Bei der Table.Media-Fachtagung „China-Strategie 2023“ stand China als Rivale im Fokus. In der außenpolitischen Diskussion ging es um alte Schlachtrösser, die Kakofonie zwischen von der Leyen und Macron sowie dringend benötigte China-Kompetenz.
Von Redaktion Table
Die Brüsseler Behörde legt am Mittwoch ihre Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. Sie greift dabei einige Bedenken der Bundesregierung auf, wie ein Entwurf zeigt.
Von Till Hoppe
Rivalität und Wettbewerb haben in der Beziehung zwischen der EU und China an Bedeutung gewonnen, sagt EU-Chefdiplomat Borrell beim Außenrat in Luxemburg. Nun will er ein neues Positionspapier erarbeiten.
Von Eric Bonse
Das neue Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie (EDIRPA) war eigentlich für den schnellen Einsatz ab 2022 vorgesehen. Heute nimmt es nun endlich eine wichtige Hürde. Auch bei der gemeinsamen Munitionsbeschaffung für die Ukraine ist ein Kompromiss in Sicht.
Von Stephan Israel
Heute stimmt der Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Sorgfaltspflichten in Lieferketten ab. Die Fraktionen konnten sich auf einen Kompromiss einigen, der zwar ehrgeiziger ist als die Positionen von Kommission und Rat. Doch KMU werden nur noch indirekt in die Verantwortung genommen.
Von Charlotte Wirth
Lu Shaye, Chinas Topdiplomat in Frankreich, hat die Souveränität der Staaten der ehemaligen Sowjetunion infrage gestellt. Die baltischen EU-Staaten sehen das als Beweis dafür, dass China nicht als Vermittler im Krieg gegen die Ukraine wirken kann. Am Montag sprechen die EU-Außenminister über den Vorfall.
Von Amelie Richter
Ein Altersvorsorgesystem des Parlaments hat Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 300 Millionen Euro, verfügt aber nur noch über ein Kapital von 50 Millionen Euro. Das Parlamentspräsidium sucht einen Ausweg.
Von Markus Grabitz
Die Bundesregierung drängt darauf, bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes feste Kriterien für den Schuldenabbau vorzuschreiben. In der EU-Kommission gibt es dafür nur begrenzt Unterstützung.
Von Till Hoppe
Politik und Unternehmen diskutieren derzeit lebhaft darüber, wie die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduziert werden kann. Nun ist eine Studie zu dem überraschenden Schluss gekommen: So groß ist diese Abhängigkeit gar nicht.
Von Christiane Kuehl
Grüne Energie zu bezahlbaren Preisen: Das verspricht die EU-Kommission der Industrie mit der Strommarktreform. Doch mit langfristigen Lieferverträgen (PPAs) kaufen sich Unternehmen auch neue Risiken ein. Nicht alle werden durch den Gesetzentwurf beseitigt.
Von Manuel Berkel
