Im EU-Parlament war die Hauptfigur im Korruptionsskandal für ein Panel zur wissenschaftlichen Vorausschau zuständig. Den Vorsitz nutzte Kaili für ihre eigene politische Arbeit – und vergab Posten an ihre Schwester sowie die quasi-staatliche Qatar Foundation.
Von Charlotte Wirth
Das chinesische Emissionshandelssystem hat noch zahlreiche Mängel und ist kein wirksames Klimaschutzinstrument. Peking will nachschärfen – aber es bleibt fraglich, wie sehr. Das hat handelspolitische Konsequenzen für Europa, insbesondere nach Einführung des Grenzausgleichs.
Von Lukas Knigge
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten im federführenden Industrieausschuss über den Kompromiss zum Data Act ab. Beobachter rechnen mit breiter Zustimmung. Die Industrie warnt vor erheblichen Risiken.
Von Corinna Visser
China will den Export von Technologien zur Produktion von Solaranlagen einschränken. Die Volksrepublik ist in diesem Bereich technologisch führend. Der Exportstopp würde den Bemühungen des Westens zum Aufbau einer eigenen Solarindustrie einen schweren Schlag versetzen.
Von Nico Beckert
Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein französischer Kollege Le Maire haben in Washington mit der US-Regierung über Auswege aus dem IRA-Subventionsstreit gesprochen. Sie bieten engere Kooperation bei Green Tech und Lieferketten an. Denn die USA schwanken zwischen Protektionismus und Abhängigkeit.
Von Bernhard Pötter
Antwerpen ist größter Handelsplatz für Rohdiamanten – auch aus Russland. Bisher hat Belgien es geschafft, die Branche vor Strafmaßnahmen zu schützen. Doch mit Blick auf das 10. Sanktionspaket wächst der Druck auf Regierungschef Alexander De Croo.
Von Stephan Israel
Für strategisch wichtige Industrien will die Kommission in Deutschland bis zu 40 Prozent Beihilfen ermöglichen. Falls neue Fabriken darüber hinaus mit der IRA-Förderung der USA gleichziehen wollen, müsste die Bundesrepublik aber mit mindestens zwei anderen Mitgliedstaaten kooperieren.
Von Manuel Berkel
Die EU hat ihr Embargo gegen russisches Rohöl wie geplant auf alle Ölprodukte ausgeweitet und einen zusätzlichen Preisdeckel verhängt – wenn auch mit langer Übergangsfrist. Eine Ausnahme gibt es für Kroatien.
Von Eric Bonse
Die NGO „No Peace without Justice“, deren Generalsekretär unter den vier Hauptverdächtigen im Bestechungsskandal im EU-Parlament ist, wurde über Jahre mit EU-Geldern in Höhe von 3,79 Millionen Euro unterstützt. Was mit dem Geld gemacht wurde ist nicht nachvollziehbar.
Von Markus Grabitz
Kein schneller EU-Beitritt, dafür mehr Militärhilfe und weitere Russland-Sanktionen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 ihrer Kommissare haben bei einem Arbeitsbesuch in Kiew am Donnerstag den Rahmen für die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine abgesteckt.
Von Eric Bonse
