Ansprüche auf eine Leibrente aus dem von der Pleite bedrohten Pensionsfonds haben auch mehrere amtierende EU-Kommissare. Auf einer Liste mit 660 derzeitigen oder ehemaligen Europaabgeordneten finden sich weitere prominente Namen. Das Präsidium sucht einen Ausweg.
Von Markus Grabitz
Es war schwer genug, in den federführenden Parlamentsausschüssen eine gemeinsame Position zum AI Act zu finden. Bei der Abstimmung am Donnerstag könnte es dennoch Überraschungen geben, nicht alle stehen hinter dem Kompromiss der Berichterstatter. Auch die Trilogverhandlungen werden nicht leicht.
Von Corinna Visser
Jeder der Staats- und Regierungschef aus den 27 Mitgliedstaaten wird einmal eingeladen, seine Zukunftspläne für die EU im Europaparlament zu präsentieren. Am Europatag war Kanzler Olaf Scholz an der Reihe. In der anschließenden Debatte wurde er für Mutlosigkeit und fehlende Initiativen kritisiert.
Von Markus Grabitz
Statt auf Übernahmen vertrauen chinesische Konzerne inzwischen vermehrt auf Greenfield-Investments. Hierbei haben sie vor allem eine Branche im Blick: Batterieproduktion für E-Autos. Das hat weitreichende Folgen für Europa.
Von Redaktion Table
Mit Pestizide-Verordnung und Renaturierungsgesetz will die EU-Kommission die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelversorgung in Europa sichern. Landwirte fürchten um ihre Existenz und kritisieren, dass die Gesetze die Nahrungsmittelsicherheit vielmehr gefährden. Viele Agrarstaaten fordern weitreichende Änderungen.
Von Lukas Knigge
Massive Interventionen der FDP und von Branchenlobbyisten haben das von der EU-Kommission geplante Provisionsverbot beim Verkauf von Finanzprodukten verhindert. Vorerst. Doch es zeichnet sich ab, nachdem in Deutschland auch die Bafin genauer hinschaut: Eine Beschränkung der bislang ungezügelten Praxis wird wohl kommen.
Von Horand Knaup
Die EU-Kommission will Ziele für die Wiederverwendung von Verpackungen vorgeben. Besonders im Take-Away-Sektor stößt dies auf enormen Widerstand: Ein neues Lobbybündnis fordert, die Verhandlungen pausieren zu lassen und besteht auf recycelbaren Einwegverpackungen. Auch die Abgeordneten sind über die Mehrwegquoten gespalten.
Von Leonie Düngefeld
Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte der Auftakt sein für einen gründlichen Erneuerungsprozess der Union. Was haben Europaparlament, Rat und Kommission bislang unternommen, um die Vorschläge aus dem Abschlussbericht umzusetzen?
Von Markus Grabitz
Weil sich die EU bisher nicht auf eine Position zum Verbleib im Energiecharta-Vertrag einigen konnte, blockiert sie dessen Modernisierung. Nun hat die schwedische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt, um die Pattsituation aufzulösen.
Von Charlotte Wirth
Lieferkettengesetz, Konfliktmineralienverordnung, Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: Auf EU-Ebene entstehen eine ganze Reihe neuer Vorgaben für unternehmerische Sorgfaltspflichten. Diese haben auch Konsequenzen für Länder, die in die EU exportieren. Ein Überblick.
Von Charlotte Wirth
