Lange war Deutschland auf EU-Ebene gut vertreten: Das Land stellte zahlreiche Chefs in der Verwaltung von Parlament und Auswärtigem Dienst, im Finanzsektor und ganz an der Spitze mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Doch jetzt verabschieden sich viele Deutsche aus ihren Topjobs. Und die Ampelkoalition hat kaum die Möglichkeit, Nachbesetzungen vorzunehmen.
Von Max Mustermann
Ginge es nach dem Rat, würde die Finanzbranche fast gänzlich vom EU-Sorgfaltspflichtengesetz ausgeschlossen. Was das konkret bedeutet, zeigt ein Beispiel aus Mexiko, in das auch eine Luxemburger Finanzholding involviert ist. An dem Fall wird deutlich, wie schwer es ist, die Frage der Verantwortlichkeit von Finanzdienstleistern zu klären.
Von Charlotte Wirth
Die Europäische Kommission zieht die Zügel für die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten wieder an. Die Ausweichklausel für die Schuldenregeln soll zum Jahresende auslaufen. Damit drohen Mitgliedstaaten bei überhöhter Neuverschuldung wieder Defizitverfahren.
Von Max Mustermann
Ein erster Entwurf zur Strommarktreform sieht keinen grundlegenden Systemwandel vor. Stattdessen will die Kommission Investitionen in Erneuerbare und Flexibilität vereinfachen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen leichter Langfristverträge für günstigen Grünstrom abschließen können.
Von Manuel Berkel
Laut der EU-Kommission soll die EU bis 2030 einen erheblichen Anteil ihres Bedarfs an kritischen Rohstoffen selbst decken. Dafür sollen lokale Wertschöpfungsketten rasant gestärkt werden: Europe.Table hat sich den geleakten Entwurf für den Critical Raw Materials Act angesehen.
Von Leonie Düngefeld
Die Rentenreform mit einer Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre ist eines der ehrgeizigsten Vorhaben der Regierung Macron. Doch die Gewerkschaften wehren sich – und legen das Land still.
Von
Die Zeit drängt, doch die Schweiz tut sich schwer, ihr Verhältnis zur EU zu klären – immerhin wichtigster Partner und Absatzmarkt. Das Land mitten in Europa gerät zudem wegen einer strikten Auslegung der Neutralität unter Druck.
Von Stephan Israel
Innenkommissarin Ylva Johansson will Anbieter von Online- und Telekommunikationsdiensten verpflichten, Inhalte auf mögliche Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) hin zu durchforsten. Dass das Vorhaben umstritten werden würde, war von Anfang an klar - aber scharfe Kritik kommt nun auch von unerwarteter Seite.
Von Falk Steiner
Die Regierungen setzen ihren Streit über die Reform des neuen EU-Fiskalregelwerks vorerst aus. Dies geht aus einem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Treffens der Finanzminister hervor, der Table.Media vorliegt. Damit zeichnet sich ab: Der reguläre EU-Gipfel am 23./24. März wird nicht von den Unstimmigkeiten über die Neuausrichtung der Schuldenregeln belastet, die insbesondere zwischen Kommission und Bundesregierung bestehen.
Von Max Mustermann
Die Bemühungen gehen weiter, Schlüsselindustrien für den Green Deal in Europa zu halten: Kanzler Scholz und Kommissionspräsidentin von der Leyen verhandeln dazu mit US-Präsident Biden. Was die Kommission für geboten hält, das steht im Net-Zero Industry Act, von dem jetzt ein erster Entwurf vorliegt.
Von Markus Grabitz
