Mit viel Geld will die EU Menschen in Not davon abhalten, ein besseres Leben in Europa zu suchen. Drittstaaten sollen sie von ihrer Reise abbringen. Doch diese Migrationspolitik birgt hohe Risiken – auch für die EU selbst.
Von Viktor Funk
Berichterstatterin Nicola Beer (Renew) veröffentlicht heute ihren Berichtsentwurf zum Critical Raw Materials Act. Ihre Änderungen zielen vor allem auf mehr Planungssicherheit und weniger Verwaltungsaufwand ab. Zudem will sie Recycling und Substitution strategischer Rohstoffe stärken.
Von Leonie Düngefeld
Vor bald fünf Jahren endete die Übergangsfrist für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch viele Fragen sind heute noch offen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski erklärt im Interview mit Falk Steiner, warum er glaubt, dass die Durchsetzung jetzt an einem entscheidenden Punkt angekommen ist.
Von Falk Steiner
In den Niederlanden ist eine China-Expertin und Journalistin zur Zielscheibe einer Einschüchterungskampagne geworden, hinter der Peking vermutet wird. Behörden und Experten sind alarmiert.
Von Stephan Israel
Der Rüstungskonzern Rheinmetall strebt in den Markt für Wärmepumpen und investiert in die Herstellung wichtiger Komponenten. Bisher besteht dort eine große Abhängigkeit von Asien und China. Experten gehen aber nicht davon aus, dass China den Weltmarkt ähnlich dominieren wird wie in der Solar-Branche.
Von Nico Beckert
Der Kompromiss steht: Mit großer Mehrheit haben sich die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament auf eine gemeinsame Position zum AI Act geeinigt. Das steht der Bundesregierung noch bevor.
Von Corinna Visser
Ansprüche auf eine Leibrente aus dem von der Pleite bedrohten Pensionsfonds haben auch mehrere amtierende EU-Kommissare. Auf einer Liste mit 660 derzeitigen oder ehemaligen Europaabgeordneten finden sich weitere prominente Namen. Das Präsidium sucht einen Ausweg.
Von Markus Grabitz
Der Konflikt um die Auswirkungen der geplanten EU-Naturschutzgesetze auf die Landwirtschaft spitzt sich zu. EVP und Grüne werfen einander vor, mit ihrer Politik die Produktion der Nahrungsmittel zu gefährden. Die Kommission verteidigt ihren Kurs.
Von Timo Landenberger
Es war schwer genug, in den federführenden Parlamentsausschüssen eine gemeinsame Position zum AI Act zu finden. Bei der Abstimmung am Donnerstag könnte es dennoch Überraschungen geben, nicht alle stehen hinter dem Kompromiss der Berichterstatter. Auch die Trilogverhandlungen werden nicht leicht.
Von Corinna Visser
Jeder der Staats- und Regierungschef aus den 27 Mitgliedstaaten wird einmal eingeladen, seine Zukunftspläne für die EU im Europaparlament zu präsentieren. Am Europatag war Kanzler Olaf Scholz an der Reihe. In der anschließenden Debatte wurde er für Mutlosigkeit und fehlende Initiativen kritisiert.
Von Markus Grabitz
