Der Cyber Resilience Act (CRA) soll vernetzte Produkte sicherer machen — vom vernetzten Heim bis zu industriellen Anwendungen. Nachdem Europaparlament und Mitgliedstaaten ihre Positionen festgeklopft haben, regt sich deutliche Kritik an den vorgeschlagenen Rechtstexten.
Von Falk Steiner
Bei der Europawahl am 9. Juni konkurrieren in Deutschland Kandidaten um 96 Sitze im Straßburger Parlament. Bei der Listenaufstellung, die gerade in den Parteien läuft, geht es auch um Geschlecht, Parteiflügel und regionale Verankerung. Manche(r) Abgeordnete muss um seinen Platz im Parlament bangen.
Von Markus Grabitz
Seit dem Ende des Getreide-Abkommens steht die ukrainische Landwirtschaft massiv unter Druck. Die EU will daher die Kapazitäten auf den Solidaritätskorridoren erhöhen. Schnell umsetzen lässt sich das jedoch nicht.
Von Henrike Schirmacher
Den designierten deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, erwartet ein schwieriger Job. Obwohl Russland mehrfach Botschaftsmitarbeiter auswies, sieht er seine Berufung als positives Zeichen, sagt er im Gespräch mit Viktor Funk.
Von Viktor Funk
Die Wahl in Spanien hat ein Patt gebracht zwischen rechten und linken Parteien. Separatistische Parteien wie jene von Carles Puigdemont entscheiden nun mit darüber, ob Ministerpräsident Sánchez im Amt bleiben kann. Doch die fordern einen hohen Preis für ihre Unterstützung.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die konservative EKR-Fraktion wird nach heutigem Stand am meisten von der Europawahl im Juni profitieren. EVP-Chef Manfred Weber muss dagegen mit Verlusten rechnen – und öffnet sich daher für mögliche Rechtsbündnisse. Ein Blick darauf, wie diese aussehen könnten.
Von Markus Grabitz
In der Debatte um den European Media Freedom Act sortiert sich das Parlament. Der Kultur-Ausschuss hat sich kürzlich positioniert, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat ebenfalls den Bericht angenommen. Die ersten Richtungsentscheidungen sind getroffen, weitere folgen im September.
Von Falk Steiner
Der Chef des Green Deal will neuer Ministerpräsident in seiner Heimat Niederlande werden. Bei den Grünen löst sein Abgang Bedauern aus, bei der EVP hingegen Genugtuung. Kommissionspräsidentin von der Leyen steht nun vor einem größeren Personalpuzzle.
Von Lukas Knigge
Der Kandidat der konservativen Partido Popular liegt in Umfragen klar vor Ministerpräsident Sánchez. Vor der Neuwahl am Sonntag grenzt sich Alberto Núñez Feijóo mit Verweis auf seine „politische Biografie“ von der Rechtsaußen-Partei Vox ab – und könnte dennoch auf sie angewiesen sein.
Von Isabel Cuesta Camacho
Der deutsche Mobilfunkanbieter 1 1 will ein neues 5G-Netz ganz ohne Komponenten von Huawei aufbauen. Er arbeitet dafür mit dem Unternehmen Rakuten aus Japan zusammen. Das Beispiel zeigt: Es geht zwar notfalls auch ohne die Chinesen. Eine Umrüstung ist für viele allerdings sehr teuer.
Von Finn Mayer-Kuckuk
