Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Möglich gemacht hatte das eine schrittweise Einigung zwischen Deutschland und Frankreich.
Von Max Mustermann
Die EU hat sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Vielen Vorhaben steht der Praxistest aber erst noch bevor. Vor allem die neuen Regeln zu Asylverfahren an den Außengrenzen stehen auf wackligen Füßen.
Von Eric Bonse
Die geringe Vertretung Deutschlands in den Institutionen besteht seit Jahren. Das Land hat einen Anteil von 18,6 Prozent an der EU-Bevölkerung. In der Kommission, dem Parlament und dem Rat stellt Deutschland aber durchgängig weniger als zehn Prozent bei Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsmitarbeitern.
Von Markus Grabitz
Auch nach zehn Jahren möchte Valdis Dombrovskis seine Arbeit in der Kommission fortsetzen. Mit dem ehemaligen lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš hat er einen namhaften Konkurrenten in der eigenen Partei, der allerdings in Lettland zurzeit stark in der Kritik steht.
Von Sarah Schaefer
Ihre Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin sei keine Formsache, sagen die frühere grüne Spitzenkandidatin Ska Keller und andere Abgeordnete. Vor allem ihr Umgang mit dem Rechtsstaat in Ungarn sorgt für massive Verstimmung. Es geht aber auch um eine Reform des Wahlverfahrens.
Von Eric Bonse
Er sollte die Antwort der EU auf den Tod von Journalisten sein und journalistische Freiheit und Unabhängigkeit garantieren: Der European Media Freedom Act (EMFA). Was von dem Vorhaben nach der Einigung am Freitag übrig bleibt und was es leisten kann.
Von Falk Steiner
Der Europäische Rat beschließt einstimmig die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Entscheidung war möglich, weil Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kurzzeitig den Saal verließ. Das Vorgehen war abgesprochen.
Von Eric Bonse
Die EU und die USA setzen auf Serbiens Präsidenten als zuverlässigen Partner. Doch Aleksandar Vučić hat zwei sehr unterschiedliche Gesichter, wie sich vor den Parlaments- und Gemeindewahlen am Sonntag zeigt.
Von Stephan Israel
EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf das EU-Sorgfaltspflichtengesetz geeinigt. Auf Druck des Rats werden Banken und Versicherer zunächst von der Richtlinie ausgenommen. Industrieverbände halten den Beschluss für einen Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Von Leonie Düngefeld
Im Abschlusstext der COP28 steht nicht der von vielen Staaten erhoffte Ausstieg aus den fossilen Energien. Doch in dem etwas unklar formulierten Satz zur „Abkehr von fossilen Brennstoffen“ sehen viele dennoch ein eindeutiges Signal, dass das Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet ist.
Von Lukas Knigge
