Würde ein konkreter Fahrplan für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine Russland abschrecken oder zur Eskalation treiben? Bei der Antwort haben sich in Vilnius die zurückhaltenderen Mitglieder der Allianz durchgesetzt und Kiew eine Perspektive ohne Datum angeboten. Wolodymyr Selenskyj dankt trotzdem ausgiebig – nicht zuletzt für große Waffenpakete und mögliche Sicherheitsgarantien.
Von Stephan Israel
Der Antrag des Umweltausschusses, das Renaturierungsgesetz als Ganzes abzulehnen, bekam am Mittwoch im Plenum keine Mehrheit. Dies ist vor allem eine politische Niederlage für die EVP, die ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen hatte. Allerdings ist der angenommene Text auch kein klarer Sieg für die Befürworter des Gesetzes.
Von Claire Stam
Eigentlich wollten die G7-Staaten sich auf gemeinsame Leitlinien für KI einigen. Dann wollten die EU und die USA Motor des Prozesses sein. Jetzt will sich Joe Biden an die Spitze der Bewegung setzen. Derweil legen die Spanier ein neues Papier für den Trilog zum AI Act vor.
Von Corinna Visser
Heute stimmt das Europäische Parlament über das Renaturierungsgesetz ab. Selten war ein EU-Vorhaben derart umstritten. Doch es geht neben Natur- auch um Klimaschutz. Die Wiederherstellung trockengelegter Moore kann entscheidend dabei sein, die CO₂-Minderungsziele zu erreichen.
Von Timo Landenberger
Nach dem Bestechungsskandal im Europaparlament hat Präsidentin Roberta Metsola einen Reformkatalog mit 14 Punkten aufgestellt. Jetzt zeichnet sich ab, welche Kompromisse bei der Geschäftsordnung konsensfähig sind.
Von Markus Grabitz
Bis vergangenen Sonntag sollte die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) ein Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee vorlegen. Diese Frist ist ergebnislos verstrichen. Die derzeitigen Verhandlungen drehen sich also vor allem darum, wie es ohne Regeln weitergeht. Immer mehr Staaten und die EU fordern ein Moratorium.
Von Leonie Düngefeld
Heute diskutiert das Präsidium des Europaparlaments strengere Maßnahmen gegen sexuelle, psychische und physische Belästigung. Die MeToo-Gruppe im EP hatte im Vorfeld alle EP-Mitarbeiter angeschrieben und um ihre Erfahrungen gebeten. Die Ergebnisse weisen auf großen Handlungsbedarf hin.
Von Markus Grabitz
Im Wirbel ums Gebäudeenergiegesetz bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet: Was passiert mit Gasnetzen, die nicht auf Wasserstoff umgestellt werden? In Berlin wird das Thema verdrängt, im Trilog zum EU-Gasmarktpaket aber werden wichtige Weichen für die Stilllegung gestellt.
Von Manuel Berkel
Der Shanghaier Staatsbetrieb SAIC wagt als erster chinesischer Autobauer die Produktion in der EU. Der Schritt in den Zielmarkt wird das Ansehen und die rechtliche Stellung der chinesischen Anbieter dramatisch verbessern.
Von Finn Mayer-Kuckuk
Carlos Ivan Simonsen Leal ist Präsident der Fundação Getulio Vargas, der renommiertesten Wirtschaftshochschule Brasiliens. Im Interview mit Till Hoppe und Caspar Dohmen spricht er über das Mercosur-Handelsabkommen, Zurückweisung durch den Westen und den Großmächtekonflikt im Südchinesischen Meer.
Von Till Hoppe
