Mit einem Monat Verzögerung hat die Kommission die Konsultation zum Strommarktdesign veröffentlicht. Die Palette an Themen ist gewaltig – der ITRE-Koordinator der EVP warnt bereits vor zu hohen Erwartungen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Partner tun sich schwer zu verstehen, wie die Ampel-Koalition ihre europapolitischen Positionen formuliert. Tatsächlich läuft die Abstimmung in der Bundesregierung längst nicht immer glatt – trotz guten Willens und etlicher Koordinierungsrunden.
Von Till Hoppe
Der langjährige Präsident der EU-Handelskammer in Peking fordert einen robusten Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die von der Politik geforderte Diversifizierung der Standorte finde längst statt, sagte Jörg Wuttke im Gespräch mit Finn Mayer-Kuckuk und Felix Lee.
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Beim deutsch-französischen Ministerrat demonstrieren beide Länder Einigkeit. Kanzler Scholz bremst aber bei der Antwort der EU auf den Inflation Reduction Act (IRA).
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission will Anfang März ihr Gesetzespaket zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen vorstellen. Für die schwedische Ratspräsidentschaft hat das Thema oberste Priorität.
Von Leonie Düngefeld
Das Europäische Gericht hat einen vorläufigen Beschluss zurückgenommen, der den gemeinsamen Gaseinkauf der EU verzögert hätte. Das Gericht habe auf eine Stellungnahme der Kommission hin seinen Beschluss vom 5. Januar am Mittwoch wieder aufgehoben, sagte gestern ein Sprecher des Gerichts zu Europe.Table.
Von Manuel Berkel
Wenn Deutschland wirklich ein Sicherheitsgarant für die EU sein will, müsse es anders handeln, sagt Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin im Interview mit Nana Brink und Viktor Funk. Besonders in Mittel- und Osteuropa habe Berlin Ansehen eingebüßt.
Von Redaktion Table
Wasserstoff und die H2Med-Pipeline werden heute wichtige Themen beim spanisch-französischen Gipfeltreffen zwischen Pedro Sánchez und Emmanuel Macron sein. Neben H2Med bringt die Regierung Sánchez zahlreiche weitere Wasserstoff-Projekte auf den Weg.
Von Isabel Cuesta Camacho
Für Raphaël Glucksmann (S D) ist der richtige Moment gekommen, um im Europaparlament für mehr Transparenz zu sorgen. Im Interview mit Claire Stam fordert er eine europäische Anti-Korruptionsbehörde nach Muster Frankreichs.
Von Claire Stam
Aus deutscher Sicht bringt die geplante EU-Verpackungsverordnung deutliche Fortschritte. Der Kommissionsvorschlag bleibt jedoch in vielen Punkten enorm hinter dem deutschen Niveau zurück. Die Verpackungsindustrie kritisiert die geplanten Mehrwegquoten.
Von Leonie Düngefeld
