Christian Ehler (CDU) hält den Vorschlag der EU-Kommission als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act für unzureichend. Der federführende Abgeordnete im Europaparlament will den Kreis der geförderten Technologien erweitern und die Ansiedlung von Industrieclustern in einzelnen Regionen erleichtern. Sein Bericht liegt Table.Media vorab vor.
Von Till Hoppe
In Spanien stehen am Sonntag die Regionalwahlen an. Das Ergebnis dürfte weit darüber hinaus Signalwirkung entfalten. Schaffen es die Konservativen und Rechten sich durchzusetzen? Gerade Madrid ist hochumkämpft. Im Kampf um die Macht wird auch mit harten Bandagen gekämpft.
Von Isabel Cuesta Camacho
Das Provisionsverbot bei Wertpapiergeschäften wurde zwar schon im Vorfeld abgeräumt. Auch Druck aus dem Bundesfinanzministerium wird dabei geholfen haben. Aber auch ohne das Provisionsverbot dürfte der Vorschlag für die Kleinanlegerstrategie, den die Kommission heute vorlegt, in der Branche auf wenig Gegenliebe stoßen.
Von Max Mustermann
Auch in der Landwirtschaft müssen die Emissionen gesenkt werden. Doch im Gegensatz zu anderen Sektoren lassen sich die natürlichen Prozesse kaum ersetzen. Mit einer Neufassung der Industrieemissionsrichtlinie soll die Branche dennoch stärker in die Pflicht genommen werden – der Aufschrei folgt postwendend.
Von Timo Landenberger
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit und der Industrieausschuss des EU-Parlaments haben gestern den Critical Raw Materials Act (CRMA) diskutiert. Noch vor dem Sommer wollen sich beide Institutionen auf ihre Positionen einigen. Vor allem die Debatte über Bergbau in Naturschutzgebieten könnte dem ambitionierten Zeitplan in die Quere kommen.
Von Leonie Düngefeld
1,2 Milliarden Euro Bußgeld soll der Facebook-Konzern nach dem Willen der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden zahlen. Nicht nur die Höhe der Strafe markiert eine Zeitenwende im Datenschutz. Denn in ihrem Beschluss stellen die Aufseher viel mehr fest.
Von Falk Steiner
Der Vizepräsident der EU-Kommission lehnt eine Regulierungspause ab. Im exklusiven Interview mit Claire Stam und zwei Journalistinnen von Contexte verteidigt Frans Timmermans seine Vorschläge zum Naturschutzpaket gegen die Kritik vor allem aus der EVP. Die Christdemokraten müssten sich fragen, ob sie angesichts der Bündnisse mit rechten Parteien noch zu Kompromissen bereit seien.
Von Claire Stam
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dominierte den G7-Gipfel in Hiroshima. Die Ukraine erhält weitere militärische Unterstützung. Zu China sollen „konstruktive Beziehungen“ aufgebaut werden. Neue Ankündigungen zur Klima- und Energiepolitik fielen wie erwartet knapp aus.
Von Lukas Knigge
Netzbetreiber und Inhalteanbieter haben ihre Argumente für oder gegen eine Beteiligung der großen Tech-Unternehmen an den Kosten für den Netzausbau vorgelegt. Doch in der Konsultation geht es um mehr als Fair Share. Es geht um die Neugestaltung des europäischen Telekommarktes.
Von Corinna Visser
Ukraine-Krieg, Wirtschaftskrise, China-Beziehungen und nukleare Abrüstung — die Themen für das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs sind drängend. Doch bei den gemeinsamen Russland-Sanktionen glauben die Europäer an Fortschritte. Eine China-Position wird dagegen nicht leicht zu finden sein.
Von Lukas Knigge
