EU-Handelskommissar Dombrovskis pocht in Shanghai auf ein faires Handelsumfeld zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik. Heute wird er in der Hauptstadt Peking erwartet, um dort mit Vize-Ministerpräsident He Lifeng zu sprechen – Kritik an der Entscheidung Brüssels zur Untersuchung von chinesischen E-Auto-Importen ist dabei so gut wie sicher.
Von Amelie Richter
Überbordende Bürokratie, Haftung von der Produktentwicklung bis zur -entsorgung: Die Vorschläge zum EU-Lieferkettengesetz treffen in der Agrarwirtschaft auf scharfe Kritik. Tatsächlich wären von dem Regelwerk deutlich mehr Unternehmen betroffen, als dies beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz der Fall ist. Und auch die Geltungs- und Haftungsbereiche der EU-Direktive sind weiter gefasst.
Von Redaktion Table
Die neue rechte Regierung Finnlands hat nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt umfassende Einschnitte bei sozialen Absicherungen angekündigt. Auch das bisher weitreichende Streikrecht will sie einschränken und die Macht der Gewerkschaften begrenzen.
Von Alina Leimbach
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Verwendung von Glyphosat in der Europäischen Union für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren zuzulassen. Sie knüpft diese Entscheidung jedoch an Einschränkungen und bezieht sich auf die Stellungnahme der EFSA aus dem Sommer.
Von Claire Stam
Was wird aus der Forza Italia? In Silvio Berlusconis Fußstapfen zu treten, scheint unmöglich. Die Partei müsste sich erneuern, denn die Umfragewerte sind im Keller. Doch ob der neue Parteichef Antonio Tajani der Richtige dafür ist, ist fraglich.
Von Redaktion Table
Wer hat mit der Risikominimierung angefangen? China war es – so die Sicht der EU-Handelskammer in Peking. Der Wille zur Zusammenarbeit mit der europäischen Wirtschaft sei auf einem neuen Tiefpunkt angelangt, klagt die Wirtschaftsvertretung in ihrem aktuellen Positionspapier.
Von Finn Mayer-Kuckuk
Fit für die Erweiterung: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Europaparlament und Teile der Bundesregierung drängen darauf, ernsthaft über institutionelle Änderungen zu diskutieren. Ein Expertenbericht liefert dafür Argumente.
Von Till Hoppe
Die Ukraine hat im Streit um die Importe ukrainischer Agrarprodukte in die EU eine Beschwerde gegen Polen, die Slowakei und Ungarn bei der Welthandelsorganisation eingereicht. Polen droht mit Konsequenzen, die EU debattiert über neue Routen.
Von Claire Stam
Im November findet in Panama die zehnte Sitzung zum WHO-Rahmenabkommen für Tabakprävention (FCTC) statt. Dabei rückt eine schärfere Regulierung der E-Zigarette und anderer alternativer Tabakprodukte in den Fokus. Die EU legt gerade ihre Verhandlungsposition fest.
Von Markus Grabitz
Am 30. September wählen die Slowaken vorzeitig ein neues Parlament. Die bisherige politische Führung in Bratislava stand fest an der Seite des Nachbarn Ukraine. Das könnte sich bei einem denkbaren Comeback von Ex-Premier Fico ändern.
Von Redaktion Table
