Die Beziehungen zur Türkei sind auf einem Tiefpunkt. Die Wiederwahl von Präsident Erdoğan dürfte daran vorerst nicht viel ändern – trotz vieler schöner Worte aus Brüssel. Nur EVP-Chef Weber spricht Klartext.
Von Eric Bonse
Es wird eng um den Sorgfaltspflichten-Bericht von Lara Wolters, über den am Donnerstag im Plenum abgestimmt wird. Die EVP wird womöglich gegen den Bericht stimmen. Sie fordert: Unternehmen sollen nicht mit weiteren administrativen Hürden kämpfen müssen.
Von Charlotte Wirth
Der Handels- und Technologierat (TTC) zwischen der EU und den USA soll wieder richten, was Gesetze wie der IRA beschädigt haben. Doch die großen Wirtschaftsverbände vermissen bislang greifbare Ergebnisse – das anstehende vierte Treffen sei daher ein „kritischer Meilenstein“.
Von Corinna Visser
Taiwans Chip-Riese TSMC baut mit großer Wahrscheinlichkeit eine Fabrik in Dresden. Die strategische Sicherheit für die Lieferkette ist der Regierung enorme Subventionen wert. Der Haken: Die Technik, die Deutschland mit viel Geld anlockt, ist veraltet.
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Die EU will verhindern, dass staatlich hoch subventionierte Unternehmen etwa aus China hier Konkurrenten aufkaufen oder öffentliche Aufträge ergattern. Die geplante Umsetzung der neuen Regeln aber treibt die europäische Industrie auf die Barrikaden. Auch Wirtschaftsminister Habeck intervenierte in Brüssel. Die Kommission bessert nun wohl nach.
Von Till Hoppe
Die Datenschutzgrundverordnung sollte ein Herzstück der Digitalpolitik Europas werden. Fünf Jahre ist sie heute rechtlich wirksam. Aber wirkt sie auch? Eine Zwischenbilanz.
Von Falk Steiner
Eine der letzten großen Verhandlungen in diesem Mandat dürfte Frans Timmermans bei der COP28 in Dubai führen. Im Gespräch mit Table.Media berichtet der Vizepräsident der Kommission und Green-Deal-Chef vom Ringen um den Ausstieg aus fossilen Energien und spekuliert über ein höheres CO₂-Reduktionsziel der EU.
Von Claire Stam
Christian Ehler (CDU) hält den Vorschlag der EU-Kommission als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act für unzureichend. Der federführende Abgeordnete im Europaparlament will den Kreis der geförderten Technologien erweitern und die Ansiedlung von Industrieclustern in einzelnen Regionen erleichtern. Sein Bericht liegt Table.Media vorab vor.
Von Till Hoppe
In Spanien stehen am Sonntag die Regionalwahlen an. Das Ergebnis dürfte weit darüber hinaus Signalwirkung entfalten. Schaffen es die Konservativen und Rechten sich durchzusetzen? Gerade Madrid ist hochumkämpft. Im Kampf um die Macht wird auch mit harten Bandagen gekämpft.
Von Isabel Cuesta Camacho
Das Provisionsverbot bei Wertpapiergeschäften wurde zwar schon im Vorfeld abgeräumt. Auch Druck aus dem Bundesfinanzministerium wird dabei geholfen haben. Aber auch ohne das Provisionsverbot dürfte der Vorschlag für die Kleinanlegerstrategie, den die Kommission heute vorlegt, in der Branche auf wenig Gegenliebe stoßen.
Von Max Mustermann
