Geschenke fürs Volk, Atomwaffendrohungen für den Westen – der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Westen davor gewarnt, Truppen in die Ukraine zu entsenden, die nach Russland eindringen könnten. Neu ist nicht der Inhalt seiner Rede, neu ist der ultimative Ton in der Drohung.
Von Viktor Funk
Ähnlich wie bei den Corona-Impfstoffen sollen die EU-Staaten Rüstungsgüter gemeinsam einkaufen. Die EU-Kommission will dazu nächsten Dienstag ihre Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie vorstellen. Binnenmarktkommissar Breton spricht von einem Paradigmenwechsel.
Von Stephan Israel
Die Energieminister diskutieren am Montag Beschwerden mitteleuropäischer Staaten gegen hohe Durchleitungsgebühren Deutschlands für Erdgas. Fiele die Umlage an den Grenzen weg, müssten deutsche Industriekunden Mehrkosten im fünf- bis achtstelligen Bereich schultern.
Von Manuel Berkel
Die Europäer wollen Stärke demonstrieren gegenüber Russland, doch das misslingt: Frankreichs Präsident erntet Widerspruch für seinen Vorstoß, notfalls Soldaten in die Ukraine zu schicken – vor allem beim deutschen Bundeskanzler.
Von Till Hoppe
Jean-Luc Mélenchon und Sahra Wagenknecht eint der Kult um ihre Personen. Auch ihre Parteien weisen viele Ähnlichkeiten auf. Wir stellen die Gemeinsamkeiten vor – und die zentralen Differenzen.
Von Claire Stam
Auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi will die EU über industriepolitische Subventionen und Nachhaltigkeitsthemen sprechen, doch konkrete Fortschritte sind aufgrund stark divergierender Interessen nicht zu erwarten.
Von Marc Winkelmann
Ein Unternehmen verklagt Rumänien auf mehrere Milliarden Euro Schadenersatz wegen einer nicht erteilten Bergbaulizenz. Grundlage sind völkerrechtliche Verträge, die Investitionen von Unternehmen im Ausland schützen sollen. Verfahren dieser Art nehmen zu – und haben weitreichende Folgen.
Von Leonie Düngefeld
Die EU-Finanzminister sind sich uneinig, wie eine Kapitalmarktunion erreicht werden soll. Gleichzeitig erhöht sich der politische Druck, eine Lösung zu finden, um die Investitionslücke in Europa zu schließen. Eine neue Diskussion über europäische Schulden ist absehbar.
Von Marc Winkelmann
Kurz vor den Wahlen in Russland Mitte März melden russische Truppen Geländegewinne in der Ukraine. Doch tatsächlich ist die Lage an der Front festgefahren. Beide Seiten ringen um mehr Munition und Nachschub an Soldaten.
Von Viktor Funk
In Brüssel präsentierte der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta die ersten Zwischenresultate seines Berichts zur Zukunft des Binnenmarkts. Er warb für eine verstärkte Marktintegration. Politische Konflikte sind absehbar.
Von Marc Winkelmann
