Die Bundesregierung drängt darauf, bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes feste Kriterien für den Schuldenabbau vorzuschreiben. In der EU-Kommission gibt es dafür nur begrenzt Unterstützung.
Von Till Hoppe
Politik und Unternehmen diskutieren derzeit lebhaft darüber, wie die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduziert werden kann. Nun ist eine Studie zu dem überraschenden Schluss gekommen: So groß ist diese Abhängigkeit gar nicht.
Von Christiane Kuehl
Grüne Energie zu bezahlbaren Preisen: Das verspricht die EU-Kommission der Industrie mit der Strommarktreform. Doch mit langfristigen Lieferverträgen (PPAs) kaufen sich Unternehmen auch neue Risiken ein. Nicht alle werden durch den Gesetzentwurf beseitigt.
Von Manuel Berkel
Mit dem Plan S will eine Gruppe vornehmlich europäischer Forschungsförderer (die Coalition S) ihr Modell für Open Access möglichst breit etablieren. Dabei macht die Initiative die Veröffentlichung für Forschende aus ärmeren Ländern oder weniger solvente Institutionen schwieriger.
Von Markus Weisskopf
Ministerpräsidentin Meloni hat wegen steigender Migrationszahlen den Ausnahmezustand verhängt. Sie will das Problem mit Energiedeals mit afrikanischen Ländern in den Griff bekommen. Im Gegenzug sollen die dann für strengere Migrationspolitik sorgen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die EU-Kommission drängt Brasilien und CO, sich im Rahmen des Handelsabkommens zu bestimmten Nachhaltigkeitszielen zu verpflichten. In den betroffenen Staaten regt sich nun Kritik – es kommt zum Kräftemessen.
Von Till Hoppe
Gegen die Pläne für die SEP-Regulierung der Kommission protestiert auch das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) — eine wichtige Institution für Normung in Europa. Die Kommission hält trotz Kritik weiter an ihrem Zeitplan für das Patentpaket fest.
Von Markus Grabitz
Im Umweltausschuss des EU-Parlaments beginnen heute die technischen Verhandlungen über die geplante Verordnung zur Reduktion des Pestizid-Einsatzes. Die Kompromissfindung dürfte schwierig werden. Fast 3.000 Änderungsanträge sind eingegangen und reichen von deutlichen Verschärfungen bis zur vollständigen Ablehnung des Kommissionsvorschlags.
Von Timo Landenberger
Wärmepumpen werden bislang meist in Deutschland produziert — doch Hersteller aus China drängen auf den boomenden EU-Markt. Immer mehr Komponenten kommen aus der Volksrepublik. Das weckt Erinnerungen an den jähen Abstieg der deutschen Fotovoltaik-Industrie vor 15 Jahren.
Von Christiane Kuehl
Der Berichtsentwurf zum Strommarktdesign soll im EU-Parlament schon am 12. Mai vorliegen. Berichterstatter Nicolás González Casares nennt in einem Interview erstmals seine Vorstellungen für die Reform und wendet sich auch an die Regierung in Berlin.
Von Manuel Berkel
