Der Digital Services Act ist in Kraft – zumindest für die größten Anbieter. Für die galt in Deutschland bislang das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Doch das ist jetzt außer Vollzug – und das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz lässt weiter auf sich warten.
Von Falk Steiner
In den Umfragen in Italien sind die Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni auch nach dem ersten Regierungsjahr die führende Kraft. Der sozialdemokratische PD mit Elly Schlein an der Spitze liegt mit rund 20 Prozent auf Platz zwei. Die Sozialdemokraten bräuchten also Bündnispartner, um Meloni abzulösen.
Von Redaktion Table
Die US-Regierung plant massive Subventionen und Steuervorteile zum Aufbau der Wasserstoffindustrie. Aber Experten sind skeptisch: Entscheidende Fragen sind noch ungeklärt, und als „sauber“ gilt bisher auch der Einsatz fossiler Energien. Entscheidend sind die Details der Regelungen.
Von Redaktion Table
Die Kommission soll NGOs strenger kontrollieren, die EU-Gelder bekommen, und transparenter über ihre Finanzierung berichten. Dies fordert eine Resolution, die der Abgeordnete Markus Pieper (CDU) in der nächsten Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vorstellen wird. Schon jetzt formiert sich Widerstand.
Von Markus Grabitz
Am späten Abend konnten sich die EU-Staaten gestern auf eine gemeinsame Gipfelerklärung einigen: Sie verurteilen den Terror-Angriff der Hamas auf Israel und fordern Feuerpausen und geschützte Korridore für sichere Hilfslieferungen in den Gazastreifen.
Von Eric Bonse
Der DSA legt sehr großen Online-Plattformen eine Reihe von Pflichten auf, dazu gehören auch Transparenzberichte. Sieben Plattformen haben ihre jetzt veröffentlicht.
Von Corinna Visser
Am Mittwoch noch gingen die Abgeordneten hart mit Innenkommissarin Ylva Johansson ins Gericht. Donnerstag präsentierten dann die Parlamentarier ihre eigene Position zum umstrittenen Vorschlag zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Und die hat es in sich.
Von Falk Steiner
Das erste Forum der EU-Infrastruktur-Initiative wartet mit Ankündigungen und Unterzeichnungen zu etlichen neuen Projekten auf. „Global Gateway“ scheint — zumindest auf Papier — in Schwung zu kommen. In Afrika möchte sich Brüssel zusammen mit den USA den Zugang zu wichtigen Rohstoffen sichern.
Von Amelie Richter
Die EU will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre Unterstützung versichern und auf humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen drängen. Über genaue Formulierungen wird bis zuletzt gerungen.
Von Stephan Israel
Der BDI mahnt im Hinblick auf die Europawahl und das nächste Mandat der Kommission eine scharfe Kurskorrektur an. Die EU solle eine „wirtschaftsfreundliche Agenda verfolgen“ und Europas Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen. Dies geht aus dem Grundsatzpapier Europapolitik 2024 bis 2029 hervor, das Table.Media vorliegt.
Von Markus Grabitz
