Bei ihrem ersten Parteitag inszeniert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als Friedenspartei und Alternative für enttäuschte Wähler. Es wird deutlich: Die Person Wagenknecht bleibt auch programmatisch die wichtigste Botschaft.
Von Vera Weidenbach
Eine Woche vor einem Sondergipfel in Brüssel zeichnet sich noch keine Einigung über Finanzmittel aus der Europäischen Friedensfazilität und einen neuen Hilfsfonds ab für die Ukraine ab. Deutschland dringt auf mehr Waffenhilfen der Partner.
Von Eric Bonse
Der Europäische Rechnungshof gibt der CO₂-Flottenregulierung der EU vernichtende Noten: Bis 2020 sei „der angestrebte Nutzen der Verordnung weitgehend hinfällig“ gewesen. Der Ausstoß von CO₂-Emissionen durch Neufahrzeuge sei kaum oder gar nicht zurückgegangen.
Von Markus Grabitz
Damit die EU klimaneutral wird, muss auch Kohlendioxid aus fossilen Kraftwerken abgeschieden werden. Bis 2040 sollen es 26 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sein. Das geht aus der Folgenabschätzung der Kommission zum Klimaziel für 2040 hervor, die Table.Media vorliegt.
Von Manuel Berkel
Die Bauern gehen in Europa auf die Straße: Niederlande, Polen, Litauen, Deutschland und nun auch Frankreich. Die Landwirte protestieren gegen finanzielle Belastungen und Umweltauflagen.
Von Claire Stam
Die EU hat in den vergangenen Jahren einiges für ihre strategische Autonomie getan. Aber viele Experten bezweifeln, dass sie damit für eine Rückkehr von Donald Trump gerüstet wäre. Den Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und Paris schwant, dass sie bald schwere Entscheidungen erwarten.
Von Till Hoppe
Je näher die Präsidentschaftswahlen in den USA rücken, desto häufiger stellen deutsche Sicherheitspolitik-Experten die Frage nach einer europäischen Abschreckung ohne die Unterstützung der USA. Die Antwort für viele: Eine europäische Atombombe.
Von Gabriel Bub
Mit dem Gigabit Infrastructure Act hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. Das Parlament will noch mehr, die Mitgliedstaaten wollen lieber weniger Veränderung. Die Streitpunkte im Trilog.
Von Corinna Visser
Kurz bevor die EU-Kommission ihr Zwischenziel für 2040 verkündet, haben Wissenschaftler erhebliche Lücken in der einschlägigen EU-Gesetzgebung ausgemacht. So sei Klimaneutralität 2050 kaum erreichbar, heißt es. Nötig seien etwa eine CCS-Strategie und eine Art Klimageld.
Von Lukas Knigge
Im Kampf um eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus Streaming-Diensten hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Initiativbericht angenommen, mit dem eine fairere Verteilung der Einnahmen aus Streaming-Diensten wie Spotify oder Deezer angemahnt wird. Aber der Kompromiss glänzt vor allem durch Prüfaufträge.
Von Falk Steiner
