Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren lange erwarteten Vorschlag zur Deregulierung des Gentechnikrechts vorlegen. Der vor zwei Wochen geleakte erste Entwurf deutet auf eine radikale Neuausrichtung hin. Verbraucherschützerinnen, landwirtschaftliche Produzenten sowie Agrarpolitiker von SPD und Grünen sind alarmiert.
Von Annette Bruhns
Die EU-Kommission wird am Mittwoch eine Richtlinie zur Bodengesundheit vorstellen. Doch statt Grenzwerte und verbindliche Zielvorgaben geht es hauptsächlich um Datenerhebung und Monitoring. Dabei schreibt die Kommission selbst, dass Böden in schlechtem Zustand sind und etwas passieren muss. Sie befindet sich jedoch in einer politischen Zwickmühle.
Von Lukas Knigge
In der EU verläuft der Aufbau von Kapazitäten zur Produktion von Batterien für E-Autos zu schleppend. Daher drohen ab Januar Zölle von zehn Prozent beim Export ins Vereinigte Königreich. Der Branchenverband VDA fordert die Kommission auf, die Passage zu den Ursprungsregeln im TCA-Freihandelsabkommen mit London neu zu verhandeln.
Von Markus Grabitz
Trotz Klimaleugnern, die die Regierung in Stockholm stützen, sind Experten mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in der Klimapolitik zufrieden: Faire Verhandlungen, erfolgreiche Gesetze, viele Vorschläge umgesetzt. Und im Zweifel stimmte Schweden gegen sich selbst.
Von Redaktion Table
Die Arbeiten am European Media Freedom Act (EMFA) gehen voran – im Rat und Parlament. Doch ob am Ende tatsächlich mehr Medienfreiheit steht, ist offen. Scharfe Kritik gibt es an Plänen des Rates.
Von Falk Steiner
Die Staats- und Regierungschefs geben Ukraines Präsident Selenskyj Sicherheitszusagen – sind aber uneins, was diese beinhalten. Ungarn und Polen provozieren Streit über den Migrationspakt.
Von Stephan Israel
In Schwarzheide produziert BASF ab sofort Kathodenmaterial für Lithium-Ionen-Batterien und will damit unter anderem den CO₂-Fußabdruck von E-Fahrzeugen reduzieren. Ein Projekt von strategischer Bedeutung für die EU – denn die europäische Batterieindustrie muss dringend wettbewerbsfähiger werden.
Von Leonie Düngefeld
Ob und wann der digitale Euro kommt, entscheidet die EZB. Aber die Kommission hat jetzt einen Vorschlag gemacht, wie der Rechtsrahmen für eine künftige Digitalwährung aussehen könnte. Wichtig ist: Sie soll Bargeld ergänzen, nicht ablösen.
Von Corinna Visser
Die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnte am EU-Gipfel heute und morgen zu kontroversen Diskussionen führen. Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU werden auch die Migrationskrise und die künftige China-Politik sein.
Von Redaktion Table
Der Umweltausschuss hat am gestrigen Dienstag den veränderten Gesetzesvorschlag der Kommission zur Wiederherstellung der Natur abgelehnt. Somit wird die Abstimmung im Plenum über die Zukunft des mittlerweile extrem politisierten Text entscheidend sein. Berichterstatter Luena appellierte an Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Von Claire Stam
