Heute beginnen die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel zu einer neuen Grundlage für die bilateralen Beziehungen. In der Schweiz haben jedoch die Gegner eines Deals mit der EU auch beim zweiten Anlauf vorerst die Meinungshoheit.
Von Stephan Israel
Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten enthielten sich bei dem hochstrittigen Vorhaben. Der belgischen Ratspräsidentschaft gelang es aber, Italien und Frankreich umzustimmen – und damit die nötige Mehrheit im Rat herbeizuführen.
Von Marc Winkelmann
Im Streit um gemeinsame Transparenzstandards für die EU-Institutionen meldet das Europaparlament eine Einigung. Doch die EVP trägt den Kompromiss nicht mit, und der Rat will vorerst draußen bleiben.
Von Eric Bonse
Der Fall Malte Gallée beschäftigt weiter die grüne Fraktion im Europaparlament. Es gibt Zweifel an den Regeln, die sich die Grünen 2019 zur Abwehr von Belästigung gegeben haben. Der Schutz der Vertraulichkeit sei so stark gewesen, dass eine Klärung der Vorwürfe nicht möglich gewesen sei.
Von Markus Grabitz
Europa bereitet sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni vor. Die zuständigen Stellen haben konkrete Risiken für Manipulation ausgemacht. Viel Hoffnung liegt dabei auf dem Digital Services Act. Die Kommission fordert große Plattformen zur Mitarbeit auf.
Von Falk Steiner
Der spanische Kongress dürfte an diesem Donnerstag das umstrittene Amnestiegesetz durchwinken. Darin enthalten ist unter anderem eine im Vergleich zu spanischem Recht enger gefasste Definition von Terrorismus – entsprechend EU-Definitionen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Mit großer Mehrheit haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit gestimmt. Berlin fand sich zum zweiten Mal diese Woche in der Minderheit wieder. Das befeuert die Debatte, ob der kompromisslose Kurs von Christian Lindner oder Marco Buschmann den deutschen Interessen in Brüssel dient.
Von Till Hoppe
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) der europäischen Verteidigungsindustrie einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln ermöglicht. Waffen sollen zwar nicht finanziert werden. Doch eine Dual-Use-Klausel könnte fallen.
Von Max Mustermann
Europa will eine eigene Solarindustrie aufbauen und die Abhängigkeit von China reduzieren. Doch wichtige Unternehmen drohen mit dem Abzug ihrer Fabriken. Sie bräuchten Milliarden-Subventionen. Das würde die Energiewende massiv verteuern. Es gibt jedoch auch andere Vorschläge.
Von Nico Beckert
Es galt Beobachtern als fast unlösbare Aufgabe. Nach mehreren gescheiterten Anläufen haben die EU-Arbeitsminister den Weg für die Plattformarbeitsrichtlinie geebnet. Gegen die zwei größten EU-Länder Deutschland und Frankreich. Ein Novum.
Von Alina Leimbach
