US-Ökonomin Fiona Scott Morton verzichtet auf das Amt als Chefökonomin der Generaldirektion Wettbewerb, die Debatte über die Personalie ist damit aber nicht beendet. Berlin und andere Hauptstädte kritisieren die Kampagne Frankreichs gegen die Amerikanerin.
Von Till Hoppe
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über den Bericht zur Strommarktreform ab. Im Interview mit Manuel Berkel zeigt sich Renew-Schattenberichterstatter Morten Petersen zufrieden mit dem Kompromiss der Verhandler, blickt jedoch bereits mit einem skeptischen Blick auf die Abstimmung im Plenum. Der Grund sei die Förderung der Atomenergie.
Von Manuel Berkel
Um sich strategisch wichtige Rohstoffe zu sichern, muss die EU ihre Lieferketten diversifizieren – und bemüht sich um Kooperationen mit zuverlässigen Partnern. Um dabei dem Anspruch beidseitiger Vorteile gerecht zu werden und im Vergleich zur Konkurrenz attraktive Angebote zu machen, muss die EU auch die Wertschöpfung in den Partnerländern unterstützen, zeigen aktuelle Analysen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Von Leonie Düngefeld
Mikko Huotari bewertet im Interview mit Finn Mayer-Kuckuk die China-Strategie der Bundesregierung. Der Direktor des China-Forschungsinstituts Merics sieht sie überwiegend positiv: Das Dokument definiere das Verhältnis der beiden Länder und zeige einen Weg zum De-Risking. Huotari hegt aber Zweifel an der praktischen Umsetzung der Ideen.
Von Finn Mayer-Kuckuk
Die Europäische Union steht vor der Entscheidung: Führt sie ihren kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingeschlagenen Kurs fort und versucht, die Sezessionstendenzen in Bosnien-Herzegowina zu stoppen? Oder beugt sie sich einem Verbündeten Wladimir Putins auf dem Balkan?
Von Redaktion Table
Die PP, die konservative Partei Spaniens, hat gute Chancen, die Parlamentswahl am Sonntag zu gewinnen. Für eine absolute Mehrheit der Sitze wird es aber wohl nicht reichen. Der mutmaßliche Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo bringt Alternativen zu einer Koalition mit der rechtsextremen Vox ins Gespräch.
Von Isabel Cuesta Camacho
Spanien wählt am 23. Juli. Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez’ versucht, sein beschädigtes Image wiederherzustellen. Er sieht sich vor allem als Opfer der „konservativen Medien und der wirtschaftlichen Rechten“. Umfragen sehen Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo in Führung, der jedoch die rechte Partei Vox brauchen könnte, um ins Amt zu kommen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen haben maßgeblich dafür gesorgt, dass Ursula von der Leyen 2019 eine Mehrheit im Europaparlament bekam und Kommissionspräsidentin wurde. Seitdem sind vier Jahre vergangen. Die Gemeinsamkeiten in der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition sind offenbar aufgebraucht.
Von Markus Grabitz
Zur Strommarktreform hatten sich die Berichterstatter vergangene Woche auf eine vorläufige Position geeinigt. Table.Media liegt der Text vor. Er zeigt Überraschungen für erneuerbare Energien, aber vor allem die Reformagenda für die nächsten drei Jahre.
Von Manuel Berkel
Die Bundesregierung benennt in ihrem ersten China-Strategiepapier klarer als früher die Probleme in den Beziehungen zu Peking. Zugleich beteuert sie, sich mit den EU-Partnern eng abzustimmen. Beides kommt in Brüssel gut an.
Von Till Hoppe
