Mikko Huotari bewertet im Interview mit Finn Mayer-Kuckuk die China-Strategie der Bundesregierung. Der Direktor des China-Forschungsinstituts Merics sieht sie überwiegend positiv: Das Dokument definiere das Verhältnis der beiden Länder und zeige einen Weg zum De-Risking. Huotari hegt aber Zweifel an der praktischen Umsetzung der Ideen.
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Die Europäische Union steht vor der Entscheidung: Führt sie ihren kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingeschlagenen Kurs fort und versucht, die Sezessionstendenzen in Bosnien-Herzegowina zu stoppen? Oder beugt sie sich einem Verbündeten Wladimir Putins auf dem Balkan?
Von Redaktion Table
Die PP, die konservative Partei Spaniens, hat gute Chancen, die Parlamentswahl am Sonntag zu gewinnen. Für eine absolute Mehrheit der Sitze wird es aber wohl nicht reichen. Der mutmaßliche Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo bringt Alternativen zu einer Koalition mit der rechtsextremen Vox ins Gespräch.
Von Isabel Cuesta Camacho
Spanien wählt am 23. Juli. Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez’ versucht, sein beschädigtes Image wiederherzustellen. Er sieht sich vor allem als Opfer der „konservativen Medien und der wirtschaftlichen Rechten“. Umfragen sehen Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo in Führung, der jedoch die rechte Partei Vox brauchen könnte, um ins Amt zu kommen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen haben maßgeblich dafür gesorgt, dass Ursula von der Leyen 2019 eine Mehrheit im Europaparlament bekam und Kommissionspräsidentin wurde. Seitdem sind vier Jahre vergangen. Die Gemeinsamkeiten in der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition sind offenbar aufgebraucht.
Von Markus Grabitz
Zur Strommarktreform hatten sich die Berichterstatter vergangene Woche auf eine vorläufige Position geeinigt. Table.Media liegt der Text vor. Er zeigt Überraschungen für erneuerbare Energien, aber vor allem die Reformagenda für die nächsten drei Jahre.
Von Manuel Berkel
Die Bundesregierung benennt in ihrem ersten China-Strategiepapier klarer als früher die Probleme in den Beziehungen zu Peking. Zugleich beteuert sie, sich mit den EU-Partnern eng abzustimmen. Beides kommt in Brüssel gut an.
Von Till Hoppe
Würde ein konkreter Fahrplan für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine Russland abschrecken oder zur Eskalation treiben? Bei der Antwort haben sich in Vilnius die zurückhaltenderen Mitglieder der Allianz durchgesetzt und Kiew eine Perspektive ohne Datum angeboten. Wolodymyr Selenskyj dankt trotzdem ausgiebig – nicht zuletzt für große Waffenpakete und mögliche Sicherheitsgarantien.
Von Stephan Israel
Der Antrag des Umweltausschusses, das Renaturierungsgesetz als Ganzes abzulehnen, bekam am Mittwoch im Plenum keine Mehrheit. Dies ist vor allem eine politische Niederlage für die EVP, die ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen hatte. Allerdings ist der angenommene Text auch kein klarer Sieg für die Befürworter des Gesetzes.
Von Claire Stam
Eigentlich wollten die G7-Staaten sich auf gemeinsame Leitlinien für KI einigen. Dann wollten die EU und die USA Motor des Prozesses sein. Jetzt will sich Joe Biden an die Spitze der Bewegung setzen. Derweil legen die Spanier ein neues Papier für den Trilog zum AI Act vor.
Von Corinna Visser
