Ob und wann der digitale Euro kommt, entscheidet die EZB. Aber die Kommission hat jetzt einen Vorschlag gemacht, wie der Rechtsrahmen für eine künftige Digitalwährung aussehen könnte. Wichtig ist: Sie soll Bargeld ergänzen, nicht ablösen.
Von Corinna Visser
Die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnte am EU-Gipfel heute und morgen zu kontroversen Diskussionen führen. Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU werden auch die Migrationskrise und die künftige China-Politik sein.
Von Redaktion Table
Der Umweltausschuss hat am gestrigen Dienstag den veränderten Gesetzesvorschlag der Kommission zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Somit wird die Abstimmung im Plenum über die Zukunft des mittlerweile extrem politisierten Text entscheidend sein. Berichterstatter Luena appellierte an Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Von Claire Stam
Sie soll zur Risikoverringerung beitragen: Intels Absichtserklärung, in Magdeburg noch größer und moderner zu investieren als vorher geplant. Dafür will die Bundesregierung fast zehn Milliarden Euro in die Hand nehmen. Ein Beitrag zum „De-Risking“ soll dies sein. Doch geht die Rechnung auf? Daran haben Fachleute Zweifel.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommission hat vergangene Woche den Katalog der Wirtschaftsaktivitäten erweitert, die unter der grünen Taxonomie als nachhaltig gelten sollen. Dazu gehören neben Wasserversorgung und Umweltschutz vor allem Vorgaben zur Kreislaufwirtschaft. Ein Überblick.
Von Leonie Düngefeld
Als wäre nichts gewesen: Die russische Regierung simuliert Normalität und der aufständische Söldner-Chef Prigoschin rechtfertigt sich. Das Chaos in Russland wird vermutlich keine kurzzeitigen Auswirkungen auf die Lage in der Ukraine haben, dafür aber in der politischen Elite des Landes.
Von Viktor Funk
Scheitert die EU als Vermittlerin zwischen Belgrad und Pristina? Der Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Montag die Außenminister über die jüngste Eskalation informiert. Parlamentarier werfen Borrell und seinem Sonderbeauftragten Lajčák „Appeasement gegenüber der serbischen Führung“ vor.
Von Stephan Israel
Ob und wann Unternehmen unter Bezug auf das Geschäftsgeheimnis die Weitergabe von Daten verweigern können, ist der zentrale Streitpunkt beim nächsten Trilog zum Data Act. Gelingt der Abschluss?
Von Corinna Visser
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) vermisst ein energisches Eintreten der Bundesregierung für die deutschen Interessen. Die europäische Antwort auf das US-Subventionsprogramm IRA müsse ein Regulation Reduction Act sein, fordert Wolfgang Große Entrup im Gespräch mit Stefan Braun, Manuel Berkel und Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Um die EU-Klimaziele zu erreichen, muss auch die Landwirtschaft ihre Emissionen deutlich senken. Die Kommission arbeitet nun in frühem Stadium an einem Bepreisungsmodell. Doch die Hürden sind hoch – und die Zeit drängt.
Von Timo Landenberger
