Eigentlich wollten die G7-Staaten sich auf gemeinsame Leitlinien für KI einigen. Dann wollten die EU und die USA Motor des Prozesses sein. Jetzt will sich Joe Biden an die Spitze der Bewegung setzen. Derweil legen die Spanier ein neues Papier für den Trilog zum AI Act vor.
Von Corinna Visser
Nach dem Bestechungsskandal im Europaparlament hat Präsidentin Roberta Metsola einen Reformkatalog mit 14 Punkten aufgestellt. Jetzt zeichnet sich ab, welche Kompromisse bei der Geschäftsordnung konsensfähig sind.
Von Markus Grabitz
Bis vergangenen Sonntag sollte die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) ein Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee vorlegen. Diese Frist ist ergebnislos verstrichen. Die derzeitigen Verhandlungen drehen sich also vor allem darum, wie es ohne Regeln weitergeht. Immer mehr Staaten und die EU fordern ein Moratorium.
Von Leonie Düngefeld
Heute diskutiert das Präsidium des Europaparlaments strengere Maßnahmen gegen sexuelle, psychische und physische Belästigung. Die MeToo-Gruppe im EP hatte im Vorfeld alle EP-Mitarbeiter angeschrieben und um ihre Erfahrungen gebeten. Die Ergebnisse weisen auf großen Handlungsbedarf hin.
Von Markus Grabitz
Im Wirbel ums Gebäudeenergiegesetz bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet: Was passiert mit Gasnetzen, die nicht auf Wasserstoff umgestellt werden? In Berlin wird das Thema verdrängt, im Trilog zum EU-Gasmarktpaket aber werden wichtige Weichen für die Stilllegung gestellt.
Von Manuel Berkel
Der Shanghaier Staatsbetrieb SAIC wagt als erster chinesischer Autobauer die Produktion in der EU. Der Schritt in den Zielmarkt wird das Ansehen und die rechtliche Stellung der chinesischen Anbieter dramatisch verbessern.
Von
Carlos Ivan Simonsen Leal ist Präsident der Fundação Getulio Vargas, der renommiertesten Wirtschaftshochschule Brasiliens. Im Interview mit Till Hoppe und Caspar Dohmen spricht er über das Mercosur-Handelsabkommen, Zurückweisung durch den Westen und den Großmächtekonflikt im Südchinesischen Meer.
Von Till Hoppe
Kurz vor der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz im Europaparlament deutet wenig darauf hin, dass die EVP zu Kompromissen bereit ist. Daran ändert wohl auch der Vorschlag der Kommission zur Deregulierung des Gentechnikrechts nichts – und das, obwohl er den Christdemokraten entgegenkommt.
Von Claire Stam
China beschränkt die Ausfuhr von Gallium und Germanium. Die Metalle sind ausgerechnet für Autochips wichtig. Damit gerät die europäische Industrie erneut zwischen die Fronten des Handelskriegs zwischen China und den USA.
Von
Die Koalition in Berlin hat größte Mühe, sich auf den Etat 2024 zu einigen. Dabei stünden ihr noch Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds zur Verfügung. Doch die Auszahlung scheitert bislang, weil die Bundesregierung nicht die formalen Voraussetzungen erfüllt.
Von Markus Grabitz
