Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Antwort der EU auf den Inflation Reduction Act der USA offiziell vorgestellt. Im Vorfeld des Termins konnte sich Deutschland nicht einbringen, weil die Bundesregierung noch keine gemeinsame Position gefunden hat.
Von Redaktion Table
Die französische Regierung ist mit ihrer Politik der Dekarbonisierung der Industrie vorerst gescheitert. Nur vier von 19 Industriesektoren haben ihren gesetzlich vorgeschriebenen Fahrplan zu netto Null veröffentlicht. Aber statt Sanktionen gibt es für die Firmen jetzt Geld.
Von Claire Stam
Schon bevor die Kommission heute ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA vorlegt, hat die Debatte darüber begonnen. Finanzkommissar Paolo Gentiloni warnt bei seinem Besuch in Berlin davor, ausschließlich über neue Finanzhilfen zu reden.
Von Redaktion Table
Leben wie Gott in Frankreich. Dieser Blick auf Deutschlands Nachbarland hat wohl auch etwas mit dem dortigen, bisher sehr großzügigen Rentensystem zu tun. Präsident Macron wagt sich nun schon zum zweiten Mal an eine Rentenreform – und trotz Protesten könnte er das Vorhaben dieses Mal durchziehen.
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Der „Brandbrief“ des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß richtet sich an eine größere Zahl von Empfängern in der Bundesregierung inklusive Kanzleramt. Der Top-Diplomat erklärt darin, wie ein Mitgliedstaat agieren sollte, um Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen.
Von Redaktion Table
Lateinamerika wird als strategischer Partner immer wichtiger für die EU. Dabei geht es um Lithium und andere kritische Rohstoffe. Auch Deutschland versucht sich seinen Vorteil zu sichern. Bundeskanzler Scholz drängt auf den schnellen Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens.
Von Isabel Cuesta Camacho
Morgen will die Kommission ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA präsentieren. Aus dem 18-seitigen Entwurf geht hervor, dass sich neue Produktionsbeihilfen auf Branchen konzentrieren sollen, die von Abwanderung bedroht sind. Um frisches Geld aus EU-Mitteln soll es später gehen.
Von Redaktion Table
Um den Rückgang der ökologischen Vielfalt und die Verschmutzung von Böden, Luft und Wasser zu stoppen, müssen giftige Pflanzenschutzmittel deutlich reduziert werden. Die EU arbeitet an einem entsprechenden Gesetz. Doch die Gräben sind tief und das Vorhaben könnte sogar ganz scheitern.
Von Timo Landenberger
Am Mittwoch treffen sich die Schattenberichterstatter zum AI Act. Sie müssen sich endlich auf wichtige Punkte einigen, damit sie das Dossier noch in diesem Jahr mit dem Rat verhandeln können. Die Erwartungen sind gemischt.
Von Corinna Visser
Wie ein Leak zu CO₂-Flottengrenzwerten bei schweren Nutzfahrzeugen offenbart, will die Kommission die Grenzwerte für 2025 unberührt lassen. Ab 2030 sollen sie in Fünf-Jahres-Schritten verschärft und auf alle Arten von schweren Nutzfahrzeugen ausgeweitet werden.
Von Markus Grabitz
