Vor Beginn des Trilogs zum European Media Freedom Act, der am Donnerstagvormittag in Straßburg starten und spätestens zu Beginn der belgischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden soll, haben sich die Positionen weitgehend angenähert. Doch einzelne Streitpunkte müssen noch ausgeräumt werden.
Von Eric Bonse
In letzter Minute haben sich die Energieminister der EU in Luxemburg auf eine gemeinsame Position zur Reform des Strommarktes geeinigt. Noch ist aber nicht abschließend geklärt, wie stark Frankreich dank seiner alten Atommeiler den Strompreis für die eigene Industrie subventionieren kann.
Von Manuel Berkel
Polen steht vor einem Machtwechsel: Das Bündnis aus Donald Tusks Bürgerkoalition, dem Dritten Weg und der Linken hat eine Mehrheit im nächsten Sejm und kann die PiS-Regierung ablösen. Im Interview mit Markus Grabitz erklärt die polnische Europaabgeordnete und Publizistin Róża Maria Gräfin von Thun und Hohenstein (Renew), was sich mit dem Regierungswechsel in Polens EU-Politik ändern muss.
Von Markus Grabitz
Weltbank und Internationaler Währungsfonds haben auf ihrer Jahrestagung Reformen für mehr Klimaschutz beschlossen: Neue Visionen, leichtere Kreditvergabe, freiwillige Beiträge von Staaten und Privaten. Aber das nötige Kapital und mehr Mitsprache für Entwicklungs- und Schwellenländer gibt es vorerst nicht.
Von Bernhard Pötter
Bei der IWF- und Weltbanktagung in Marrakesch standen die hohen Staatsschulden afrikanischer Länder weit oben auf dem Programm. Zwar tut sich bei der Umschuldung etwas. Doch Kritiker bemängeln, die Ursache des Problems bleibe bestehen.
Von Arne Schütte
Die EU-Minister haben am späten Montagabend ihr Verhandlungsmandat für die UN-Klimakonferenz in Dubai Ende November festgelegt. Die Rolle von CCS wird deutlich eingeschränkt. Einem erhöhten Klimaziel (NDC) erteilten die EU-Staaten jedoch eine Absage.
Von Lukas Knigge
Im Frühjahr hatte die EU-Kommission angekündigt, die Berichtspflichten für Unternehmen um ein Viertel reduzieren zu wollen, nun legt die Behörde konkrete Vorschläge vor. Im neuen Arbeitsprogramm fehlen jedoch zwei wichtige Dossiers.
Von Claire Stam
Politiker aus Berlin und Brüssel reagieren mit Erleichterung auf den möglichen Machtwechsel in Polen. Doch die endgültigen Ergebnisse stehen aus. Und PiS-Chef Kaczyński könnte versuchen, doch noch eine Mehrheit hinter sich zu versammeln.
Von Redaktion Table
Bei der Abwehr manövrierfähiger Hyperschallwaffen klafft in der europäischen Luftverteidigung eine Lücke. Die EU will das Problem kosteneffizient lösen – fördert aber zwei Konsortien gleichzeitig.
Von Gabriel Bub
Noch ist der Digital Services Act nur für wenige Anbieter überhaupt in Kraft. Doch die Krise durch den Angriff auf Israel ließ der EU-Kommission keine Zeit mehr: Viel früher als beabsichtigt leitete sie die ersten Untersuchungsverfahren gegen Plattformen ein. EU-Digitalkommissar Thierry Breton kommt das entgegen – so könnte er noch vor der Europawahl zeigen, dass der DSA wirkt.
Von Falk Steiner
