Die Chancen stehen gut, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seinen Vorschlag zur langfristigen Finanzierung der Ukraine-Militärhilfe vor Ende des Jahres durchbekommt. Doch werden die 20 Milliarden Euro reichen, und wie steht es um die Transparenz?
Von Stephan Israel
Präsident Macron will Frankreich in eine Führungsrolle bei Künstlicher Intelligenz bringen – und nimmt viel Geld in die Hand. Private Investoren zögern dagegen. Sie sind unsicher, was mit dem AI Act auf die Branche zukommt.
Von Corinna Visser
Der EVP-Fraktions- und Parteichef fordert von der Kommissionspräsidentin, in ihrer Rede zur Lage der EU die Landwirte zu anzusprechen. Außerdem setzt Manfred Weber im Interview mit Markus Grabitz auf konkrete Ankündigungen zum Bürokratieabbau.
Von Markus Grabitz
Der Green Deal soll noch vor der Europawahl 2024 vollendet werden. Nur wenige Dossiers befinden sich noch in Verhandlung, die ersten schon beschlossenen Gesetze greifen bereits bald. Eine Übersicht.
Von Lukas Knigge
Zeitnah wollte die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der die Zulassung von ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Fahrzeugen auch nach dem Verbrenneraus 2035 ermöglicht. So lautete das Versprechen, als im März die Bundesregierung und die Kommission ihren Streit beilegten. Nun heißt es in Brüssel, dass der Gesetzgebungsvorschlag erst im November komme.
Von Markus Grabitz
Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission zeigt: Facebook oder Youtube richten zu wenig aus gegen Propaganda aus dem Kreml. Ein schlechtes Vorzeichen für die Europawahl.
Von Corinna Visser
Der Großteil der Klimagesetze dieser EU-Kommission ist bereits ausverhandelt. Einige Vorschläge befinden sich noch im Trilog und sollten in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Und dann ist da noch die verschobene Revision der Chemikalienverordnung, die für schwierige Verhandlungen sorgen dürfte.
Von Lukas Knigge
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte versprochen, die illegale Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Doch jetzt steigen die Zahlen und könnten ausgerechnet für die italienische Rechte zum Problem werden. Melonis Koalitionspartner Salvini von der rechtsextremen Lega will daraus im Europawahlkampf Honig saugen.
Von Redaktion Table
Deutschland reformiert sein Staatsbürgerschaftsrecht. Damit will das Land für Einwanderer attraktiver werden – auch im Vergleich zu anderen Staaten in der EU. Was sich aus dem EU-Vergleich für die deutsche Reform schlussfolgern lässt.
Von Falk Steiner
Weniger als ein Jahr vor der Europawahl müssen die Green-Deal-Dossiers zu Biodiversität und Landwirtschaft noch abgeschlossen werden. Für den Brüsseler Betrieb beginnt damit ein Wettlauf gegen die Zeit, der durch den Weggang von Green-Deal-Chef Frans Timmermans noch verschärft wird.
Von Claire Stam
