Im Ministerrat dürfte heute endgültig grünes Licht für das Trilogergebnis zu Verbrenner-Aus und CO₂-Flottengrenzwerten kommen. In der Industrie ist die Reaktion auf den E-Fuels-Deal verhalten: Die Hersteller und Zulieferer bemängeln, dass es zwar eine politische Einigung gibt, gesetzgeberisch aber vieles im Unklaren bleibe.
Von Markus Grabitz
Der Streit mit der EU-Kommission über das Verbrenner-Aus 2035 ist beigelegt, Verkehrsminister Wissing will sich durchgesetzt haben: Der Weg für mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge sei frei, verkündete er. Dabei bietet der ausgehandelte Kompromiss kaum mehr Gewissheit als vor dem Nein der FDP.
Von Lukas Knigge
Der Kernfusionsreaktor ITER in Südfrankreich kostet die EU Milliarden. Die Gelder werden als Klimafinanzierung verbucht, obwohl eine kommerzielle Stromproduktion durch Kernfusion erst nach 2050 denkbar ist. Derweil kommt es beim Bau des Versuchsreaktors immer wieder zu Verzögerungen mit kostspieligen Folgen.
Von Charlotte Wirth
Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte einen Legislativvorschlag an, um Waffen und Munition für die Ukraine künftig auch aus dem EU-Budget zu finanzieren. UN-Generalsekretär Guterres als Gast fordert einen kooperativen Umgang mit China.
Von Eric Bonse
Brüssel diskutiert über das Für und Wider von Carbon Farming zum Erreichen der Klima- und Umweltziele. Besonders umstritten ist die Finanzierung mittels Zertifikate-Handel. Derweil zeigt eine neue Studie: Regenerative Landwirtschaft lohnt sich. Auch ohne Zertifikate.
Von Timo Landenberger
Kanzler Scholz beharrt in Brüssel auf einem Vorschlag der EU-Kommission zum Einsatz von E-Fuels, die Behörde kontert. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Verhandlungen nun intensivieren.
Von Till Hoppe
Mit zwei neuen Richtlinien ergänzt die EU-Kommission die Gesetzgebung zum Green Deal: Das Recht auf Reparatur soll die Kreislaufwirtschaft fördern und die Green-Claims-Richtlinie für mehr Klarheit bei Verbrauchern sorgen. Die ersten Reaktionen sind gemischt.
Von Corinna Visser
Die ganz kontroversen Diskussionen lässt das heutige Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht erwarten. Doch die Differenzen zwischen Präsident Macron und Kanzler Scholz dürften erneut zutage treten.
Von Till Hoppe
Parteichef Lindner und die anderen liberalen Minister versuchen, das Profil der FDP zu schärfen – Streit wie um das Verbrenner-Aus ist da durchaus willkommen. Einen Flurschaden auf europäischer Ebene wollen die Freidemokraten aber nicht erkennen.
Von Till Hoppe
Obwohl inzwischen ein Lösungsvorschlag der Kommission vorliegt, wie neue Verbrenner auch nach 2035 noch für E-Fuels zugelassen werden können, geht der Streit weiter. Alle Seiten geben vor, zeitnah eine Lösung finden zu wollen. Doch die Uhr tickt – bis zum EU-Gipfel am Donnerstag soll alles geklärt werden.
Von Lukas Knigge
