Der Data Act soll einen europäischen Binnenmarkt für Daten etablieren, doch die Unternehmen fürchten um ihre Geschäftsgeheimnisse. In diesem Spannungsverhältnis findet die Abstimmung über das Trilog-Ergebnis im Plenum des Europaparlaments statt.
Von Corinna Visser
Mehr Transparenz, weniger Targeting: Mit neuen Online-Regeln will die EU die Bürger vor äußerer Einmischung und Manipulation schützen. Doch die Verordnung kommt zu spät für die Europawahl im Juni 2024.
Von Eric Bonse
Die Ratspräsidentschaft legt vor dem Treffen der EU-Finanzminister neue Kompromissvorschläge vor. Diese könnten Bewegung in die zähen Verhandlungen bringen.
Von Max Mustermann
Am Donnerstag findet der voraussichtlich letzte Trilog für die hochumstrittene Verordnung zur Wiederherstellung der Natur statt. Die Ausgangslage ist besonders: Der Rat zeigt mehr Ambitionen als das Parlament – eine absolute Seltenheit.
Von Claire Stam
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat seinen Bericht zur Verpackungsverordnung angenommen, im November soll das Plenum abstimmen. Ob die Trilog-Verhandlungen noch vor der Europawahl abgeschlossen werden, ist unsicher. Die Bundesregierung will Themen wie Mehrwegsysteme schon jetzt adressieren.
Von Leonie Düngefeld
Die Auseinandersetzungen in Nahost haben auch eine digitale Komponente. Europa ist darin nicht unmittelbar involviert – kann aber jederzeit mitbetroffen sein. Denn europäische Unternehmen und sogar staatliche Stellen setzen stark auf Cybersicherheit, „Made in Israel“.
Von Falk Steiner
Bei ihrer Europakonferenz hat Außenministerin Annalena Baerbock ihre Vorstellungen für einen stufenweisen Erweiterungsprozess konkretisiert. Ihr ukrainischer Kollege warnte unterdessen vor Frustrationen im Beitrittsprozess.
Von Manuel Berkel
Kurz vor Beginn eines Pilotprojekts für mehr Nachhaltigkeit von Produkten regt sich Widerstand. Viele Unternehmen sind nicht vorbereitet auf die Einführung eines Produktpasses, die DIHK fürchtet Überregulierung und bürokratische Bürden.
Von Eric Bonse
Auf dem AI Safety Summit in Großbritannien haben die EU und 28 Länder eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um gemeinsam Regeln für besonders mächtige KI-Systeme zu entwickeln. Zu den Unterzeichnern gehören auch China und Saudi-Arabien.
Von Corinna Visser
Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky fordert zur Vorbeugung gegen Antisemitismus eine Bildungsoffensive, einen kritischen Blick auf die Rolle von Religionsgemeinschaften – und die Stärkung deutscher Geheimdienste. Damir Fras und Franziska Klemenz haben mit ihm gesprochen.
Von Redaktion Table
