Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von der Volksrepublik verringern und legt dafür eine erste allumfassende Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor. Dass Peking im Fokus der Bemühungen steht, spricht indes nur Wettbewerbskommissarin Vestager offen aus. Streit entfachen dürfte vor allem ein Instrument unter den Mitgliedstaaten.
Von Amelie Richter
Der Umweltrat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur geeinigt. Die Annahme eines Kompromisses im Europäischen Parlament zu dem mittlerweile hochpolitischen Text bleibt jedoch ungewiss. Denn die EVP will den Text weiter ablehnen.
Von Claire Stam
Die EU-Kommission will 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedstaaten, um die Ukraine zu unterstützen und strategische Technologien zu fördern. Doch viele Regierungen reagieren reserviert – die Verhandlungen werden nicht einfach.
Von Till Hoppe
Die Energieminister haben überraschend noch keine Einigung zum Kern der Strommarktreform gefunden. Wichtigster Streitpunkt ist Frankreichs Wunsch, auch bestehende Kernkraftwerke fördern zu können. Doch auch über Kohlemeiler müssen die EU-Botschafter nun noch verhandeln.
Von Manuel Berkel
Auf der Konferenz zur europäischen Luftverteidigung in Paris musste der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius unangenehme Gespräche führen. Das große Streitthema zwischen Frankreich und Deutschland bleibt die von Kanzler Olaf Scholz ins Leben gerufene European Sky Shield Initiative.
Von Gabriel Bub
Zu kompliziert, zu konfliktreich, zu wenig Ehrgeiz bei den Co-Gesetzgebern: Das Dossier für die Schadstoffnorm Euro 7 bei Pkw, Lkw und Bussen kommt nicht voran. Darauf zu hoffen, dass die unbequeme Reform nicht mehr in diesem Mandat kommt, ist für Hersteller und Zulieferer jedoch auch keine Option.
Von Markus Grabitz
Ruben Andersson ist Anthropologe an der Universität Oxford und forscht zur EU-Grenz- und Migrationskontrolle. Im Interview mit Charlotte Wirth erklärt er, wie die EU auf Überwachungstechnologie und Grenzsicherung als Lösung für die Migrationskrise setzt – und damit immer weitere Probleme schafft.
Von Charlotte Wirth
Der Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro kommt offiziell erst Ende des Monats. Doch der bereits kursierende Entwurf zeigt, dass die EU-Kommission in weiten Teilen den Vorstellungen der EZB von einem digitalen Zahlungsmittel folgt. Die ersten Reaktionen sind gemischt.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission diskutiert darüber, gegen mögliche Dumping-Importe aus China mit Zöllen vorzugehen. Vor allem in Frankreich ist die Sorge vor der Konkurrenz groß. Denn die chinesischen Hersteller sind unschlagbar günstig – und haben technisch enorm aufgeholt.
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Mit großer Spannung war das Votum im Umweltausschuss des EU-Parlaments zum Renaturierungsgesetz erwartet worden. Aus Zeitgründen musste die finale Abstimmung dann aber auf den 27. Juni verschoben werden. Eine vollständige Ablehnung des Vorschlags, wie von der EVP gefordert, bekam jedoch keine Mehrheit. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug.
Von Claire Stam
