Am 15. Oktober wählt Polen ein neues Parlament. Im Wahlkampf zeigt sich, wie ungleich die Macht der unterschiedlichen Parteien verteilt ist. Die regierende PiS-Partei darf auf Unterstützung von Medien und Staatskonzernen vertrauen – und verteilt teure Wahlgeschenke.
Von Redaktion Table
Paris fordert schon länger Strafzölle auf E-Autos aus China, Ursula von der Leyen macht sich jetzt die Position zu eigen. Vor allem die deutschen Premiummarken befürchten chinesische Vergeltungsmaßnahmen. Peking spricht von „purem Protektionismus“.
Von Markus Grabitz
Von der Leyen plädiert dafür, die Ukraine und andere Kandidaten in die EU aufzunehmen und zugleich die europäische Integration zu vertiefen. Konkrete Reformvorschläge vermeidet sie – wohl mit Kalkül.
Von Till Hoppe
Modernisierung und Dekarbonisierung gingen Hand in Hand, betont Ursula von der Leyen und läutet die „nächste Phase“ des Green Deals ein. Diese beruht auf Dialogen mit Industrie und Landwirten sowie einem Windkraft-Paket. Was genau dahinter steckt, verriet sie allerdings nicht.
Von Lukas Knigge
Der Entwurf für das KI-Gesetz der EU sei innovationsfeindlich, warnen führende deutsche Experten. Sie fordern weniger Auflagen für professionelle und private Nutzer, einen mutigeren Umgang mit Risiken und faire Chancen für KMU.
Von Thilo Boss
Morgen stimmt das EU-Parlament über den Bericht zum Critical Raw Materials Act ab. Für die folgenden Verhandlungen mit dem Rat sieht Berichterstatterin Nicola Beer (FDP) vor allem die beschleunigten Genehmigungsverfahren für Rohstoffprojekte als Knackpunkt, wie sie im Interview mit Leonie Düngefeld und Amelie Richter sagt.
Von Leonie Düngefeld
Die EU-Kommission legt ein Maßnahmenpaket vor, das kleinen und mittelständischen Unternehmen Erleichterung bringen soll. Doch die Vorschläge gehen der Wirtschaft noch nicht weit genug.
Von Till Hoppe
In Todendorf an der Ostsee hat die Luftwaffe gemeinsam in nur acht Monaten ein Ausbildungszentrum zur Luftverteidigung aufgebaut. Die enge Zusammenarbeit zwischen Truppe und Industrie beim Training soll weitere europäische Partner anziehen.
Von Markus Bickel
Im Herbst gehen die Verhandlungen um den Wachstums- und Stabilitätspakt in die entscheidende Runde, zum Jahresende laufen die aktuellen Ausnahmeregeln aus. Die luxemburgische Finanzministerin Yuriko Backes ist zuversichtlich, dass die EU-Mitgliedstaaten Kompromisse finden können. Es sei jedoch wichtig, dass sie sich die nötige Zeit nehmen, sagt sie im Gespräch mit Christof Roche.
Von Max Mustermann
Margrethe Vestager reist derzeit durch Europa, um für ihre Kandidatur als künftige Präsidentin der Europäischen Investitionsbank zu werben. Am Freitag weilte die derzeit beurlaubte Kommissionsvizepräsidentin in Berlin. Ihr Pitch: Die EU-Hausbank müsse schneller und risikobereiter werden.
Von Till Hoppe
