Wie geht die Nato mit der Forderung der Ukraine nach schnellem Beitritt um? Das beschäftigt auch die Verteidigungsminister der Allianz beim Vorbereitungstreffen in Brüssel. Die Beitrittsfrage ist allerdings nicht die einzige offene Baustelle vor dem Gipfel in Vilnius.
Von Stephan Israel
Der europäische wissenschaftliche Beirat für den Klimawandel hat seine Empfehlungen für das EU-Klimaziel 2040 veröffentlicht. Die Forscher peilen ein Treibhausgas-Reduktionsziel von 90 bis 95 Prozent an. Und sie zeigen verschiedene Wege auf, wie das Ziel zu erreichen wäre.
Von Lukas Knigge
Den EU-Staaten liegt heute ein neuer Kompromissvorschlag der Kommission zum 11. Sanktionspaket vor. Sanktionen gegen Drittstaaten, die als Drehscheibe für Umgehungsgeschäfte mit Russland dienen, sollen nur in allerletzter Instanz möglich sein. Damit werden auch deutsche Bedenken berücksichtigt.
Von Till Hoppe
Der frühere Chef des Leitungsstabs des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Conrad, plädiert für einen ressortübergreifenden, an den Bundessicherheitsrat angedockten Analysestab, um die Koordination von militärischen und zivilen Entscheidern zu erhöhen. Mit ihm sprach Markus Bickel.
Von Markus Bickel
Im Streit um das Naturschutzpaket drohte Green-Deal-Kommissar Timmermans dem EU-Parlament mit Gegenblockade: Er werde die Vorschläge für eine Neufassung des EU-Gentechnikrechts zurückzuziehen, sollte es in Sachen Pestizide zu keiner Einigung kommen. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten nun eine Abschwächung auf beiden Seiten.
Von Timo Landenberger
Alexander Gabuev kennt das Verhältnis zwischen China und Russland so gut wie kaum ein anderer. Mit Michael Radunski spricht er über Chinas Waffenlieferungen an Russland, über Chinas Haltung zur Ukraine – und erklärt, wie gefährlich die Partnerschaft zwischen Peking und Moskau für den Westen noch werden kann.
Von Michael Radunski
Vom AI Act bis zum Hiroshima AI Process: In vielen Ländern der Welt wird derzeit über Regeln für KI diskutiert. Viele sehen auch die Notwendigkeit, sich international abzustimmen. Woran wird konkret gearbeitet? Eine Übersicht.
Von Corinna Visser
Vor den Neuwahlen in Spanien haben sich 16 linke Parteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie eine Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten Vox verhindern. Doch der Streit im linken Lager ist damit noch nicht beendet.
Von Isabel Cuesta Camacho
Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU ihren Kurs beim umstrittenen Thema CCS geändert: Sie will nun beim Ausstieg aus den Fossilen das Schlupfloch CO₂-Abscheidung offenhalten. Und liegt damit auf Linie mit der Präsidentschaft der COP28.
Von Lukas Knigge
Laut dem Frühwarnbericht der EU-Kommission werden 18 Mitgliedstaaten voraussichtlich die für 2025 festgelegten Recyclingziele verfehlen. Umso wichtiger, dass die geplante Verpackungsverordnung eine tatsächliche Auswirkung auf den Markt haben wird. Allerdings versucht die Einweglobby, die Pläne zu verwässern – mit Erfolg.
Von Leonie Düngefeld
