Die EU-Kommission informierte die Bundesregierung schon früh darüber, dass Deutschland nach Ansicht der Brüsseler Behörde nur wenige Terminals für Flüssiggas (LNG) benötigt. Das geht aus einem internen Sitzungsprotokoll hervor, das Table.Media vorliegt. Berlin verfolgte dennoch andere Pläne.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission plant einen Verordnungsvorschlag, mit dem sie eine verbesserte Kooperation zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden erreichen will. Hintergrund der Initiative sind Probleme bei der DSGVO-Durchsetzung.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommission will das Monitoring und Risikomanagement für die Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessern und dafür eine zentrale Koordinierungsstelle schaffen. Wie dies aussehen soll, ist noch nicht klar: Reicht eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Behörden aus? Oder braucht die EU gar eine aktive Rohstoffagentur nach dem japanischen Modell?
Von Leonie Düngefeld
Chinas Top-Diplomat Wang Yi hat eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt – und stößt damit auf Skepsis. Nach Stationen in München und Budapest wurde er in Moskau erwartet. Um glaubhaft zu sein, müsste danach eine Reise nach Kiew folgen. Noch bringt die Ukraine der Volksrepublik das nötige Vertrauen entgegen.
Von Redaktion Table
Rolf Nikel hatte sein Buch zu einem guten Teil fertig, als Russland die Ukraine überfiel. Da musste der ehemalige deutsche Botschafter in Polen neu ansetzen. Jetzt liegt „Feinde, Fremde, Freunde“ vor, ein Buch über die deutsch-polnischen Beziehungen. Im Gespräch mit Till Hoppe und Viktor Funk betont Nikel, dass Deutschland derzeit in der Pflicht stehe, Vertrauen aufzubauen. Aber auch Polen müsse sich bewegen.
Von Till Hoppe
Einige große Online-Plattformen zieren sich, die Zahl ihrer Nutzer genau zu nennen. Doch darum werden sie wohl nicht herumkommen. Auch Deutschland muss seine Verpflichtungen aus dem DSA noch erfüllen – dass der deutsche Koordinator feststeht, will die Bundesregierung noch nicht bestätigen.
Von Corinna Visser
Als Konsequenz von Katargate fordern die Christdemokraten stärkere Transparenzregeln für Nichtregierungsorganisationen. Doch Fight Impunity und Co fielen nicht durchs Raster, weil sie NGOs waren. Sondern weil EU-Kommission, Europaparlament und belgische Behörden die Einhaltung der geltenden Regeln nicht ausreichend kontrollierten.
Von Charlotte Wirth
Mit der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll die Landwirtschaft auf den Weg der Nachhaltigkeit gebracht werden. Doch auch nach Einführung der nationalen Strategiepläne bleiben die Ziele deutlich außer Reichweite. Ein breit aufgestellter Begleitausschuss soll das ändern und den Förderrahmen kontinuierlich anpassen. Ob das gelingt, ist fraglich.
Von Timo Landenberger
Chinas geplante Exportbeschränkungen für Solar-Produktionsanlagen könnten den Aufbau einer europäischen Solarindustrie behindern. Doch es gibt Wege aus der Abhängigkeit, meinen Experten. Entscheidend sei eine politische Antwort.
Von Nico Beckert
Der Europäische Rechnungshof will Kommission und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Aufbauprogramms NextGenerationEU genau auf die Finger schauen. Im Gespräch mit Table.Media sagt das deutsche Mitglied des Hofs, Klaus-Heiner Lehne, wo er potenziellen Nachbesserungsbedarf sieht.
Von Max Mustermann
