Noch ist der Digital Services Act nur für wenige Anbieter überhaupt in Kraft. Doch die Krise durch den Angriff auf Israel ließ der EU-Kommission keine Zeit mehr: Viel früher als beabsichtigt leitete sie die ersten Untersuchungsverfahren gegen Plattformen ein. EU-Digitalkommissar Thierry Breton kommt das entgegen – so könnte er noch vor der Europawahl zeigen, dass der DSA wirkt.
Von Falk Steiner
David O‘Sullivan ist seit Anfang des Jahres EU-Sanktionskoordinator und hat in der neuen Rolle schon eine Reihe von Drittstaaten aufgesucht, um die wichtigsten Schlupflöcher im Sanktionsregime gegen Russland zu schließen. Der frühere Spitzenbeamte und EU-Botschafter in Washington zieht im Interview mit Stephan Israel eine positive Zwischenbilanz.
Von Stephan Israel
Weltbank und IWF wollen künftig für eine klimafreundliche globale Entwicklung arbeiten. Doch ein neuer Report weckt Zweifel. Drei NGOs kritisieren: Am Beispiel Pakistans zeige sich, wie die Finanzinstitutionen durch ihr Engagement die Klimakrise im Globalen Süden oft noch verschärften. Auch die aktuellen Reformvorschläge folgten einer falschen Logik.
Von Redaktion Table
Der Umbau der Weltbank zu einer Transformationsbank ist das wichtigste Thema bei der laufenden Jahrestagung von IWF und Weltbank in Marrakesch (9.-15. Oktober). Damit steigt der Kapitalbedarf der Weltbank deutlich an. Wichtige Fragen bleiben aber unbeantwortet.
Von Caspar Dohmen
Die Verordnung soll die Attraktivität des Standorts Europa für die Hersteller von klimafreundlichen Technologien erhöhen. Die Unterhändler des Europaparlaments haben sich nun verständigt. Auch im Rat gibt es Bewegung.
Von Till Hoppe
EU-Chefdiplomat Josep Borrell holt endlich seine China-Reise nach. Seine Mission: Er will seinen chinesischen Gesprächspartnern klarmachen, dass die EU und ihre Mitglieder keine Marionetten der USA sind, sondern als geopolitische Spieler ernst genommen werden wollen.
Von
Kurz vor den Wahlen in Polen stehen sich die beiden politischen Lager unversöhnlich gegenüber. Nach einer neuen Umfrage liegt die PiS vorn. Dennoch hat die oppositionelle Bürgerkoalition eine realistische Chance, die aktuelle Regierung abzulösen.
Von Redaktion Table
Die Ukraine kann trotz der Eskalation im Nahen Osten mit der ungebrochenen Hilfe der Nato-Staaten rechnen, so die Botschaft beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Dort ging es am Rande auch um den mutmaßlichen Anschlag auf die baltische Pipeline.
Von Stephan Israel
Berlin und Paris drängen auf konkrete Maßnahmen der EU-Kommission, um Unternehmen bei der Bürokratie zu entlasten. Auch Wirtschaft und Abgeordnete fordern Taten. Die Behörde will nun nächste Woche detailliert darlegen, wo sie Berichtspflichten reduzieren will.
Von Till Hoppe
Die Seife im Drogerieregal, der Versand von DHL-Paketen, der Langstreckenflug mit entsprechender CO₂-Kompensation: vieles angeblich „klimaneutral“. Insgesamt hat die EU-Kommission rund 230 Produktlabels mit Angaben über positive Klima- und Umweltauswirkungen identifiziert – und will sie regulieren. Denn oft sind sie nicht belegt und irreführend.
Von Leonie Düngefeld
