Die Arbeitsgruppe „Parlament 2024“ tagt am Mittwoch zum letzten Mal. Unter der Führung von Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, haben die Abgeordneten Reformen in fünf Bereichen erarbeitet. Ein Überblick zum Stand der Debatte.
Von Markus Grabitz
Der Europaparteitag der Linken am Wochenende stand im Zeichen des Neuanfangs. Der Parteivorstand schaffte es, die Delegierten hinter seinem Entwurf zu versammeln und offenen Streit zu vermeiden. Skepsis gibt es gegenüber der Spitzenkandidatin Carola Rackete.
Von Vera Weidenbach
Viele Unternehmen in der EU-Handelskammer sind unzufrieden mit Chinas strikten Regeln zum Datenaustausch mit anderen Ländern. Für die Mehrheit stellen die Vorgaben ein Geschäftshemmnis dar. Da kommt die Ankündigung von Vereinfachungen gerade zur rechten Zeit.
Von Christiane Kuehl
Die Kritik an der EU-Regulierung zu synthetischen Kraftstoffen fällt deutlich aus: Die Delegierten Rechtsakte der Richtlinie für erneuerbare Energien (RED) führten dazu, dass die geplanten Anlagen in der EU unwirtschaftlich seien. Zudem sei der Import so gut wie unmöglich.
Von Markus Grabitz
Den beiden Präsidenten ist bei ihrem Treffen eine gewisse Stabilisierung der angespannten Beziehungen gelungen. Die Begegnung fand in betont freundlicher Atmosphäre statt. Die Ergebnisse sind auch für Europa relevant.
Von Michael Radunski
Die EU-Kommission konkretisiert ihre Pläne für die legale Arbeitsmigration. Vorgesehen ist ein Talentpool für ausländische Bewerber. Doch wie viel der EU Talent Pool bringen wird, ist nicht klar. Denn die Beteiligung ist freiwillig. Auch Erleichterungen zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sind nur Empfehlungen.
Von Alina Leimbach
Wenige Tage vor Beginn der COP28 haben sich Rat und Parlament im Trilog auf eine Verordnung zur Reduktion von Methanemissionen im Energiesektor geeinigt. Das Parlament konnte sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen: Das Gesetz bezieht auch die Methanemissionen von Importen mit ein.
Von Claire Stam
Spaniens bisheriger sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez wird an diesem Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit für eine neue Amtszeit vereidigt. Doch Sánchez wird in der neuen Legislaturperiode stark von den separatistischen Parteien Junts und Esquerra Republicana por Catalunya abhängen. Diese trauen Sánchez nicht – und setzen auf internationale Gutachter.
Von Isabel Cuesta Camacho
Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte fordert, nicht ausgegebene Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds umzuwidmen. Die Wohnungsnot greife inzwischen über auf die Mittelschicht, warnte der Luxemburger Sozialdemokrat im Interview mit Okan Bellikli und Damir Fras.
Von Okan Bellikli
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, fordert eine Stärkung der EU-Bosnien-Schutztruppe Eufor/Althea – auch mit deutschen Soldaten. Im Interview mit Markus Bickel mahnt er zudem, dass sich die EU mit der Entscheidung zu einem Beitritt nicht allzu viel Zeit lassen sollte.
Von Markus Bickel
