Die EU-Kommission hat ihren lang erwarteten Vorschlag zur Ethikbehörde vorgelegt. Das Ziel: gemeinsame ethische Standards für alle EU-Institutionen. Doch weil Sanktionen fehlen, gibt es Streit mit dem Europaparlament — und das könnte für weitere Verzögerungen sorgen.
Von Eric Bonse
Gestern Brüssel, heute Bonn: Der designierte COP28-Präsident Al Jaber ist auf Europa-Tour, um Fragen zu seinen Plänen für die nächste Weltklimakonferenz in Dubai zu beantworten. Die wichtigsten Antworten bleiben jedoch noch unscharf.
Von Lukas Knigge
Die Bild-Zeitung fährt eine Kampagne gegen klimafreundlichere Heizvorschriften. Die EU-Kommission wehrt sich dagegen. Warum ein Gasheizungsverbot ab 2029 noch unwahrscheinlich ist.
Von Manuel Berkel
Die EU-Richtlinie zu Lieferketten hat heftige Kontroversen im Europäischen Parlament ausgelöst. Sie belastet auch die Beziehungen zu Afrika. So wird beklagt, dass Afrikaner nicht im Vorfeld einbezogen worden seien.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die Sprengung des Kachowka-Staudamms am Dnjepr, womöglich als Reaktion Russlands auf die ukrainische Gegenoffensive, schürt Sorgen vor einem Unfall am Atomkraftwerk Saporischschja. Eine ausführliche Einordnung, wie groß die Gefahren für das AKW sind und was im Falle einer Katastrophe passieren könnte.
Von Bernhard Pötter
Für 36 Prozent aller Agrar-Emissionen der EU ist Lachgas verantwortlich, das überwiegend aus dem Ackerbau stammt. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen auch diese Emissionen deutlich gesenkt werden. Die EU-Kommission setzt dabei vor allem auf die GAP, doch die natürlichen Prozesse sind kaum ersetzbar.
Von Timo Landenberger
Die EU-Kommission will mit dem Critical Raw Materials Act strategische Rohstoffprojekte fördern. Doch ein wesentlicher Aspekt fehlt: die Finanzierung. Erst diese würde dem Gesetzespaket tatsächliche Wirkung und der europäischen Rohstoffindustrie den nötigen Anstoß verleihen, lautet die Kritik.
Von Leonie Düngefeld
China will in der Ukraine als Vermittler agieren, steht aber weiter eng an der Seite Russlands. Der chinesische Wissenschaftler Wang Zichen erklärt im Gespräch mit Michael Radunski die Gründe für Chinas Haltung und was der Westen tun könnte, um China auf seine Seite zu ziehen. Eine Möglichkeit: Verhandlungen über das Investitionsabkommen CAI wieder aufnehmen.
Von Redaktion Table
Der US-Pharmakonzern Pfizer hat mit der EU-Kommission einen Vertrag aus dem Jahr 2021 nachverhandelt. Nach Medienberichten geht es allein für Deutschland um mehrere hundert Millionen Euro an „Stornogebühr“. Das Europaparlament will die Hintergründe aufklären. Doch statt zu antworten, schickt Pfizer einen Fragenkatalog.
Von Eric Bonse
Ukraine-Krieg, Inflation und steigende Zinsen: Der EU-Finanzrahmen ist für all das nicht ausgelegt. Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten dennoch kaum einen großen Nachschlag fordern. Der Souveränitätsfonds wird daher kein großer Wurf.
Von Till Hoppe
