds haben auch mehrere amtierende EU-Kommissare. Auf einer Liste mit 660 derzeitigen oder ehemaligen Europaabgeordneten finden sich weitere prominente Namen. Das Präsidium sucht einen Ausweg.
Von Markus Grabitz
