In ihrem Zwischenbericht zur ausgerufenen „Digitalen Dekade“ 2020 bis 2030 stellt die EU-Kommission in Deutschland massiven Handlungsbedarf fest. Das liegt auch an Deutschland selbst – insbesondere in einem Bereich liegt die Bundesrepublik weit hinter dem Ziel zurück.
Von Falk Steiner
Dreimal schon war Robert Fico Ministerpräsident seines Landes. 2018 fegte ihn der Volkszorn über den Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak aus dem Amt. Doch bei den Parlamentswahlen in wenigen Tagen steht Fico vor einem Comeback.
Von Redaktion Table
Eine neue Studie des Mercator-Instituts für Chinastudien zeigt: In den letzten fünf Jahren strebt das Land verstärkt danach, die Diskurse in anderen Ländern mitzubestimmen – auch in Europa. EU-Staaten müssen sich auf noch mehr Einflussnahme vorbereiten.
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Erstmals hat die EU-Kommission von den großen Digitalunternehmen Berichte zu deren Umgang mit gezielten Fehlinformationen erhalten. Vor allem mit Blick auf russische Propaganda und anstehende, wichtige Wahlen zeigt sich die Kommission besorgt. Doch der nächste wichtige Schritt steht noch aus.
Von Falk Steiner
Ukraine-Krieg, EU-Untersuchung bei E-Autos, Anti-Spionagegesetz – EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis arbeitet sich in Peking an schwierigen Themen ab. Der Lette findet dabei deutliche Worte. Auf konkretes Entgegenkommen von Peking wartete er allerdings vergebens.
Von Amelie Richter
Der spanischen Ratspräsidentschaft ist im Wettbewerbsfähigkeitsrat geräuschlos die allgemeine Ausrichtung zur Schadstoffnorm Euro 7 gelungen. Pkw-Grenzwerte sollen gar nicht, die Grenzwerte für Nutzfahrzeuge nur leicht verschärft werden. E-Fuels wurden nicht aufgenommen.
Von Markus Grabitz
Die blutige Eskalation in Nordkosovo wirft ein schlechtes Licht auf die Vermittlungsbemühungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und seines Sondergesandten Miroslav Lajčák. Sie könnten zu einer Kurskorrektur gezwungen werden.
Von Stephan Israel
Sigmar Gabriel lässt im Interview kein gutes Haar an seiner Nachfolgerin Annalena Baerbock. Auch am Umgang mit der deutschen Autoindustrie übt er scharfe Kritik: Man müsse lernen, eigene Interessen mit Nachdruck in der Politik zu verfolgen – zumal wenn es um eine Säule des eigenen Wohlstands gehe.
Von Michael Radunski
EU-Handelskommissar Dombrovskis pocht in Shanghai auf ein faires Handelsumfeld zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik. Heute wird er in der Hauptstadt Peking erwartet, um dort mit Vize-Ministerpräsident He Lifeng zu sprechen – Kritik an der Entscheidung Brüssels zur Untersuchung von chinesischen E-Auto-Importen ist dabei so gut wie sicher.
Von Amelie Richter
Die neue rechte Regierung Finnlands hat nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt umfassende Einschnitte bei sozialen Absicherungen angekündigt. Auch das bisher weitreichende Streikrecht will sie einschränken und die Macht der Gewerkschaften begrenzen.
Von Alina Leimbach
