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Analyse

EU-Sondergesandter O‘Sullivan: „Die Sanktionen funktionieren“

David O‘Sullivan ist seit Anfang des Jahres EU-Sanktionskoordinator und hat in der neuen Rolle schon eine Reihe von Drittstaaten aufgesucht, um die wichtigsten Schlupflöcher im Sanktionsregime gegen Russland zu schließen. Der frühere Spitzenbeamte und EU-Botschafter in Washington zieht im Interview mit Stephan Israel eine positive Zwischenbilanz.

Von Stephan Israel

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Klimaschäden durch Weltbankprojekte: Der Fall Pakistan

Weltbank und IWF wollen künftig für eine klimafreundliche globale Entwicklung arbeiten. Doch ein neuer Report weckt Zweifel. Drei NGOs kritisieren: Am Beispiel Pakistans zeige sich, wie die Finanzinstitutionen durch ihr Engagement die Klimakrise im Globalen Süden oft noch verschärften. Auch die aktuellen Reformvorschläge folgten einer falschen Logik.

Von Redaktion Table

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Die Weltbank auf dem Weg zur Transformationsbank

Der Umbau der Weltbank zu einer Transformationsbank ist das wichtigste Thema bei der laufenden Jahrestagung von IWF und Weltbank in Marrakesch (9.-15. Oktober). Damit steigt der Kapitalbedarf der Weltbank deutlich an. Wichtige Fragen bleiben aber unbeantwortet.

Von Caspar Dohmen

El alto representante de la Union Europea para Asuntos Exteriores y Politica de Seguridad Josep Borrell, durante su comparecencia tras la reunion informal de cooperacion al desarrollo de ministros de la UE a 05 de septiembre del 2023 en Cadiz Andalucia, Espana. La ciudad de Cadiz acoge este martes, 5 de septiembre, la reunion informal de cooperacion al desarrollo de ministros de la Union Europea, en la que estara presentes Josep Borrell, alto representante de la Union Europea para Asuntos Exteriores y Politica de Seguridad. Nacho Frade / Europa Press 05/9/2023, Cadiz Andalucia, Espana Espana Aton_748798 *** The High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell, during his PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: NachoxFradex/xEuropaxPress

Borrell an China: „Nehmt die EU ernster!“

EU-Chefdiplomat Josep Borrell holt endlich seine China-Reise nach. Seine Mission: Er will seinen chinesischen Gesprächspartnern klarmachen, dass die EU und ihre Mitglieder keine Marionetten der USA sind, sondern als geopolitische Spieler ernst genommen werden wollen.

Von

Wahlen in Polen: Opposition holt auf

Kurz vor den Wahlen in Polen stehen sich die beiden politischen Lager unversöhnlich gegenüber. Nach einer neuen Umfrage liegt die PiS vorn. Dennoch hat die oppositionelle Bürgerkoalition eine realistische Chance, die aktuelle Regierung abzulösen.

Von Redaktion Table

Selenskyj wirbt um Hilfe für den Winter

Die Ukraine kann trotz der Eskalation im Nahen Osten mit der ungebrochenen Hilfe der Nato-Staaten rechnen, so die Botschaft beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Dort ging es am Rande auch um den mutmaßlichen Anschlag auf die baltische Pipeline.

Von Stephan Israel

Bürokratieabbau: Von der Leyen sucht die Offensive

Berlin und Paris drängen auf konkrete Maßnahmen der EU-Kommission, um Unternehmen bei der Bürokratie zu entlasten. Auch Wirtschaft und Abgeordnete fordern Taten. Die Behörde will nun nächste Woche detailliert darlegen, wo sie Berichtspflichten reduzieren will.

Von Till Hoppe

Wie die EU gegen Greenwashing vorgeht

Die Seife im Drogerieregal, der Versand von DHL-Paketen, der Langstreckenflug mit entsprechender CO₂-Kompensation: vieles angeblich „klimaneutral“. Insgesamt hat die EU-Kommission rund 230 Produktlabels mit Angaben über positive Klima- und Umweltauswirkungen identifiziert – und will sie regulieren. Denn oft sind sie nicht belegt und irreführend.

Von Leonie Düngefeld

Außenminister für weitere Zahlungen an Palästinenser

Die EU werde die Hilfe für die Palästinenser zwar prüfen, aber keinesfalls suspendieren. Das betonte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer informellen Dringlichkeitssitzung der Außenminister am Rande eines Treffens mit den Golfstaaten in Oman. Der Kommissar für Nachbarschaft, Oliver Varhelyi, wurde düpiert.

Von Stephan Israel