Nach den schlechten Erfahrungen aus der Corona-Pandemie will die EU die Fahrgastrechte stärken und Pauschalreisende besser schützen. Dazu hat sie ein ganzes Paket aus neuen und zu überarbeitenden Gesetzen geschnürt – und eine Initiative zu einem Mobilitätsdatenraum gestartet.
Von Corinna Visser
In Dubai beginnt diese Woche die 28. UN-Klimakonferenz. Schon seit Wochen ist EU-Klimakommissar Hoekstra auf der ganzen Welt unterwegs, um ein Verhandlungsergebnis im Sinne Europas auf der COP28 vorzubereiten. Denn auf dem Programm stehen wegweisende Themen.
Von Lukas Knigge
Im finalen Trilog zum Gasmarktpaket feiern die Betreiber von Gasverteilnetzen einen Erfolg. Von der horizontalen Entflechtung zwischen Erdgas- und Wasserstoffnetz werden sie komplett ausgenommen.
Von Manuel Berkel
Jeder gesetzgebende Ausschuss im Europaparlament hat eine zentrale Aufgabe: Er muss Kompromisse erarbeiten, die auch im Plenum mehrheitsfähig sind. Der Umweltausschuss scheitert an dieser Vorgabe allerdings auffallend häufig. Die EVP will nun dessen Befugnisse beschneiden.
Von Markus Grabitz
Die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe markiert den Auftakt des Europawahlkampfes der Grünen. Dabei offenbaren sich einige Gräben.
Von Lukas Knigge
Deutschland will ein neues Papier in die Verhandlungen zum AI Act einbringen, in dem es die Vorschläge zur regulierten Selbstregulierung konkretisiert.
Von Corinna Visser
Deutschland, Frankreich und Italien wollen Foundation Models von der strengen Regulierung im AI Act ausnehmen - und haben die Verhandlungen damit ins Stocken gebracht. Daniel Privitera, Leiter des Zentrums für KI-Risiken und -Auswirkungen (Kira), erklärt im Gespräch mit Corinna Visser, warum es Europa schaden würde, die Entwickler in den USA ihre eigenen Regeln schreiben zu lassen.
Von Corinna Visser
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wollen die Grünen ab heute ihr Personal und das Programm für die Europawahl 2024 festlegen. Zum Auftakt des Parteitages am Donnerstagabend standen allerdings ganz andere Themen im Vordergrund.
Von Lukas Knigge
Nach dem Triumph des Rechtsextremen bei den Wahlen in den Niederlanden beginnt die Ursachenforschung. Beobachter sehen eine Mitverantwortung beim scheidenden Regierungschef Mark Rutte und seiner liberalen Partei.
Von Eric Bonse
EU-Haushalt, Schuldenregeln, Industriepolitik: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte auch Auswirkungen auf die Europäische Union haben. Wie stark, hängt von den Entscheidungen der Berliner Ampelkoalition ab. Eine Einordnung.
Von Till Hoppe
